Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägyptern und Ägypterinnen in die Staaten der Balkanhalbinsel 2/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5197

Jetzt weiß ich nicht genau, wer da auf welchen Reihen genug gehört hat, Sie müssen schon aushalten, dass Redezeit auch ausgenutzt wird, das gehört ja in so einem demokratischen Landtag dazu, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will ein paar Dinge gerade rücken.

(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Wir haben genug gehört.)

Frau Holbe hat mir vorgeworfen, ich hätte ihrer Fraktion etwas unterstellt, was gar nicht stimmt, nämlich, dass keine Studien gelesen würden. Ich habe da nichts unterstellt, was gar nicht stimmt, sondern nur wiederholt, was der Kollege Fiedler öffentlich gesagt hat, dass solche Studien nicht gelesen würden. Ich möchte auch noch einmal richtigstellen, das hat die Ausführung des Ministers am Anfang zum Ausdruck gebracht, URA 2 hätte etwas mit zurückgeschobenen Flüchtlingen zu tun. Dem ist nicht so, Herr Minister. URA 2, die Brücke - Sie haben das in so einem Zusammenhang dargestellt, dass dieser Eindruck entstehen konnte, das ist uns ja nach der Kosovo-Reise des Innenausschusses auch schon so ergangen -, … URA 2 unterstützt für einen gewissen Zeitraum nur Flüchtlinge, die freiwillig ausgereist sind, meine Damen und Herren. Zu Frau Kanis, da kann ich mich einfach nur Astrid Rothe-Beinlich anschließen, inhaltlich haben Sie nicht viel anzubieten. Stattdessen schießen Sie ständig mit Ihrer Giftspritze. Hören Sie einfach auf damit, Sie machen sich dadurch nicht glaubwürdiger.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)