Abschiebungen in den Kosovo aussetzen 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3611

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für die generelle Aussetzung von Abschiebungen in den Kosovo sind, das wissen Sie, spätestens seit, ich glaube, im Juni 2010 ein entsprechender gemeinsamer Antrag beraten wurde.

(Beifall DIE LINKE)

Was Ihnen heute hier vorliegt, ist der Antrag, wenigstens für die kalte Jahreszeit des Winters Abschiebungen in den Kosovo auszusetzen. Wir wurden vom Flüchtlingsrat Thüringen zu diesem Antrag angeregt, als nämlich der Flüchtlingsrat Thüringen im November, ich glaube, am 12. November, einen Besuch in der sogenannten Gemeinschaftsunterkunft in Waltershausen gemacht hat, hat die dortige Betreuerin von mehreren Familien erzählt, die ursprünglich einmal freiwillig ausgereist waren, jetzt aber über den Winter wieder hierher kommen, weil die Situation im Kosovo einfach unerträglich ist, insbesondere für die Minderheiten, wie etwa die Roma, die Ashkali und die Ägypter im Kosovo. Es gibt zahlreiche Berichte und Studien, die diese erbärmlichen Bedingungen beschreiben. Der Zentralrat der Sinti und Roma hier in Deutschland hat zum Beispiel einen entsprechenden Bericht veröffentlicht, Die evangelische Kirche Deutschlands hat bereits 2010 so einen Bericht veröffentlich, ebenso wie der diakonische Bundesverband.

In unserem Antrag haben wir in der Begründung auf zwei Studien hingewiesen, auch mit dem Link auf die UNICEF-Studie, die sich insbesondere mit der Situation von Kindern beschäftigt und auf den OSZE-Bericht. Sie können das gern nachlesen. Alle Berichte sagen übereinstimmend, das im Kosovo Minderheiten diskriminiert werden, dass eine sehr hohe Armut dort herrscht, dass sie nicht in Sicherheit leben können. Was aber im Moment die die vordringlichste Situation ist, ist die, wie es im Bericht des Diakonischen Bundesverbandes beschrieben ist, dass abgeschobene Personen und Familien oft nur in irregulären slumähnlichen Siedlungen die Möglichkeit auf eine Unterkunft haben und ich will Ihnen mal zeigen, wie so etwas aussieht, wie die Hütten sind, in denen diese Menschen leben müssen. Da gibt es kein Wasser, keinen Strom. Es ist einfach eiskalt dort und wir möchten gern, dass über den Winter aus Thüringen keine Menschen in den Kosovo abgeschoben werden, damit wir ihnen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

solche Zustände ersparen. Es gibt bereits Bundesländer, die nicht in den Kosovo abschieben, Baden-Württemberg hat beispielsweise Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Erst jüngst hat das Land Nordrhein-Westfalen auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt durch die FDP-Fraktion einen solchen Antrag eingebracht, der jetzt - die Nachricht kam am 9. Dezember 2011 - auch umgesetzt wird. Es gibt jetzt jüngst einen „Wintererlass“ in Nordrhein-Westfalen. Das ist es, was wir gern möchten, was wir beantragt haben und ich möchte Sie sehr herzlich bitten, diesen Menschen was Gutes zu tun und ihnen wenigstens über den Winter die Sicherheit zu geben, dass sie nicht in solche Verhältnisse abgeschoben werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)