Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel 2/4

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6862

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Redemeldung ist im Großen und Ganzen entstanden, weil auf das, was Frau Holbe hier von sich gegeben hat, in irgendeiner Art und Weise reagiert werden muss. Ich werde fast nur Bemerkungen machen, die sich auf Frau Holbe beziehen.

Sie beklagen, Frau Holbe, alle Jahre wieder würden wir diesen Antrag stellen. Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, Frau Holbe, oder weil wir irgendwen ärgern wollen, auch Sie nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen das, weil Menschen die Situation droht, dass sie in elendige Lebensumstände zwangsweise zurückgeschickt werden, und das wollen wir nicht. Wir beantragen mit unserem Antrag nicht die Asylanerkennung, wir beantragen nicht die Integration, sondern lediglich den Schutz für eine gewisse Zeit, und das geht auch nach Bundesrecht, Herr Bergner, § 60 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Der sieht nämlich vor, dass die oberste Landesbehörde für Menschen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen für eine gewisse Zeit die Abschiebung aussetzen kann. Wir wollen nur den Schutz vor Abschiebung in eben diese widrigen Lebensumstände und diskriminierenden Umstände, eine Diskriminierungssituation für eine bestimmte Gruppe von Menschen, nämlich die Angehörigen der Minderheitengruppen Roma, Ashkali und Ägypterinnen.

Ich muss Sie mal zitieren, mit dem Satz, Frau Holbe, es habe oft den Anschein, dass etwas, was der Wahrheit entspricht, gar nicht stimmt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das stimmt, Sie machen das nämlich auch. Sie sagen, die besonders schutzbedürftigen Menschen würden überhaupt nicht abgeschoben, wo noch 10 Minuten vorher Frau Rothe-Beinlich von der Familie in Gera gesprochen hat, eine siebenköpfige Familie in Gera, die abgeschoben werden sollte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die gehören zu den besonders schutzbedürftigen Menschen, weil es eine Familie mit Kindern ist. Sie ignorieren, dass es im letzten Jahr - und das habe ich gesagt - Ausländerbehörden gab, die besonders schutzbedürftige Menschen genötigt haben, ein Papier zu unterschreiben, wo drinstand, dass sie freiwillig ausreisen werden, was noch nicht mal in deren Sprache vorlag, sondern nur in deutsch, wo die Leute nicht mal wussten, was sie da unterschreiben, Frau Holbe.

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Unterstellungen.)

Nur weil Sie sagen, es seien Unterstellungen, ist es nicht weniger wahr, meine Damen und Herren.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Holbe, wie Asylgründe in Gesetzen bestimmt werden und definiert werden, liegt daran, wer die Gesetze macht. Wenn Leute wie Sie solche Gesetze machen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass nur eine ganz enge Asylgrunddefinition in den Gesetzen steht.

Den Vogel abgeschossen haben Sie mit Ihrer rassistischen Aussage, die Angehörigen dieser Gruppen wären nicht konform mit unserer Lebensweise.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da muss ich sehr an mich halten, um hier nicht unflätig anzufangen, Sie zu beschimpfen.

(Beifall DIE LINKE)