Abschiebungen in den Kosovo aussetzen 3/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3611

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Meine Fraktion und die GRÜNEN, glaube ich auch, haben gegen die Ausschussüberweisung gestimmt und ich möchte erklären, weswegen.

(Zwischenrufe aus der CDU-Fraktion: Persönlich!)

Wer nämlich meint, mit dieser Ausschussüberweisung sein Gewissen beruhigen zu können, der irrt, meine Damen und Herren, insbesondere in der SPD-Fraktion.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch mit der Fristverlängerung bis zur Sitzung des Innenausschusses 20. Januar 2012 wäre das nicht gut gewesen, weil am 21. Januar immer noch Winter ist, meine Damen und Herren. Es werden Menschen in Kälte und Elend abgeschoben und dazu wären Sie nicht verpflichtet gewesen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)