Aktiv für Thüringen bei der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mitwirken 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3301 -

Zwei Minuten reichen. Herr Dr. Augsten, es gibt schon eine Benachteiligung des Ostens Deutschlands, wenn man sich ansieht, welche Anteile an der landwirtschaftlichen Sozialversicherung flächenmäßig bezogen in den Osten fließen. Das ist nämlich deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich zur Bundesrepublik. Davon wird dann im Rahmen des Solidarpakts an die alten Bundesländer noch abgegeben. Das ist eine Benachteiligung des Ostens Deutschlands, was die Flächenförderung angeht. So war das zu verstehen.

Zu Herrn Weber noch einmal: Wir reden hier wirklich von einem Sonderversorgungssystem. Das ist geschaffen worden unter anderem, um zum Beispiel die mitarbeitenden Familienmitglieder in der Landwirtschaft irgendwo abzusichern. Das ist leider noch nicht in dem Maße passiert aus unserer Sicht, wie wir uns das wünschen würden. Aber das waren ja die prekären Probleme, die mussten irgendwo gelöst werden. Und die finden mit Ihrer Halbparität keine Berücksichtigung, weil die nicht normal als Beschäftigte in den Betrieben gelten, Herr Weber. Das sind die kleinen Unterschiede.

Wenn wir die ganze Geschichte noch einmal aufrollen, dann sollte man vielleicht auch einmal darüber reden, ob denn dieses damals geschaffene Sonderversorgungssystem, das jetzt schon ziemlich alt ist, in der heutigen Zeit noch seine Berechtigung hat, das müsste auch noch mal geprüft werden. Man könnte dabei auch schauen, lässt sich das vernünftig in das normale Sozialversicherungssystem überführen? Das wäre eine Frage, die ich mir auch noch stellen würde, denn dann bräuchten wir vielleicht das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mehr und könnten das alles auf eine vernünftige Basis innerhalb der normalen Sozialversicherungssysteme stellen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)