20 Jahre Neubildung des Freistaats Thüringen – Bilanz, Probleme und Perspektiven

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1564 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dankenswerterweise heute am Anfang dieser Debatte für die Regierung unseres Landes einige - wie ich schon finde - wichtige Positionen verdeutlicht. Sie haben sich in allererster Linie auf die Er- folge seit 1989/90 und auf die historischen Zusammenhänge bezogen. Als Ministerpräsidentin dieses Freistaats ist das selbstverständlich Ihre Aufgabe und auch eine berechtigte Position. Sie sind weniger auf Probleme und Herausforderungen eingegangen - haben das aber sehr wohl benannt -, vor denen wir auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 stehen. Wir hatten hier im Haus eine sehr vielfältige Debatte mit sehr unterschiedlichen Facetten und das allein rechtfertigt schon, diesen Tagesordnungspunkt und dieses Thema hier im Hohen Hause auf dieser Sitzung im Oktober des Jahre 2010 aufzurufen. Frau Siegesmund hat noch einmal auf die Frage der Aufarbeitung der geschichtlichen Verantwortung und Zusammenhänge verwiesen, hat sich auch an meine Partei völlig zu Recht gewandt und ich will deshalb meine Bemerkungen zu unserem Antrag auch noch einmal mit diesem Thema beginnen. Meine Kollegin hat schon bei der Begründung darauf hingewiesen und der Bundespräsident hat das glaube ich in seiner Rede am 3. Oktober auch hervorgehoben: Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR - auch in Thüringen - haben 1989/90 ihre Freiheit selbst in die Hand genommen. Sie mussten dies tun, weil die DDR zum Scheitern verurteilt war. Die entstandene gesellschaftliche Situation verantwortet in allen wesentlichen Punkten unsere Vorgängerpartei SED und insbesondere deren Führung. Natürlich, meine Damen und Herren, der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg mit 60 Mio. Toten und einem verwüsteten Kontinent als Folge hatte nach 1945 schon eine übrigens nicht nur von Kommunisten damals benannte demokratische und soziale Alternative, auch eine sozialistische Gesellschaftsverfassung auf die Tagesordnung gesetzt, ein Stück weit auch historisch legitimiert. Die SED-Führung übernahm jedoch in vieler und entscheidender Hinsicht das stalinistische Herrschaftsprinzip.

(Beifall SPD)

Ihr Sozialismus musste letztlich scheitern, da er Demokratie verweigerte, meine Damen und Herren.

(Beifall SPD)

Die DDR ist gescheitert an ihrem grundlegenden demokratischen Mangel, an der Tatsache, dass es Demokratie, dass es Meinungsfreiheit, dass es Redefreiheit, dass es Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im direkten und umfassenden Sinne an staatlichen Entscheidungen nicht gegeben hat. Auch parlamentarische Gremien haben nicht wirklich entschieden, sondern die Parteibürokratie hat alles vorbestimmt. Freie Wahlen gab es in der Verfassung und im Wahlgesetz, aber nicht in der Realität, meine Damen und Herren. Mit den Einheitslisten und der damit gesicherten Mehrheit für die SED in diesen Gremien wurden Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler für politische Alternativen ausgeschlossen.

Ja, meine Damen und Herren, als Folge des faschistischen Krieges und dann des Kalten Krieges wurde Deutschland geteilt. Dieser Kalte Krieg wurde von beiden Seiten zum Teil heftig geführt. Nicht nur einmal stand die Menschheit vor einem dritten, einem atomaren Weltkrieg. Aber - und das sage ich hier noch einmal mit aller Deutlichkeit - dieser Kalte Krieg rechtfertigte jedoch nicht auch nur einen einzigen Toten an der Staatsgrenze und der Mauer

(Beifall DIE LINKE)

und rechtfertigte nicht das Grenzregime, welches die DDR erschaffen hat. Es rechtfertigte auch nicht - ich sage das, weil die Berufung ja darauf ständig bei uns in der DDR gegenwärtig war - das Fehlen der Demokratie und wirklicher demokratischer Institutionen.

