30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/1733

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, im Herbst 1989 konnten wir einen progressiven Aufbruch erleben. Der war relativ zügig vorbei. Es ging darum, tatsächlich die Verfassung der DDR zu ändern, die DDR zum großen Teil besser zu machen. All das konnte nicht gelingen und mit der Wende, die dann kam, mit der politischen Wende und der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 war klar, in welche Richtung diese Wende ging. Die Biografien, die gebrochen worden sind, Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind – all das ging damit einher. Generationen, die jetzt noch das Trauma ihrer Eltern zum Teil erleben. Ich kann von mir selbst sprechen: Ich war damals zwölf Jahre alt, meine Mutter war arbeitslos, meine Eltern waren orientierungslos, mussten sich erst in diesen neuen Staat einfinden. All das kann man in Generationen nach dieser Wendegeneration beobachten.

Ich glaube, dass der Fehler war, dass man versucht hat, den Osten als Nachbau West zu gestalten, aber nicht den Eigensinn des Ostens zu nutzen und damit auch Chancen verpasst hat und das, was man hätte progressiv aufbauen können, was man an Freiheit auch für dieses Land hätte aufbauen können, zum Beispiel mit einer Verfassungsdiskussion, kaputtgemacht hat.

Es war die Linke, die hier im Thüringer Landtag in der Verfassungsdiskussion zum Beispiel das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Bildung mit eingebracht hat; allein es findet sich nichts in der Thüringer Verfassung.

Ganz nebenbei war für 50 Prozent der Bundesbürger einfach mal die Wende ein Rückschritt um 40 Jahre, nämlich für die Frauen, die jetzt damit leben mussten, dass es eben nicht einfach war, einen Schwangerschaftsabbruch zu machen, dass sie nicht mehr selbst entscheiden können und wir heute noch darauf schauen, was die Benachteiligung der Frauen angeht: Benachteiligung im Lohngefüge, Benachteiligung in den Führungspositionen, Lebenschancen, die auch durch ein – sagen wir mal – geteiltes Bildungssystem in diesem Land verbaut worden sind.

Viele junge Menschen sind weggegangen, sind nicht wiedergekommen. Und wir haben jetzt eine demografische Entwicklung, wo sich auch zeigte, wenn wir uns den Thüringen-Monitor anschauen, dass es durchaus auch demokratische Schulden gibt.

Die CDU, die hier 25 Jahre regiert hat, hat durchaus den Westen auf den Osten gestülpt, hat dafür gesorgt, dass wir ein Niedriglohnland waren, hat dafür gesorgt, dass wir mit einem konservativen Familienbild ein Bild der Frauen vorgelebt bekommen haben, was nicht den Erfahrungen der Frauen im Osten entsprochen hat. Die Spitze des Ganzen: die Herdprämie, die Rot-Rot-Grün wieder abgeschafft hat. Viele Politikerinnen haben in diesem Land lange Zeit nicht verstanden, dass es keine gestanzten Formeln für dieses Bundesland geben konnte.

Deswegen: Mut zu neuem Aufbruch, Mut zu Eigensinn und Selbstbewusstsein. Wir haben mit Rot-Rot-Grün diesen Aufbruch begonnen. Beitragsfreiheit in den Kindergärten bedeutet Bildungsgerechtigkeit, bedeutet mehr Freiheit auch für Eltern. Wir haben damit begonnen, den sozialökologischen Umbau voranzutreiben. Wir haben damit begonnen, Wohnen für alle Generationen hier in diesem Bundesland zu ermöglichen und neue Lebenschancen zu eröffnen, auch im Alter zu leben. Wir beginnen damit, auch das Land für die Landwirte, für unsere Ernährung, für unseren ländlichen Raum zu sichern und nicht den Spekulanten freizugeben. Und wir zeigen – das nehme ich zumindest für Rot-Rot-Grün in diesem Parlament, in diesem Land in Anspruch – klare Kante gegen den Rechtsruck in diesem Land und klare Kante gegen Nazis nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der uns in den vergangenen Jahren viel ermöglicht hat, den wir nutzen müssen. Der Aufbruch Ost mit Selbstbewusstsein, mit einer Generation, die jetzt Verantwortung hat, kann uns gelingen hin zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen Land. Insofern bedeutet ein neuer Aufbruch neues Selbstbewusstsein und bedeutet, den Osten in seinem Eigensinn wahrzunehmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)