Ablehnung von Eurobonds 1/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4003

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir beraten auf Antrag der Fraktion der FDP jetzt zu Eurobonds. Die FDP möchte, dass die Landesregierung sich gegen die Einrichtung von Eurobonds ausspricht. Ich versuche zunächst einmal aus meiner Sicht wirklich in Kürze herzuleiten, warum wir diesem Ansinnen der FDP nicht folgen sollten. Sie alle wissen, dass der Bundestag in den letzten Monaten mehr als einmal über sogenannte Rettungsschirme/Rettungspakete abgestimmt hat und dass die damit verbundenen Hoffnungen immer nur von kurzer Dauer waren, dass nach wenigen Tagen über neue spekulative Angriffe in aller Regel die Probleme die alten waren und die Ungeduld der Akteure an den Finanzmärkten dazu geführt hat, dass die Zinsaufschläge für die Anleihen einzelner Staaten trotzdem weiter in die Höhe gegangen sind, so dass die Debatte um die Ausweitung möglicher Rettungsschirme, was de facto nichts anderes ist, als die Ankäufe von alten Staatsanleihen durch die EZB und damit die Verlagerung der aktuellen Schuldenproblematiken in die Zukunft, bisher das Hauptprinzip war.

Vor dem Hintergrund, dass all diese Pakete nicht als erfolgreich zum jetzigen Zeitpunkt gelten können, weil sie die Probleme nicht grundsätzlich gelöst haben, ist in Europa die Debatte um Eurobonds seit Längerem in Gang. Es ist bezeichnend, dass halb Europa darüber redet, dass man das als letztes Mittel nicht ausschließen sollte, dass selbst Akteure wie Jean-Claude Juncker die Eurobonds als letzte Waffe bezeichnen und die Frage insbesondere an die deutschen Akteure gerichtet wird: Warum sind die Deutschen die Einzigen, die sich so vehement gegen Eurobonds zur Wehr setzen?

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Weil wir es bezahlen müssen.)

Dazu komme ich noch.

Warum sind die Deutschen die einzigen Akteure? Da kommt jetzt aus den Reihen der FDP und der CDU die Frage: „Weil wir es bezahlen müssen?“

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Nein, die Antwort.)

Die Antwort. Damit verbunden steht im Raum in etwa auf der gleichen Ebene der intellektuellen Auseinandersetzung: Mit Eurobonds würden die Risiken vergemeinschaftet und die Länder, die die größten Defizite in ihren Haushalten haben, wären eingeladen, mit ihrer Haushaltsdisziplin nachhaltig nachzulassen. Umgangssprachlich formuliert: Die lassen jetzt richtig die Sau raus, weil die Deutschen am Ende ja alles bezahlen und für alles garantieren. Das ist zumindest in der deutschen Diskussion ein Kontra-Argument, mit dem man sich durchaus auseinandersetzen kann. Man muss aber fragen: Ist es das entscheidende Argument? Vor allen Dingen, werte Kollegen der FDP, was ist die Alternative?

