20 Jahre staatsunabhängige Printmedien in Thüringen - Situation der lokalen Medienlandschaft in Thüringen im Jahre 2010

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksachen 5/3424/1219/2123/2571

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, entsprechend dem Beschluss auf der Grundlage § 86 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung berichte ich im Namen des Europaausschusses zu dem Tagesordnungspunkt.

Auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „20 Jahre staatsunabhängige Printmedien in Thüringen - Situation der lokalen Medienlandschaft in Thüringen im Jahre 2010“ vom 29. Juni 2010 übersandte die Landesregierung ihre Antwort am 30. Dezember 2010 an den Thüringer Landtag. Die Fraktion DIE LINKE hat mit Schreiben vom 13. April 2011 beantragt, die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der Geschäftsordnung im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zu beraten. Dieser Ausschuss hat die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung in seiner 25. Sitzung am 13. Mai 2011, in seiner 26. Sitzung am 10. Juni 2011 und in seiner 27. Sitzung am 1. Juli 2011 beraten. Der neugebildete Europaausschuss, der mitverantwortlich ist für Medienpolitik, hat die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung in seiner 3. Sitzung am 7. Oktober 2011 abschließend beraten.

In der 25. Sitzung am 13. Mai 2011 wurde zunächst zum konkreten Inhalt der Großen Anfrage und deren Beantwortung durch die Landesregierung beraten. Die Antragstellerin stellte klar, Ziel der Großen Anfrage sei es gewesen, für eine Novellierung des Mediengesetzes in Thüringen sachliche Informationen zu erhalten. Während der Diskussion wurde die Wichtigkeit der Gewährleistung der Meinungs- und Medienvielfalt und des damit verbundenen Meinungsbildungsprozesses hervorgehoben.

Zur Vorbereitung der Entscheidung des Ausschusses wurde ein Gespräch zwischen der Landesregierung und den medienpolitischen Sprechern aller Fraktionen vereinbart, welches am 26. Juni 2011 statt fand. In der schon erwähnten letzten Sitzung des Europaausschusses, als dieser Antrag abgeschlossen wurde, fasste der Europaausschuss einstimmig den Beschluss, folgende Beschlussempfehlung an den Landtag zu übergeben und dem Landtag zu empfehlen: Die Landesregierung wird aufgefordert, einmal zu Anfang einer Legislaturperiode einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Thüringen vorzulegen. Schwerpunkte des Berichts sollten insbesondere sein: Erstens, Analyse des Medienstandortes, eine Bestandsaufnahme und künftige Strategielinien. Zweitens, das Medienrecht. Dabei geht es insbesondere um die Evaluierung des Thüringer Landesmediengesetzes und in einem dritten Punkt sollte es in diesem Bericht um aktuelle Medienpolitik, zum Beispiel Staatsvertragsentwicklungen oder Strategielinien der Rundfunkkommission, gehen.

Im Namen des Europaausschusses empfehle ich den Mitgliedern des Landtags die Annahme dieses Beschlusses. Danke.

(Beifall DIE LINKE)