Abschiebung von Roma-Familien aus Thüringen

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1522 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten und ein herzliches Willkommen an Frau Heß, die neue Ausländerbeauftragte der Landesregierung.

Ich beginne mit einem Zitat: „Menschen dürfen nicht in unwürdige Verhältnisse abgeschoben werden.“ - zitiert aus einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, die Frau Rothe-Beinlich vorhin schon erwähnt hat, vom April dieses Jahres. Darauf, dass viele internationale Institutionen wie der UNHCR oder der Europarat glaubwürdig über die prekäre sozioökonomische Lage und die andauernde, teilweise massive Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo berichten, hat Frau Rothe- Beinlich schon hingewiesen. „Wir müssen wieder die Menschenrechte nicht nur für uns, sondern allgemein sicherstellen.“ - ein weiteres Zitat, das ich nach dem eben von Vertreterinnen der Regierungsfraktionen zum Besten gegebenen leider betonen muss.

Frau Holbe, auch wenn keine Massenabschiebungen drohen, für jeden einzelnen Menschen ist es schlimm, als Angehöriger der Roma in den Kosovo abgeschoben zu werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist das, was Sie gesagt haben, zynisch. Frau Kanis, es sind nicht nur die Kinder, die die Leidtragenden sind, auch die Eltern sind Angehörige der Minderheit und werden diskriminiert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau wie in der Debatte im Juni zum gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben Sie, Frau Holbe, und Sie, Frau Kanis, die Prüfung des Einzelfalls betont bzw. auf die Härtefallkommission verwiesen.

Ich möchte Ihnen doch einen sogenannten Einzelfall vorstellen, meine Damen und Herren, auch wenn es Frau Kanis nicht gefällt. Aber für die Familie ist das, diese Öffentlichkeit hier im Landtag, fast die letzte Chance, und deswegen sind sie auch damit einverstanden,

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ist ein ganz großer Trugschluss.)

dass wir das hier in der Öffentlichkeit sagen. Es handelt sich um die Familie Baruti/Islami. Ich möchte Herrn Baruti heute hier im Landtag begrüßen und Ihnen, Herr Baruti und Ihrer Familie, die Unterstützung meiner Fraktion und sicherlich auch die der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versichern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bari Baruti und Hatije Islami flohen als kosovarische Staatsangehörige 1999 vor dem Krieg nach Deutschland. Ihr Haus war zerstört worden, Herr Baruti war von bewaffneten Serben zu Kriegshandlungen gezwungen worden, die dann von den Albanern als Kollaboration mit den Serben aus- gelegt wurde. Die damals 19-Jährige Hatije Islami wurde bei dem Übergriff auf ihr Haus so schwer verletzt, dass sie bis heute körperlich und psychisch an den Folgen leidet. Der am 27. August 1999 gestellte Asylantrag wurde 2005 abgelehnt, seitdem lebt die Familie mit einer Duldung hier in Thüringen. Wenige Tage nach der Asylantragstellung wurde der älteste Sohn Dritan in Jena geboren, vier weitere Kinder kamen in Thüringen zur Welt. Ardijan wird im November zehn Jahre, Anita wurde im Juni acht Jahre, Merita ist fünf Jahre und der jüngste Sohn Mohammet ist jetzt siebeneinhalb Monate alt. Am 10. März wurde die Duldung der siebenköpfigen Familie durch sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ersetzt mit der Festlegung: „Die Ausreisefrist endet am 30.06.2010.“ Das galt für die gesamte Familie, obwohl für das neugeborene Kind Mohammet Islami ein sowohl im zeitlichen Ablauf als auch im inhaltlichen Ergebnis ungewisses Asylverfahren anhängig war und ihm demzufolge für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung zustand und damit auch eine Duldung ohne Ausreisefrist eigentlich für die restlichen Familienangehörigen.

Ein im April eingereichter Antrag an die Thüringer Härtefallkommission, der begründet ist mit den Krankheiten sowohl des kleinen Jungen, der an einer angeborenen Herzkrankheit leidet, als auch der Mutter, als auch den Fluchtursachen aus dem Kosovo bzw. aus Serbien, wurde durch die Härtefallkommission behandelt. Die Härtefallkommission reichte ein Härtefallersuchen an das Thüringer Innenministerium ein. Dieses wurde aber abgelehnt, obwohl die von Frau Rothe-Beinlich beschriebene Situation im Kosovo bekannt ist, obwohl bekannt ist, dass es sich um kosovarische Staatsangehörige handelt, obwohl bekannt ist, dass die Kinder die Sprachen ihrer Eltern - romanes und albanisch - nicht sprechen, obwohl bekannt ist, dass die Großeltern der Kinder und zahlreiche Onkel und Tanten hier in der Bundesrepublik leben. Wir hier durch das Innenministerium mit Menschen umgegangen wurde, ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, die eingangs zitierte Forderung könnte auch abgewandelt heißen: Wir müssen wieder die Menschenrechte nicht nur für uns, sondern allgemein und für Bari Baruti, Hatije Islami und ihre Kinder Dritan, Ardijan, Anita, Merita und Mohammet sicherstellen. Die eingangs zitierte Forderung stammt übrigens von Herrn Prof. Dr. Schwarz-Schilling, ehemals Bundespostminister für die CDU, wie Sie sich sicherlich erinnern. In der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz ist davon die Rede -

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Abgeordnete, die Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

noch drei Sätze, Frau Präsidentin -, dass es für viele der jetzt von Abschiebung Bedrohten die er- ste Vertreibung ihres Lebens wäre. Die wäre es auch für die Kinder von Bari Baruti und Hatije Islami. Ich kann nur hoffen, Herr Innenminister, dass Sie diese Abschiebung stoppen werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)