Aktenfunde in Immelborn - wie weiter?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6910

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aktenfund von Immelborn ist ein Thema, bei dem auffällig geworden ist, dass in der Strategie, dass anzulegende Akten und aufzuhebende Akten zu einer gewerblichen Ware geworden sind. Ein Vorgang der bei immer mehr Betrieben, die outsourcen, zu einer Realität wird, das heißt, wenn Gesetzgeber sagen, bestimmte sensible Akten sind fünf Jahre oder zehn Jahre oder 20 Jahre aufzuheben, dann entledigen sich Firmen dieser Last, indem sie einen Dritten beauftragen. Von der Logik her ist das ganz klar, der Dritte, wenn er aufhört zu existieren, gibt die Pflicht zurück an denjenigen, der ursprünglich die gesetzliche Pflicht hat. In Immelborn passiert etwas, das mich aber persönlich tangiert und das will ich schon in einer Deutlichkeit erläutern. In Immelborn lagern die Personalakten von 5.000 Beschäftigten des Konsums Nordthüringen. Der Konsum Nordthüringen ist 1992 in Konkurs gegangen. Der Konkurs ist zehn Jahre lang abgewickelt worden unter Aufsicht des zuständigen Konkursgerichtes. Es ist ein Volumen von rund 100 Mio. DM realer Geldmasse bewegt worden, weil das Unternehmen viel Vermögen hatte. Unter Aufsicht des Gerichts hat der Konkursverwalter angeordnet, dass sämtliche Personalakten bei einer Spezialfirma eingelagert werden. Diese Spezialfirma hat der Konkursverwalter selbst gegründet. Das ist die Firma Ad acta, um die es hier geht.

Das heißt auch, aus anderen Konkursverfahren wurden dieselben sensiblen Akten und Daten mit Rentenauskünften, mit allen notwendigen Dingen die man braucht, um später seinen Lebensweg noch mal zu dokumentieren anhand von Belegen, alles abgegeben an diese Firma. Nach meiner Erinnerung haben wir als Gläubigerausschuss Hunderttausende von Mark zur Verfügung gestellt, um diese Absicherung gesetzlich konform, sauber zu organisieren. Dieses Geld wurde dem Gericht gemeldet, mit der Meldung wurde die Genehmigung erteilt, die Bürger verlassen sich darauf, dass das alles in eine geordnete Bahn fließt. Jetzt stellen wir fest, nicht nur die eingelagerten Akten aus Konkursen sind in Immelborn gelandet, sondern die Firma in Immelborn ist selbst in Insolvenz gegangen. Und jetzt kommt die Frage, die im Moment im Innenausschuss unter einem anderen Aspekt diskutiert wird. Die drei Aspekte will ich ansprechen, weil ich nicht weiß, wie wir es lösen können. Wir müssen gemeinsam Antworten geben, weil, den Vertrauensschutz, auf den ich hinweisen will, erwarten die Bürger von uns als Parlament und von der Landesregierung, wenn es um die Administration geht. Der in unserem Haus zuständige Datenschutzbeauftragte kriegt durch einen Hinweis von Bürgern die Mitteilung: Diese Firma existiert nicht mehr, die Türen sind aufgeknackt, die Akten liegen ungeschützt dort rum, es müssen Hunderttausende von Akten sein, jedenfalls Aktenblättern in Größenordnungen. Ich weiß jedenfalls aus verschiedenen Konkursverfahren, die dort alle eingelagert worden sind. Das heißt, es ist auch ein Gewerbebetrieb unterhalten worden, der angemeldet worden ist mit dem ganz normalen Vorgang. Er meldet die Firma an, es gibt eine Überwachungspflicht, es gibt so was wie Gewerbeaufsichtsamt usw.

An verschiedenen Stellen greifen also staatliche Schutzmechanismen und irgendwann fällt das alles aus. Die Insolvenz wird angemeldet und Mangels Masse stellt der Insolvenzrichter das Verfahren ein und gibt es zurück an die ehemaligen Besitzer, weil die sich nicht aus ihrer Eigentümerpflicht entziehen können, die sind aber nicht mehr auffindbar, was mich andererseits wundert, weil, den einen kenne ich, er hat genug Geld verdient, also er muss allein an dem Konkursverfahren Konsum, wenn ich mich richtig erinnere, 5 Mio. DM Vergütung alleine als Verwalter bekommen haben. Alles durch das Gericht geprüft und genehmigt. Jetzt kommt der Datenschutzbeauftragte, findet die Akten und stellt fest, die Akten müssen gesichert werden, das geht so nicht. Er versucht eine Aufklärung. Dann geht es in den Innenausschuss, weil Not an Mann ist und die Frage ist, greift Polizei ein? Dann wird im Innenausschuss gesagt, Polizei ist nicht zuständig. Dann fällt es zurück auf den Datenschutzbeauftragten. Wir sprechen es als Parlamentarier im Ältestenrat an, weil, Kollege Fiedler, der Datenschutzbeauftragte seinen Sitz am Landtag hat und für seine Personalausstattung sind wir zuständig, wir die wir hier sitzen. Also müssten wir entweder ihn in die Lage versetzten, wie er die Daten im Sinne der Bürger sichert oder wir müssen uns im Klaren sein, dass es eine Notsicherung gibt oder wir müssen 150.000 € zur Verfügung stellen, damit die Akten gesichert werden. Dann müssen sie aber auch vom Land zur Verfügung gestellt werden. Oder das Justizministerium muss mal prüfen, wie die Insolvenzkontrolle eigentlich stattgefunden hat. Das ist für mich Staatshaftung und Staatsaufsicht.

(Beifall CDU, DIE LINKE)

Dieses Dilemma wollte ich hier beschreiben, ohne dass ich wirklich die Lösung weiß. Ich weiß nur, was die Bürger von uns erwarten, ist nicht, dass der eine Minister zum anderen Minister das Spiel „Schlapp hat den Hut verloren“ spielt. Wir haben im Ältestenrat die Landesregierung gebeten,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

endlich zu handeln, denn die Akten sind der Skandal und die Bürger erwarten, dass endlich die Administration handelt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)