Ich komme zu meiner Einführung zurück. Rettungsschirm funktioniert mehr schlecht als recht. Vermutlich funktioniert er nicht, er verlagert die Probleme in die Zukunft, er verhindert nicht die Spekulation gegen einzelne Währungen im Euro-Raum. Worst case gefragt, welche Instrumente haben die Länder in Europa, um einen Zerfall der Eurozone zu vermeiden? Das, was die FDP anbietet, ist, zu sagen, ein mögliches Instrument, nämlich Eurobonds, wo wir Chancen und Risiken diskutieren können, schließen wir per se aus der Diskussion aus. Insofern ist es legitim, von hier aus zu fragen, was bieten Sie denn alternativ an, wenn Rettungsschirm nicht funktioniert und Sie Eurobonds nicht wollen? Was ist Ihr Beitrag zur Debatte? Sie werden ja dann hier Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Ich will Sie fragen: Meinen Sie, dass noch erheblichere sogenannte Sparbemühungen die Alternative dieser Länder sind? Dann fordern Sie die Verschärfung eines unverantwortlichen nicht Sparkurses, sondern Kürzungskurses in solchen Ländern, nicht nur in Griechenland, sondern andern Ländern. Dann riskieren Sie am Ende, dass einzelne Länder aus der Eurozone ausscheiden. Sie riskieren aber auch die haushaltswirtschaftliche Lage in Deutschland, weil diese Länder dann absehbar als Nachfrager für eine Exportnation ausfallen und Sie riskieren natürlich am Ende, wenn es sich am Ende weiter verschärft - wir erleben es in Griechenland, Wirtschaftsleistung im letzten Jahr um 7 Prozent gesunken -, dass einzelne Länder in bürgerkriegsähnliche Zustände abgleiten. Wenn Sie das in Kauf nehmen und Ihnen dieser Entwicklungsweg lieber ist als eine offene Debatte um Eurobonds, dann stellen Sie sich hierhin und sagen es.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille. Ich meine, nach dem, was Sie auf der europäischen Ebene im Bundestag von sich geben und hier im Landtag, dass Sie viel lieber den Austritt einzelner Länder aus der Eurozone und den Absturz in diese sozialen Unruhen kalkulieren als die Frage, können wir nicht über das letzte Instrument, das denkbar letzte Instrument in Ihrer Logik - Eurobonds - offen über Vor- und Nachteile reden. Genauso wie man dort Nachteile skizzieren kann, nämlich der eine oder andere könnte sich dann mit seinen Sparbemühungen weniger anstrengen, wäre ein Argument dafür, dass wir damit erste Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik gehen würden, nicht von heute auf morgen, aber in der Perspektive. Es stellt sich die Frage, ob das nicht für uns alle sogar wünschenswert wäre, weil nämlich dann nachhaltig die Chance bestehen würde, in benachteiligten Ländern Produktionskapazitäten aufzubauen, die Voraussetzung dafür sind, dass in den nächsten Jahren dort Wirtschaftswachstum generiert werden kann und dass das Ungleichgewicht zwischen Exporten und Importen im europäischen Raum wenigstens in etwa nivelliert werden kann,

(Beifall DIE LINKE)

so dass netto die Ausgleichsströme sinken könnten. Wie gesagt, Sie sind in einer Debatte, Sie wollen ein Instrument ausschließen und demnach über Sollen und Fragestellungen überhaupt nicht mehr nachdenken. Zur Begründung Ihrer „wir lehnen das ab, sagen aber nicht, für was wir eigentlich hier stehen“ - neben der Ablehnung der Finanztransaktionssteuer beispielsweise, die ja insofern regulativ wirken könnte, da sie die öffentlichen Haushalte in Europa stabilisiert, versuchen Sie hier, einen Popanz aufzubauen, Angst zu machen.

(Beifall DIE LINKE)

Das kann man Ihrer Begründung entnehmen. Da ist Ihnen, was ich sehr bedaure, Herr Präsident, wenn ich das sagen darf, der Präsident des Thüringer Rechnungshofs - ich setze das in Anführungsstriche - „zu Hilfe geeilt“, indem Zahlen geliefert wurden, die will ich schon einmal als Horrorszenario bezeichnen an dieser Stelle, und zwar mit folgender Annahme und folgender Unterstellung: Da wird gesagt, wir haben 16 Mrd. € Schulden in Thüringen - erst einmal richtig nominal. Jetzt sagt man, was passiert mit den 16 Mrd. € Schulden, wenn infolge möglicher Eurobonds die Zinssätze auch für Anleihen der Bundesländer um 1 bis 3 Prozent steigen würden. Da rechnet Dr. Dette vor und sagt, das sind dann Risiken in dieser Streuung eins bis drei von 150 Mio. € bis 450 Mio. €. Das findet sich dann fast unwidersprochen in den Medien wieder, also Thüringen muss gegen Eurobonds sein, weil wir dann 150 bis 450 Mio. € mehr Zinsen zahlen würden. Bei unserer Sachlage wäre das dann schon ein schwieriger Weg. Dazu wird in der Begründung der FDP noch jährlich gemacht, das Wort jährlich wird eingeführt, und dann impliziert das natürlich, das könnte natürlich keiner finanzieren, das könnte natürlich keiner bezahlen. Das ist aber falsch, es sind einfach falsche Zahlen. Wir haben nominal 16 Mrd. € Schulden und wir können sagen, in etwa erneuern wir von diesen 16 Mrd. € Schulden pro Jahr im Schnitt ca. 1,5 Mrd. € Wenn man jetzt unterstellen würde, wenn die erste Annahme stimmt, es gäbe Eurobonds und die würden zu einer Steigerung der Zinssätze führen (das ist auch noch nicht einmal sicher, siehe großer USA-Markt, dort gibt es eine ganz gegenteilige Entwicklung), in den Bundesländern müssen höhere Zinssätze bezahlt werden, dann reden wir aber bei 1,5 Mrd. € im Schnitt bei einem Steigen des Zinssatzes von 2 Prozent von 30 Mio. € jährlich.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Na die haben wir ja!)