Die friedliche Revolution von 1989 war ausschlaggebend für den Zusammenbruch der stalinistischen Strukturen, für eine Perspektive in Freiheit und Demokratie. Für meine Partei begann mit dem Druck dieser friedlichen Revolution - ich kann das aus meiner Sicht natürlich noch stärker sagen, also nicht freiwillig, aber auch aus der eigenen Auseinandersetzung mit den Verhältnissen auf dem außerordentlichen Parteitag der SED - im Dezember 1989 das, was wir als Bruch mit dem Stalinismus als System bezeichnet haben. Das ist keine Angelegenheit, die man abschließen kann für meine Begriffe. Das war aus meinem Erleben in den 20 Jahren der Entwicklung unserer Partei immer wieder Debatte, es wird es und es muss es auch weiter sein. Vor diesem Hintergrund sage ich aber erneut auch gerade heute, 20 Jahre nach der Neugründung Thüringens, der Wiedergründung Thüringens, Frau Lieberknecht, ich kann mich Ihnen anschließen, einen Schlussstrich unter die Geschichte im Allgemeinen und besonders auch unter die Geschichte der DDR im Sinne eines beendet, eines „Nicht-mehr-Themas“ kann es nicht geben, schon wegen unserer demokratischen und freiheitlichen Zukunft nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Mohring, Sie haben die Frage der Opfer der SED angesprochen. Ich will an der Stelle nur so viel sagen, dass wir hier im Hause wiederholt dazu diskutiert haben. Jawohl, die Thematik gehört zum Kontext unseres Antrags, da gebe ich Ihnen recht. Sie können aber auch wissen, dass Sie uns immer in diesem Haus an Ihrer Seite gefunden haben, wenn Sie für die berechtigten Interessen der Opfer des SED-Regimes gearbeitet haben, Anträge eingebracht haben und Debatten geführt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade weil wir 1989 unseren Weg in Demokratie und Freiheit in Thüringen beginnen konnten, ist es 20 Jahre später angemessen, eine Bilanz zu ziehen und erfolgreiche Entwicklungen zu benennen. Ich will an dieser Stelle sagen: Ja, ich fühle mich als Thüringer, ich weiß es von ganz vielen Menschen in meinem unmittelbaren Umfeld, wir möchten auch - wie Sie das heute gesagt haben, Frau Lieberknecht - Thüringen nicht etwa wieder preisgeben, auch wir möchten natürlich Demokratie und Freiheit als gesellschaftliche Grundlagen nie wieder infrage stellen und insofern ist natürlich die positive Bilanz, die Sie insgesamt gezogen haben, eine berechtigte Bilanz, Frau Lieberknecht. Aber das sollte uns gerade so, wie wir diese Bilanz auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten noch so ziehen können, eben nicht den Blick für Probleme verbauen lassem, die wir analysieren müssen, für Perspektiven, die wir miteinander diskutieren müssen und dabei auch Rückschau halten auf die 20 Jahre dieses Transformationsprozesses - wie Sie ihn und andere Redner auch, darunter Herr Höhn -, ausgehend von der friedlichen Revolution 1989/90, genannt haben. Dabei sind wir uns natürlich im Klaren darüber - bei dem Stichwort Globalisierung - dass es hier nicht nur um ein Thüringer Thema geht. Was ich zur DDR kritisch vermerkte, was zu ihrem Scheitern führen musste, steht heute natürlich auf der Habenseite der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse. Das betonen wir ausdrücklich. Ich sage das noch einmal: Freie Wahlen, Rede- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit im Reiseverkehr, eine bessere Umwelt, Freiheit der Kunst - ja, ein großes Warenangebot, Herr Mohring -, moderne Infrastruktur und wieder ansehnliche Städte und Gemeinden. Das gehört zur positiven Bilanz aus der Arbeit der Menschen in den zurückgegangenen zwei Jahrzehnten.

(Beifall DIE LINKE)

