Abschiebungshaft abschaffen, EU-Rückführungsrichtlinie umsetzen 2/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2387 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich verspreche, es geht ganz schnell. Zwei Dinge möchte ich sagen.

(Unruhe CDU)

Ich werde mich beeilen. Ich hätte nämlich gern, dass der nächste Tagesordnungspunkt noch aufgerufen wird, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit im Hause)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das war aber taktisch jetzt ganz gut.)

Deswegen mache ich es jetzt ganz schnell. Unterbrechen Sie mich jetzt nicht mehr! Ich habe vorhin ein paar Bedingungen genannt, unter denen Erstinhaftierung erfolgen darf, wie sie auch in der Richtlinie stehen. Ich möchte noch einmal das sagen, was in Artikel 16 der EU-Rückführungsrichtlinie steht: „Die Inhaftierung muss in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen“ oder wenn das nicht möglich ist, „jedoch unter Beachtung des Prinzips einer Trennung von gewöhnlichen Strafgefangenen.“ Frau Kanis, wenn die Bundesregierung und der Bundestag endlich die Richtlinie ratifizieren würden, dann würde das bundesdeutsches Gesetz und dann wäre eines Ihrer Luftargumente, die Sie gebracht haben, schon weg. Wesenwegen mir aber noch mal besonders daran gelegen war, hier nach vorn zu gehen: Frau Kanis, ich finde es infam, wenn Sie versuchen, nur dadurch, dass Sie die Abschiebehaftgruppe erwähnen, zu legitimieren, dass Sie diesen Antrag ablehnen. Sie sollten nicht erst die Arbeit der Abschiebehaftgruppe loben,

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Hat sie doch gar nicht gemacht.)

betonen, dass Sie sich mit denen in Verbindung gesetzt haben und Informationen geholt haben und Ihre Ablehnung damit legitimieren. Das finde ich infam.

(Beifall DIE LINKE)