Die haben wir nicht, Herr Recknagel. Nein, nein, nein, erwarten Sie. Aber da sind wir in landespolitischer Debatte, da reden wir um Landeserziehungsgeld vielleicht und in so einer Größenordnung. Da gebe es Alternativen, auch für den Finanzminister, da kann man offen diskutieren. Was ich damit sagen will, ist, wer hier Zahlen in den Raum wirft und sagt, Eurobonds führen dazu, dass wir 450 Mio. € im Jahr mehr an Zinsen zahlen würden, der handelt mit faulen Eiern. Das sind falsche Zahlen. Wir reden um Risiken, wenn Ihre Annahmen stimmen würden 1 und 2, reden wir um Risiken von 30 Mio. € jährlich bei 3 Prozent von 45 Mio. € jährlich.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Zwei.)

Alles nicht erfreulich. Herr Kemmerich, das baut sich auf, da haben Sie recht. Auch dazu haben Sie in Ihrer Begründung etwa geschrieben, nämlich eine Antwort auf eine Anfrage Barth und Koppe, die Antwort der Landesregierung mit folgenden Annahmen: Weil es sich aufbaut also im ersten Jahr 30 Mio. € bei 2 Prozent und es würde sich dann aufbauen im dritten Jahr auf 90, dann wären wir bei 180 Mio. € und dann kommen dann bei Ihnen 200 Mio. € raus in drei Jahren. Ja, das stimmt, es wäre Risiko, wenn Ihre Annahmen wieder im negativsten Szenario stimmen würde, aber da muss man die 200 Mio. € in drei Jahren mehr an Zinsen aus dem Landeshaushalt ins Verhältnis setzen, zu dem was wir bei einem unveränderten Zinsniveau in den nächsten drei Jahren an Schuldendienst zu leisten haben und das sind 2 Mrd. €, 650 Mio. € Zinsen pro Jahr. Jetzt muss man das Horrorszenario Eurobonds zur Rettung des Euro gegebenenfalls und unter Ihren Annahmen im Worst Case Mehrausgaben im Thüringer Landeshaushalt von 200 Mio. € in drei Jahren ins Verhältnis setzen zu dem, was feststeht, wenn sich das Zinsniveau nicht ändert, nämlich, dass wir in den nächsten drei Jahren 2 Mrd. € an Zinsen zahlen.

Also Ihr ganzes Argument, Eurobonds für die Bundesregierung letztlich abzulehnen zur Rettung schiefer Volkswirtschaften in Europa, ist am Ende reduziert auf die Frage, dass über ein Zinsrisiko in Thüringen in den nächsten drei Jahren von 10 Prozent gemessen an unserem gesamten Schuldienst zu leisten habe. Da frage ich schon, und deshalb die Ausführlichkeit in der Argumentation, ob es das wert ist, das letzte mögliche im Moment diskutierte Instrument zur Rettung von ganzen Staaten und Volkswirtschaften mit diesem Argument auszuschließen.

Ich glaube in Wirklichkeit, Sie wollen Angst machen. Ich bin überzeugt, dass Dr. Dette mit der Nennung seiner Zahlungen diesen überhaupt nicht Vorschub leisten wollte, sondern Dr. Dette wollte einen Beitrag zur Diskussion leisten und sagen, geht kritisch mit dem Instrument um, geht nicht euphorisch rein, im schlechtesten Fall hat das Risiken für den Landeshaushalt und die haben eine Zahl. Aber ich glaube nicht, dass Herr Dr. Dette als Präsident des Rechnungshofs so in Ihrer Argumentation missbraucht werden wollte, dass Sie hier Horrorszenarien aufbauen, sondern ich komme zurück zu meinem Ausgangspunkt: Wir sollten Eurobonds nicht ausschließen, wir brauchen die offene Diskussion zur Abwehr der Schuldenkrise, insbesondere dann, wenn die bisherigen Versuche über diese Rettungsschirme allesamt bisher nicht erfolgreich waren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)