Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel 1/4

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6862

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ein großes Dankeschön all jenen, die heute Morgen mit ihrer Abstimmung dafür gesorgt haben, dass wir auf jeden Fall heute über diesen dringenden Antrag reden können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, nur durch ein Abschiebestopp und eine humanitär begründete Aufnahme kann sichergestellt werden, dass Menschen vor einer die Lebensexistenz bedrohenden Diskriminierung geschützt werden. Eine Abschiebung bzw. Rückführung widerspricht hingegen den internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen. So heißt es in der Begründung unseres Antrags, mit dem wir in der Drucksache 5/6862 mindestens einen sogenannten Winterabschiebestopp für Roma, Ashkali, Ägypterinnen und Ägypter in die Balkanstaaten für Thüringen fordern, mit dem wir zweitens fordern die Sicherstellung adäquater, sozialer Beratungs-, Betreuungs- und Behandlungsstrukturen durch geeignete Fördermaßnahmen, mit dem wir drittens einfordern die Thüringer Unterstützung bei der Durchsetzung eines generellen Abschiebeverbots für Angehörige der Gruppen in die Balkanstaaten und mit dem wir viertens Berichte einfordern, dass die Landesregierung über die getroffenen Maßnahmen laufend berichtet.

Die Offenheit einer Gesellschaft bemisst sich immer auch daran, wie sie mit vermeintlich fremden oder andersartigen, sozial schwachen, benachteiligten Menschen in ihrer Mitte umgeht. So steht es auf Seite 91 des gestern debattierten Thüringen-Monitors. So haben es die Autorinnen geschrieben und ich bin gestern schon darauf eingegangen, wie die Gesellschaft oder verantwortliche Politik mit Menschen umgeht, ist wichtig auch dafür, wie solche Gruppen von anderen Menschen gesehen werden. 35 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, also jeder Dritte oder jede Dritte Thüringerin hegt rassistische Vorurteile gegenüber Sinti und Roma und bringt das zum Ausdruck, indem der Aussage zugestimmt wird: „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten“. Antiziganismus nennt man das und ich habe gestern in der Debatte zum Thüringen-Monitor darauf hingewiesen, dass rassistische Einstellungen und eben auch antiziganistische Einstellungen dadurch gefördert werden, dass man beispielsweise dieser Gruppe von Menschen unterstellt, sie seien sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sie kämen nur hierher, um in die Sozialsysteme einzuwandern und sie würden sogenannten Asylmissbrauch betreiben. Dass dem nicht so ist, dass Roma, Ashkali, Ägypterinnen und Ägypter tatsächlich Diskriminierungen auch strukturellen Diskriminierungen in diesen Balkanstaaten ausgesetzt sind, belegen zahlreiche Studien und Untersuchungen anerkannter Organisationen, von denen noch keine widerlegt werden konnte. Sie widerlegen es auch nicht mit dem Argument, beispielsweise in Serbien gäbe es jetzt eine Nationalstrategie oder einen Aktionsplan in Mazedonien. Wie weit Realität von Rechtsverordnungen, Gesetzen und Sonntagsreden entfernt ist, konnten wir alle selbst im Kosovo sehen und das haben Sie ja letztes Jahr selbst auch eingestanden mit dem Erlass eines Winterabschiebestopps.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Argument kann auch nicht eine angespannte Aufnahmesituation in Thüringen dienen, wenn man seiner flüchtlingspolitischen Verantwortung gerecht werden will. Ebenfalls kann nicht als Argument gegen einen solchen Erlass dienen, wenn Sie sagen, Herr Minister, dass jeder Einzelfall geprüft werde und von den Ausländerbehörden großzügig mit diesen Menschen umgegangen würde. Damit setzen wir die Menschen willkürlichen Entscheidungen aus und wir haben im letzten Jahr mit oder trotz Winterabschiebestopps erlebt, dass es Ausländerbehörden gab, die die Leute zur sogenannten freiwilligen Ausreise genötigt haben. Da läuft natürlich ein solcher Winterabschiebestopp fehl. Aber wenn Sie den weglassen, können solche Behörden agieren, wie sie wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Mit unserem Antrag und in der heutigen Debatte möchten wir insbesondere an die Kollegen aus der SPD-Fraktion appellieren, humanitäre Flüchtlingspolitik zu betreiben. Die Vertreterin der SPD hat am Mittwoch draußen bei der Kundgebung öffentlich erklärt, dass die Fraktion das Anliegen teile und sich beim Innenminister für einen Erlass einsetzen werde, man aber dem Antrag nicht zustimmen werde.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Hat sie doch gemacht.)

Das halte ich - nein, ich sage nicht, wofür ich das halte. Ich will Sie bitten zuzustimmen und will auch einzelne Kollegen ansprechen. Matthias Hey will ich ansprechen, Wolfgang Lemb will ich ansprechen, Birgit Pelke möchte ich ansprechen, Dorothea Marx, Frank Weber - Sie sind für mich Ansprechpartnerinnen bei solchen Fragen und ich weiß, dass Sie humanitäre Flüchtlingspolitik und Aufnahmepolitik betreiben wollen, Sie müssen es nur durch Ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)