Abschiebung von Roma-Familien aus Thüringen

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1522 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Herr Minister, der Freistaat Thüringen hat freilich die Kompetenz, solche Dinge zu entscheiden, ebenso wie es Nordrhein-Westfalen entschieden hat und ebenso wie es in Berlin entschieden wurde. Sie können ja nicht schon wieder unterstellen, dass diese beiden Bundesländer rechtswidrig handeln würden.

Frau Kanis, Sie haben davon gesprochen, dass Sie vor Ort unterstützen wollen. Das ist sehr löblich gedacht, aber Unterstützung allein vor Ort nützt nur kurzfristig. Wichtig wäre, dass sich die Regierungsfraktion SPD in ihrem Verantwortungsbereich dafür einsetzt, dass, wie es Herr Schwarz- Schilling gesagt hat, wir wieder die Menschenrechte nicht nur für uns, sondern allgemein sicherstellen.

Dass die Prämissen des unsäglichen Rückübernahmeabkommens vom April durch Behörden - egal ob deutsche oder kosovarische - korrekt umgesetzt werden, Herr Minister, ändert nichts an der Situation, an der Not und dem Elend, in das wir die Menschen im Kosovo schicken, an der massiven Diskriminierung, der sie dort aufgesetzt sind. Wir können Männer, Frauen und Kinder nicht in solche Situationen schicken, wenn wir unsere Verantwortung für die Achtung und Einhaltung der Menschenwürde ernst nehmen wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Gerade bei Familie Baruti ist es so, dass sie als kosovarische Staatsangehörige nach Serbien abgeschoben werden sollen, wo sie keinen Zugang zu Arbeit, Schule oder kostenloser medizinischer Versorgung haben werden und das bei der medizinischen Vorgeschichte, die ich skizziert habe, sondern sie müssten dann weiterreisen in den Kosovo, könnten sich dort lediglich registrieren lassen und maximal eine monatliche Sozialhilfe in Höhe von 50 € für die gesamte Familie erhalten - von den Diskriminierungen ganz zu schweigen. Wenn Sie von Einzelfallprüfung sprechen, dann muss man aber auch im Sinne der Menschen Einzelfälle prüfen und muss die von mir beschriebenen, im konkreten Einzelfall benannten Abschiebungshindernisse auch ernst nehmen, die attestierten körperlichen und psychischen Erkrankungen beispielsweise. Das ist eine Verantwortung der Landesregierung und ich möchte Sie noch einmal bitten, diese Familie nicht abzuschieben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)