Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel 4/4

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6862

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich habe mich gewundert, dass Sie nicht in der Lage oder willens waren, Ihren Alternativantrag, meine Damen und Herren der CDU- und der SPD-Fraktion, einzubringen. Aber als ich ihn dann noch einmal gelesen habe, konnte ich mir auch nicht vorstellen, wie man begründen will, was Sie da aufgeschrieben haben. Dieser Antrag folgt nicht inhaltlichen Argumenten, die hier in der Debatte vorgetragen wurden. Er ist lediglich eine Reaktion auf rassistische Äußerungen hier vom Pult aus. Das war der Anlass, warum der Antrag entsteht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Genau das findet sich im Inhalt des Alternativantrages wieder. Sie beantragen einen sogenannten Weihnachtsfrieden bis zum 15. Januar. Das ist noch mitten im Winter. In den Balkanstaaten ist - wenn ich mich richtig informiert habe - ein Kontinentalklima, da ist es kälter als hier. Und Sie wissen, dass Januar und Februar die härtesten Wintermonate sind und genau dann wollen Sie Leute wieder hinschicken. Das ist zynisch, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ihr Antrag ist auch deshalb abzulehnen, weil Sie Straftäter, die Sie nicht näher definieren und deren Angehörige von diesem Abschiebestopp ausnehmen wollen. Das ist Sippenhaft, das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)