Abschiebungen in den Kosovo aussetzen
Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4604
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Fiedler, liebe Frau Holbe und Frau Kanis, die Kritik von uns an der Kosovo-Reise bestand darin, dass wir erstens eine ganze Reihe von Papieren haben, von internationalen Organisationen, von vor Ort, die die Situation durchaus sinnvoll und durchaus sachlich beschreiben, wo sozusagen sehr präzise die Situation gerade für die, um die es geht, nämlich diejenigen, die dort zwangsweise abgeschoben werden, sehr deutlich herausgearbeitet wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist Ihrer Ignoranz zu verdanken, dass wir überhaupt 10.000 € ausgeben mussten, um da hinzufahren. Da hilft es im Übrigen auch nicht, wenn Herr Hey einen Brief rumschickt, ob wir nicht alle mal ein bisschen Geld spenden wollen. Das ist eine dufte Sache, bringt uns aber im Kern nicht weiter, weil die Frau Rothe-Beinlich und Frau Berninger schon gesagt haben, mit dem Abschiebestopp wäre hier wesentlich mehr gekonnt gewesen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist die erste Sache.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist Ihre Ignoranz.)
Die zweite Sache, Herr Fiedler - Herr Fiedler, lassen Sie mich doch bitte mal ausreden, Sie können ja vielleicht noch mal hierherkommen, wenn der Minister ausreichend lange redet.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja, das können Sie machen, das ist trotzdem Ignoranz.)
Die zweite Sache, Herr Fiedler, es ist doch so, das Programm, was wir gehabt haben, ist doch auch hochgradig manipulativ gewesen. Es ist doch nicht so, dass wir dort mit irgendwelchen Gutmenschen gesprochen haben, sondern unsere Frage, der Antrag, den die Linksfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt haben, beschäftigte sich mit der Frage: Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägypter-Menschen nach dem Kosovo.
(Unruhe CDU)
Einen kleinen Moment mal bitte.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Rotzlöffel!)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Wie bitte, Frau Tasch, ich habe es nicht genau verstanden? „Wachtel“ wäre auch ein guter Begriff gewesen für Sie.
Ich habe es, wahrscheinlich zum Glück, auch nicht gehört. Wenn es im Protokoll steht, würde ich das dann mal nachschauen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Den „Rotzlöffel“ weisen wir zurück.)
Wir stoppen mal kurz die Zeit. Der Abgeordnete Bärwolff hat maximal 4 Minuten Redezeit, die CDU-Fraktion hat keine Redezeit mehr und der Abgeordnete Hey möchte eine Frage stellen. Da frage ich jetzt den Abgeordneten Bärwollf, ob er das gestattet oder erst am Schluss.
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Ich würde das gern am Schluss machen, aber ich lade Sie trotzdem ganz herzlich ein dazu.
Gut. Dann lassen wir jetzt die Zeit weiterlaufen und Sie haben weiter das Wort, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Die Frage, mit der wir uns …
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wo sind wir denn? Die Zeit wird nicht angehalten, das habe ich ja noch nie erlebt.)
Das haben wir bei Ihnen auch gemacht.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das ist eine Kommentierung der präsidialen Handlung.)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Herr Fiedler, es geht darum, wir haben einen Antrag hier eingebracht, der sich mit dem Abschiebestopp von Minderheitenangehörigen ins Kosovo, nach Serbien, Albanien und Montenegro beschäftigt hat. Das Programm, was wir besucht haben, hatte in großen Teilen genau mit dieser Frage nicht allzu viel zu tun. Angesprochen die Schule, das Loyola-Gymnasium usw. usf. Da gab es mehrere Projekte, die mit den Abgeschobenen explizit nichts zu tun hatten,
(Beifall DIE LINKE)
trotzdem haben wir sie gehört und deren Arbeit wollen wir würdigen, das stellt doch gar keiner infrage. Aber für den Kern unseres Antrags war das völlig irrelevant.
Die zweite Sache, die ich Ihnen noch mal sagen möchte: Sie müssen sich mal begreiflich machen, den Leuten mal erzählen, was das für ein Land ist. Das ist ein bitterarmes Land. Und gerade Sie, ein Law-and-Order-Mensch, diese Regierung besteht aus hochgradig kriminellen Menschen. Es gibt Berichte vom Europarat, dass der Präsident Hashim Thaçi in den organisierten Organhandel verwickelt ist, dass serbische Kriegsgefangene getötet und ausgeschlachtet werden, die Organe transportiert werden - das sind Dokumente aus dem Europarat. So einen Staat finden Sie mit einem Mal toll.
Die zweite Sache ist, dieser Staat hat ein Bruttosozialprodukt von gerade mal 5 Mrd. €, hängt am Tropf der internationalen Gemeinschaft und hat überhaupt nicht die Kraft und die Möglichkeit, z.B. ein ordentliches Sozial- oder Bildungssystem zu etablieren. 20 Prozent des Bruttosozialprodukts kommen aus dem organisierten Drogenhandel und dahin wollen Sie Leute abschieben, in ein solches Land,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wo struktureller, offener Rassismus herrscht, wo diejenigen, die den Minderheiten angehören, mit 90 Prozent Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Dann sagen Sie auch noch, es ist doch toll, dass es Programme gibt wie URA 2, wo diejenigen, die zwangsweise abgeschoben werden, diejenigen bekommen ein Beratungsgespräch, okay, das ist eine gute Sache, und diejenigen bekommen auch Fahrtkosten zu den Orten, wo sie dann ordentlich wohnen sollen. Wie sie dort eine Wohnung finden, wie die bezahlt werden soll, steht auf einem ganz anderen Blatt, und dafür ist URA 2 auch nicht vorhanden und auch nicht da. Da stellen Sie sich hier hin und sagen, na ja, das ist doch alles nicht so schlimm. Ich will Ihnen noch etwas sagen, Sie sprechen davon, das ist doch toll, dass diese Menschen Existenzgründungszuschüsse bekommen. In einem Land, wo die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut lebt, da komme ich auch mit einer eigenen Existenz nicht weit, denn es gibt einfach keinen, der meine Produkte, die ich herstelle, möglicherweise kaufen kann.
