Abschiebungen in den Kosovo aussetzen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3611

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Holbe, Sie haben gesagt, die Sicherheitslage hätte sich normalisiert. Nun sehe ich sie gar nicht, die Frau Holbe. Vielleicht liest sie es dann mal nach. Da muss ich einfach reagieren. Ich habe vorhin einige der Studien erwähnt, in denen über die Situation im Kosovo geschrieben wird, und ich möchte mal den Abschnitt zum Thema Sicherheit aus dem Bericht des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zitieren, Frau Präsidentin. „Die Sicherheitslage stellte sich auch im Jahr 2010, und daran hat sich bis heute nichts geändert, als problematisch dar. Bei den Gesprächen mit abgeschobenen Familien wurde wiederholt über Fälle interethnischer Gewalt berichtet. Diese Fälle seien nicht den lokalen Polizeistellen angezeigt worden aus Angst vor weiteren Vergeltungen. Grundsätzlich besteht ein Misstrauen gegenüber den kosovarischen Behörden, in denen oft Personen arbeiten, die an den Vertreibungen der Roma beteiligt waren. Außerhalb der ethnisch homogenen Siedlungen und Nachbarschaften fühlen sich Roma oft bedroht und grundsätzlich unsicher. Ältere Menschen wollen nicht in größere Städte fahren, um sich beispielsweise ärztlich behandeln zu lassen. Grundsätzlich“, schreibt der Zentralrat Deutsche Sinti und Roma, „muss bedacht werden, dass die Minderheit Roma nach wie vor vonseiten der Kosovo-Albaner dem Generalverdacht der Kollaboration mit den Serben ausgesetzt ist und es daher immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen kann. Die Gefahr dieser Ausschreitungen wird umso größer, je mehr Roma nach Kosovo abgeschoben werden und wenn diese Gruppe im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung durch Rückkehrprojekte scheinbar noch privilegiert werden, indem diese Projekte die im Land lebenden Menschen ausschließen.“

In den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo ist zu lesen, ich zitiere unter dem Titel „Interner Schutz“. „Kosovo-Roma können im gesamten Gebiet des Kosovo Androhungen physischer Gewalt und sonstigen Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer äußeren Merkmale und Ethnie ausgesetzt sein. Viele von ihnen haben keine Identitätsdokumente. Sie sind den vorherrschenden gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgeliefert. Auch nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung bleiben Gewaltausbrüche und Misshandlungen gegenüber Angehörigen von Minderheitengemeinschaften und ihrem Eigentum ein schwerwiegendes Problem.“, schreibt der UNHCR.

Frau Kanis, auch auf einige Ihrer Ausführungen muss ich reagieren. Sie haben in Ihrer Rede denselben, ich will es mal ein bisschen salopp nennen, Tanz aufgeführt wie im Juli 2006. Sie haben erst die schlechten Bedingungen aufgezählt und dann am Ende aber so getan als hätte Thüringen keine rechtliche Möglichkeit. Dass es eine Möglichkeit gibt, das hat sehr schön der Zwischenruf von Herrn Adams vorhin deutlich gemacht. Wir müssen hier nur anfangen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen liegt ein Antrag vor, der rechtlich in Ordnung ist. Sie können es entscheiden. Sie haben gesagt, Thüringen dürfe den vorgegebenen Rechtsrahmen nicht verlassen. Beantworten Sie mir doch bitte die Frage, hat Baden-Württemberg den vorliegenden Rechtsrahmen verlassen, hat die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die einen Wintererlass auf den Weg gebracht hat, den Rechtsrahmen verlassen? Für all diese Bundesländer gilt genau wie für Thüringen das Bundesausländerrecht und dort gibt es keine Probleme, schon gar nicht was den Rechtsrahmen angeht.

Herr Innenminister, dass eine landeseigene Kommission nötig ist, wie wir sie in Punkt II unseres Antrags fordern, beweist, dass Sie einfach den Studien, die wir Ihnen hier jedes Mal auf das Neue wieder vorlegen, nicht nur Sie allein auch die regierungstragenden, die CDU-Fraktion in dem Fall nur, dass Sie die einfach nicht ernst nehmen und denen nicht glauben.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen meinen wir, es wäre gut, wenn mal ein paar Thüringer, denen Sie ihr Vertrauen schenken, dorthin fahren und sich ansehen, wie die Bedingungen sind. Es ist nämlich nicht so, dass die medizinische Versorgung gesichert ist für alle, die dorthin zurückgeschoben werden. Um nämlich medizinische Versorgung erlangen zu können, braucht man Geld. Dort müssen die Zurückgeschobenen das nämlich bezahlen. Voraussetzung dafür, dass man aber beispielsweise Sozialleistungen oder Arbeitsplatzangebote bekommt, ist, dass man sich registrieren kann. Viele Behörden erkennen aber die Dokumente, die die Menschen von hier mitbringen, gar nicht an und eine Registrierung ist gar nicht möglich. Dass eine Schulpflicht eingeführt wurde, mag ja schön und gut sein, sie nützt aber solange nichts, solange die kosovarischen Schulen auf Rückkehrkinder nicht vorbereitet sind, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, die deutsche Sprache sprechen und sich dort neben der Angst vor Diskriminierung, die sich auch in der Schule verspüren, einfach aufgrund von Sprachbarrieren nicht integrieren können.

Ich kann einfach nur an Sie alle noch einmal appellieren und da habe ich heute Post bekommen von Ihnen, Herr Innenminister, Sie haben mir nämlich eine besinnliche Weihnachtszeit gewünscht. Da will ich Ihnen einmal vorlesen, mit welchem Spruch von Charles Dickens - ich weiß nicht, ob Sie den selbst ausgesucht haben oder nicht, Sie mir die Weihnachtszeit versüßen wollen -, ich zitiere: „Ich werde Weihnachten in meinem Herzen ehren und versuchen, es das ganze Jahr hindurch aufzuheben.“ Wir wollen es nur bis April, heben Sie Weihnachten in Ihrem Herzen bis April auf.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gewähren Sie den Flüchtlingen einen Winterabschiebeschutz und dann können wir ja noch einmal darüber reden.