Ärzte, Apotheken und Heilberufe von Bürokratie entlasten - Meldesystem der Gesundheitsämter vereinfachen!

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5965

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zuerst eine persönliche Erklärung noch zum vorletzten Tagesordnungspunkt. Ich habe es schon persönlich gemacht. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal - auch für das Protokoll, aber auch hier für das Haus - bei Frau Holzapfel für meine Entgleisung entschuldigen.

(Beifall im Hause)

Zum Thema: Eigentlich könnte ich es mir jetzt einfach machen. Es ist vielleicht auch ein Novum, aber Kollege Gumprecht, Sie haben recht, ich könnte mich setzen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Bürokratie reden, jawohl, ich bin auch für den Bürokratieabbau, aber dann müssen wir auch überlegen, wo und wer verursacht welche Bürokratie. Und ich gebe da der FDP recht, jawohl, wir haben im Bereich Gesundheitswesen - egal welcher Bereich das ist - doppelte Meldungen. Also mich nervt das schon, wenn ich eine Krankenschwester einstelle, muss ich das sofort der Krankenkasse melden mit allen persönlichen Angaben, Unterschriftenprobe usw. Das nervt, das muss ich jeden Monat machen. Das will aber die Krankenkasse haben. Auf welcher gesetzlichen Grundlage weiß ich nicht, eine Rahmenvereinbarung, ist so. Aber ich möchte, dass trotzdem der Öffentliche Gesundheitsdienst und damit der Staat für die Gesundheit seiner Bürger verantwortlich ist. Und er kann sich dort Dritter bedienen. Das hat er zum Beispiel bei der ärztlichen Versorgung, da bedient er sich der Kassenärztlichen Vereinigung. Was jetzt diese Selbstverwaltungsorgane und die sogenannten Gesellschaften bürgerlichen Rechts für eine eigene Bürokratie entwickeln, da müssen sie sich selber die Frage stellen.

Ich bin eigentlich auf das Problem Meldung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst aufmerksam geworden, weil ich einmal im Jahr auch mein gesamtes medizinisches Personal melden muss und einschließlich der Autos, die ich einsetze. Spätestens bei der Frage Autos bin ich stutzig geworden. Was gehen die meine Autos an? Das habe ich mir erklären lassen. Jawohl, das hat was mit Katastrophenschutz zu tun, das hat was mit Großschadensereignissen zu tun. Mit dieser Tatsache muss der Öffentliche Gesundheitsdienst wirklich wissen, über welche Kräfte und Einsatzmöglichkeiten kann ich in so einem Fall in meinem Territorium, in meiner Region verfügen. Das allein sollte eine Hauptaufgabe, nicht nur, aber das ist eine Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Solche Aufgaben sollten wir nicht dem Selbstverwaltungsorgan überlassen an dieser Stelle und deshalb sage ich auch, gerade bei solchen Großschadensereignissen kommt es darauf an, dass ich wirklich weiß, was habe ich für Kapazitäten in meinem Territorium. Gerade bei Pandemien oder so was, die machen auch bei medizinischem Personal nicht halt. Auch die werden von solchen Ereignissen betroffen sein und da muss ich genau Kräfte einschätzen können als öffentlicher Gesundheitsdienst, die ich in so einem Fall zur Verfügung habe. Deshalb warne ich davor, dieses Gesetz oder diese Ausführung im ÖGD zu verändern, und wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)