(Unruhe FDP)
Das müssten Sie als die profunden Kenner der Marktwirtschaft durchaus wissen.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Deshalb hat der Maler 100 Mitarbeiter.)
Zu Ihnen, Herr Bergner, möchte ich auch noch etwas sagen.
Herr Abgeordneter Bärwolff, das geht nicht mehr.
(Beifall CDU)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Ein letzter Satz und dann möchte ich gern die Frage von Herrn Hey beantworten.
Noch sitze ich hier zur Regelung. Einen Satz und dann ist Schluss.
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Ja. Sie haben uns unterstellt, dass wir Sie attackieren wegen Ihrer anderen Meinung. Darum geht es uns nicht.
(Unruhe CDU)
Es geht uns darum, welche Konsequenz hat Ihre andere Meinung, welche Konsequenz für diejenigen, die abgeschoben werden. Das ist das Problem.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Jetzt ist es gut.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Von wegen, das ist ganz schlecht.)
Jetzt ist es gut. Es gibt jetzt noch die Möglichkeit der Frage und dann werde ich noch etwas hier anzumerken haben. Bitte, Herr Abgeordneter Hey.
Abgeordneter Hey, SPD:
Vielen Dank, Herr Bärwolff. Noch mal zur Erläuterung ganz kurz, bevor ich dann weiter ausführe, für alle Journalisten vielleicht im Raum, die das nicht wissen, ich habe mich erdreistet, gemeinsam mit einem Abgeordneten der SPD-Fraktion, Herrn Metz, eine kleine Spendenaktion ins Leben zu rufen und für ein Projekt - Frau Berninger hat das richtig festgestellt -, das nichts zu tun hat mit dem heutigen Antrag, nämlich für die Diakonie in Mitrovica, jeweils 10 € als Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister zu spenden. Viele Abgeordnete im Übrigen sind dem gefolgt, ...
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Ich bitte Sie, jetzt Ihre Frage zu stellen.
Abgeordneter Hey, SPD:
sogar Mitglieder Ihrer Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ich auch.)
Richtig, Herr Ramelow, vielen Dank dafür. Die Frage, die ich an Sie habe, ist, da Sie mir unterstellt haben, ich würde mich freikaufen, das finde ich schon vom intellektuellen Zustand her aberwitzig, aber die Frage wäre: Was nützt es denn der Diakonie in Mitrovica ganz aktuell, wenn wir uns hier ankeifen, teilweise Gift spritzen -
(Unruhe DIE LINKE)
und trotzdem jeder unabhängig von unserer politischen Überzeugung einfach mal, es ist kein großes Geld, 10 € auspacken, um dort ein wirklich sinnvolles Hilfsprojekt für die Leute vor Ort, zugegebenermaßen für die Leute vor Ort zu machen. Was nützt es denn, wenn Sie hier versuchen, solche Vorwürfe in die Debatte hineinzubringen?
(Beifall SPD)
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Ich bitte um eine kurze Antwort.
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Der Sinn und Zweck ist derjenige, dass unsere Reise mehr als 10.000 € gekostet hat. Mit diesen 10.000 € hätte man so viele kleinteilige sinnvolle Projekte vor Ort unterstützen können. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Projekten.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Oder hier in Thüringen.)
(Beifall DIE LINKE)
Niemand hat etwas dagegen, dass Sie sich sozial engagieren, aber die politische Zielrichtung muss doch eigentlich sein, um dort Hilfe wirklich an den Mann zu bringen, die Abschiebung zu stoppen und zwar nicht nur nach Kosovo, sondern auch nach Serbien, Albanien und nach Montenegro.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Sie gern dazu einladen, gehen Sie mal auf meine Internetseite, ich habe dort einen kleinen Film gedreht. Da können Sie sich auch noch mal die Lebenssituationen in den anderen Balkanstaaten anschauen. Ich denke, wer dort war und wer dort mit offenen Augen das gesehen hat, der kann guten Gewissens,
(Unruhe CDU)
selbst wenn man patentierter Christenmensch ist, sozusagen die Abschiebung nicht für gut halten.
(Beifall DIE LINKE)
Es gibt jetzt noch den Wunsch nach einer weiteren Frage. Herr Abgeordneter Bärwolff, gestatten Sie das? Ich bitte ausdrücklich um Kürze von Frage und Antwort.
Ich bedauere es außerordentlich, Herr Bärwollf, dass Sie zumindest zu einem Zehntel dazu beigetragen haben, dass der Freistaat 10.000 € ausgegeben hat. Sie sind nämlich auch noch mitgefahren. Ich weiß, ich verstoße gegen die Geschäftsordnung. Es war gar keine Frage, aber ich wollte es hier noch mal sagen. Danke.
(Heiterkeit CDU, SPD)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Dann lassen Sie mich bitte doch mal ...
Nein! Moment, Herr Abgeordneter Bärwollf, es ist Schluss.
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Dann ...
Nein, es ist jetzt Schluss. Jetzt möchte ich hier mal etwas ansagen.
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Das ist unfair jetzt.
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