Aktivitäten aus Thüringen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und gegen die Castortransporte

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1907 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in den letzten Wochen habe ich das Gefühl, dass eine ganze Menge aktueller Themen vor uns auf der Straße liegen, nicht nur die Frage der Kita-Finanzierung, auch die Frage der Goethe-Bilder wurde bei uns lange diskutiert oder das Bahnchaos wären es sicher wert, hier in einer Aktuellen Stunde noch weiter diskutiert zu werden, die Kita-Finanzierung, weiß ich, kommt noch. Wir haben uns - und das möchte ich ausdrücklich begründen - für die geplanten Castortransporte entschieden, die mit großer Wahrscheinlichkeit drohen, nächste Woche über Thüringer Schienen zu rollen. Wir sehen drei Hauptprobleme dabei und die möchte ich begründen. Wir finden zum einen Castortransporte an sich skandalös.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen sie schon gar nicht über Thüringer Gleise rollen sehen und wir halten das Verbringen von Müll aus Frankreich und Karlsruhe nach Lubmin, also nach Greifswald, für einen Skandal.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte diese Punkte begründen. Zu Castortransporten nur kurz, sie sind Ausdruck einer völlig verfehlten Energiepolitik.

(Beifall DIE LINKE)

Wir bleiben dabei, Atomkraft, nein Danke! Sie ist weder billig - und das sage ich ausdrücklich in Richtung der CDU - noch sauber. Die Proteste gegen die Castortransporte in den letzten Wochen und Monaten haben zu Recht an Dynamik gewonnen und hier trägt ganz eindeutig die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung die Verantwortung. Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg und wir wollen schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Ein Punkt auch noch, die CDU nimmt in Kauf, dass wir mit der Laufzeitverlängerung natürlich ein steigendes Risiko erleben werden, weil die Sicherheit der Reaktoren, die ich für nie sicher gehalten habe, an dieser Sicherheit noch weiter einbüßen werden. Wir haben die Situation, dass wir im Jahr 450 Tonnen hochradioaktiven Müll entstehen lassen ohne gesicherte Entsorgung und für die nächsten Millionen von Jahren. Ich halte das für ein Verbrechen an die nachfolgenden Generationen und finde, dass man nach der Mentalität nach uns die Sintflut nicht verfahren soll.

(Beifall DIE LINKE/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Begründen möchte ich auch, warum ich den Zwischenlagerplatz in Lubmin an dieser Stelle für absolut skandalös halte. Es gab einen Konsens, der über die ganzen Jahre aufrechterhalten wurde, dass das Zwischenlager in Lubmin ausschließlich für ostdeutschen Atommüll - also Atommüll aus den Werken in Reinsberg und in Lubmin - herangezogen wird. Dieser Konsens wird jetzt einseitig vonseiten der Bundesregierung aufgelöst und wir müssen feststellen, dass insgesamt neun Castorbehälter nach Lubmin gebracht werden, die eben nicht aus Ostdeutschland, sondern aus Frankreich und Karlsruhe stammen.

Das finde ich insoweit hochgradig unfair, weil klar ist, dass hier auch einseitig gegen die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und am Ende auch gegen insgesamt ostdeutsche Interessen gehandelt wird.

Wir wollen aber auch in der heutigen Aktuellen Stunde von der Landesregierung hören, welche Auswirkungen auf Thüringen zu erwarten sind: Wo werden vermutlich Strecken entlangführen? Wann ist der Castortransport zu erwarten? Welche Rolle wird die Thüringer Polizei dabei einnehmen? Natürlich haben wir da ein begründetes Interesse, Herr Fiedler, auch wenn Sie da hinten rummosern, da genau informiert zu werden.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Forderungen über Forderungen.)

Uns ist es nicht egal, an welcher Stelle Thüringer Beamte hier mit eingesetzt werden und hier die Verantwortung übernehmen müssen für Ihre verfehlte Atompolitik. Weil wir natürlich der Meinung sind, dass auf dem Rücken dieser Beamten genau das ausgetragen wird. Wir haben nämlich - das will ich ausdrücklich sagen - die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten gerade in Gorleben auch für unzumutbar gehalten. Daran ist aber nicht der Protest gegen die Atompolitik verantwortlich, sondern gerade diese verfehlte Politik der Bundesregierung,

(Beifall DIE LINKE/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gegen die Sie sich auch nicht stellen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Ich will ausdrücklich betonen: DIE LINKE wird sich, wenn es sein muss, x-tausendmal querstellen gegen Castortransporte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dazu aufrufen, die Demonstration zu unterstützen, Sie haben dazu am Wochenende die Chance direkt in Lubmin oder am Dienstag

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Gewaltfrei, sagen Sie das auch noch!)

natürlich gewaltfrei, ohne Zweifel - am 14.12. in Erfurt. Ich lade Sie alle recht herzlich dazu ein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)