Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel 3/4

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6862

Frau Holbe begründet die Ablehnung damit, dass es ja sehr wohl Berichte gäbe, nämlich die des Auswärtigen Amtes, die sagen, die Situation der Leute habe sich in den Ländern in den letzten Jahren gebessert. Ich muss sehr stark die Objektivität des Auswärtigen Amtes anzweifeln, das beispielsweise auch sagt: Kurdinnen und Kurden könnte man in die Türkei abschieben, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen: Der Winterabschiebestopp sei eine teure Packung Beruhigungspillen. Da hätte ich mir gewünscht, dass eine mäßigende Ausdrucksweise angemahnt worden wäre, Frau Präsidentin, mit Verlaub.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Rassismus. Mein letzter Appell geht an Herrn Matthias Hey, der, glaube ich, gestern angemahnt hat, dass die SPD-Fraktion nicht mehr als Blinddarm der CDU-Fraktion angesehen werden sollte.

Sehr geehrter Herr Hey, Sie wollen sicher nicht als Wurmfortsatz solcher Abgeordneter wie der Frau Holbe gelten, oder?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)