Aktivitäten aus Thüringen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und gegen die Castortransporte

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1907 -

Meine Damen und Herren! Herr Weber, Sie haben mir ein bisschen leidgetan bei Ihrem Beitrag, vor allem wegen des Zurufs aus den Reihen der CDU „Denk an die Koalitionslinie“ - eine Maßregelung in einem, finde ich, Politikbereich, der eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft beinhaltet,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Weber, SPD: Keine Sorge, ich lasse mich von denen nicht maßregeln.)

nämlich: Wie kommen wir wirklich zu einem echten Ausstieg aus der Kernenergie? Wie klären wir die Endlagerfrage? Wie schaffen wir es tatsächlich, eine wirkliche Energiewende herbeizuführen? Da sind solche Hinweise sicherlich nicht angezeigt. Sie haben auch gesagt, der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen durch das Land Thüringen und das bedauern Sie. Ja, aber das kann geheilt werden, das Land kann nämlich der Klage der SPD-geführten Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht beitreten. Das ist eine Forderung, die wir an dieser Stelle erheben.

(Beifall DIE LINKE)

Gehen Sie auf Ihren Koalitionspartner zu, wenn Ihnen diese Frage wirklich so wichtig ist. Das Land Thüringen kann morgen schon Klägerpartner der SPD-geführten Länder sein,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Thüringen ist aber kein SPD-geführtes Land.)

und das auch im Interesse Thüringens. Wer hier immer wieder sagt, was hat das mit Thüringen zu tun: Sie haben es selbst vorhin gesagt, wir haben die Mindereinnahmen bei den Stadtwerken, wir haben die Mindereinnahmen des Landes. Das sind Fragen, die Sie beantworten müssen, und da können Sie sich nicht einfach wegducken, wie es hier die CDU tut.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen auch noch etwas sagen: Herr Heym, Sie haben mir auch leidgetan bei Ihrem Redebeitrag. Aus Ihren Worten hat eine Arroganz der Macht gesprochen, mit der haben Sie den Tausenden Menschen,

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)

die sich zum Beispiel im Wendland engagiert haben, verbal ins Gesicht gespuckt. Ich finde, das müssen Sie sich irgendwie vor Augen halten, wie Sie mit diesen Menschen umgehen.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Und was Sie Ihren Leuten ..., das ist okay?)

Diese Menschen versuchen mit zivilem Ungehorsam eine Politik zu korrigieren, die allein durch Konzern- und Lobbyinteressen gelenkt wird und schon lange nicht mehr den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Frage Atompolitik darstellt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und noch etwas, Herr Heym: Was legaler Protest ist, entscheiden Gerichte und nicht Sie. Was legitimer Protest ist, das entscheiden die Menschen, die sich gegen Atompolitik und Castortransporte entscheiden in einem gemeinsamen Aktionskonsens. Da stehen wir an der Seite zum Beispiel der Bürgerinitiative im Wendland von X-tausendmal quer oder ROBIN WOOD und Greenpeace. Da ist DIE LINKE Teil dieser Bewegung und an die dort gefassten Aktionskonsense werden wir uns immer halten.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ja, ja, Sie lügen.)

Zuletzt noch einmal zur Frage: Was hat der Castortransport nach Lubmin mit Thüringen zu tun? Ich will Ihnen etwas sagen: Jeder Transport verlängert die Laufzeit der bestehenden AKWs. Wir haben hier eine Gefährdungssituation in Thüringen durch AKWs, die in Hessen oder in Bayern stehen. Das ist die eine Frage. Die nächste Frage: Jeder Castortransport gefährdet die Bevölkerung und vor allem auch die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Den gefährden Sie nicht. Sie gefährden die Polizisten.)

Das ist das zweite Thema, bei dem Thüringen beantworten muss, wie es sich zu diesem Castortransport stellt. Deswegen haben wir gesagt, es gibt eine Verantwortung des Landes Thüringen: Raus aus der Kernenergie, Beitritt zur Klage der SPD-geführten Länder vor dem Bundesverfassungsgericht und ein deutliches Zeichen gegen den Castortransport wie Ihr Kollege in Sachsen-Anhalt, Herr Hövelmann,

Präsidentin Diezel: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

... hat den Weg gezeigt. Sachsen-Anhalt wendet sich gegen den Transport. Wir warten auf Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)