Das wäre ohne friedliche Revolution nicht möglich gewesen. Alles also unbestritten, was die Erfolge betrifft, aus meiner Sicht. Unser Bundespräsident Wulff bemerkte am 3. Oktober vor diesem Hintergrund: „Gewiss ist auch in diesen 20 Jahren in der Umbruchszeit Erhaltenswertes verloren gegangen.“ Wir sollten auch diese Debatte, meine Damen und Herren, gerade angesichts der positiven Bilanz, die wir ziehen können, als Zukunftsgewinn offen führen. Gerade angesichts der vielfältigen Probleme und Herausforderungen, die wir heute haben, ist es erforderlich, sich an einiges aus der Zeit 1989/90 und den letzten 20 Jahren auch politisch zu erinnern. In Polen wurde der run- de Tisch etabliert. In der Wendezeit griffen vor allem die Bürgerbewegungen der DDR dieses politische Instrument auf. Die runden Tische auf allen Ebenen waren unter schwierigen Bedingen darauf aus, in komplizierten Fragen Konsens zu erreichen. Sie haben unter Führung der Bürgerbewegung aus meiner Sicht auch das ganz schwierige Thema „Sicherheitsorgane der DDR und Ministerium für Staatssicherheit“ thematisiert und Voraussetzungen auf diesem Gebiet gesetzt, dass hier eine friedliche Überwindung dieser Zustände erreicht werden konnte. Diese runden Tische, meine Damen und Herren, haben sehr maßgeblich aus meiner Sicht zur ersten freien Wahl einer Volkskammer der DDR am 18. März 1990 beigetragen. Allerdings muss man auch feststellen, kaum waren diese Wahlen erfolgreich absolviert, kaum standen die parlamentarischen Mehrheiten fest, da - und das ist mir eine Debatte wert - war es meiner Erinnerung nach vor allem die CDU und die damals mit ihr verbundenen Parteien, die die Arbeit an den runden Tischen relativ schnell für beendet erklärt haben. Da muss ich ihnen sagen, das finde ich heute noch bedauerlich, nicht weil es darum ging, das Wählervotum der Bürgerinnen und Bürger der DDR auch nur irgendwie infrage zu stellen, aber weil wir heute 20 Jahre später wissen - deshalb werfe ich ihnen ihr Verhalten von damals heute auch nicht so vor -, dass eine Ergänzung unserer parlamentarischen Gremien mit direkter Bürgerbeteiligung - ich komme noch darauf zurück - geradezu enorm wichtig für die Stärkung von Freiheit und Demokratie ist, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Es war nicht die Erfindung der SED-Führung, es war auch nicht die Erfindung der sich langsam entwickelnden und auseinandersetzenden SED/PDS sondern es war die Sicht von Bürgerinnen und Bürgern und von Bürgerbewegungen, diese runden Tisch in der Regel in Gang zu setzen, meine Damen und Herren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb möchten wir heute übrigens auch für unser Land gern eine umfassende Volksgesetzgebung, auch auf der Bundesebene.

Helmut Kohl, er wurde ja heute schon wiederholt genannt, und seine Allianz für Deutschland verstanden das Wahlergebnis vom 18. März aus Sicht vieler Menschen damals, heute will ich es mit Fragezeichen versehen, nicht unbedingt als temporäres Mandat für die CDU in der DDR, sondern offensichtlich eher als ein grundsätzliches Signal, alle ihre politischen Ansichten und das politische Wirtschafts- und Wertesystem der BRD möglichst schnell auf die DDR zu übertragen. Diese Haltung zeigte sich übrigens alsbald auch bei den CDU-geführten Landesregierungen nach 1990. Ja, meine Damen und Herren, weil sie das öfters einwenden: Es ist richtig, in der Demokratie wird regiert, nicht geherrscht. Geherrscht wird in der Diktatur. Zumindest sollte es so sein.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das hatten wir.)

Ja, das hatten wir bis 1989. Aber jetzt sehen wir uns mal an, ausgegangen von Helmut Kohl und seiner Politik - dem ich als Person und als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich Achtung entgegenbringe, was ja nicht heißt, dass man seine politischen Positionen teilen muss -, was dann etwa bei uns im Land mit Bischofferode verbunden war, mit der Stilllegung von Bischofferode, das kann man natürlich kaum mit demokratischem Regieren einfach so erklären. Knallhart ging es um die Konzerninteressen von Kali + Salz.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Petitionen, Proteste, selbst ein Hungerstreik wurden ebenso in den Wind geschlagen wie sachlich vorgetragene ökonomische Argumente und Erwägungen, meine Damen und Herren. Das gehört meiner Meinung nach ein Stück weit zu den Fragen, die wir in kritischer Reflektion aus den vergangenen 20 Jahren auch für unsere weitere Politik miteinander erwägen müssen. Und wenn Frau Ministerpräsidentin eingangs darauf verwiesen hat, dass wir als Partei das Kapital, den Kapitalismus kritisieren und sie sich ein bisschen kritisch damit auseinandergesetzt hat, dann muss ich Ihnen sagen, unser Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsform vor.

(Beifall DIE LINKE)

Und ich muss auch sagen, in dem zitierten Passus aus den Eckpunkten ging es um wirtschaftliche Macht. Meine Damen und Herren, wirtschaftliche Macht, wie sie Kali + Salz in Bischofferode ausgeübt hat, gehört nicht zu den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Ich darf an dieser Stelle zu einigen Wirtschaftsfragen kommen. Ich hatte ja schon zu einem ande- ren Tagesordnungspunkt darauf verwiesen, dass Mittelstand und Handwerk nach 1990 sich viel- fach sehr gut entwickelt haben, entwickeln konnten, dass sie unter den neuen Bedingungen am Wesentlichsten zu dem beigetragen haben, was heute wirtschaftlich positiv zu bewerten ist - Mittelstand, Handwerk und Gewerbe in Thüringen und nicht Kali + Salz, das will ich hier schon noch einmal deutlich sagen. Aber natürlich, wir hatten nach 1989/90 schwierige wirtschaftliche Situationen. Zur Einführung der D-Mark, obwohl viele Experten davor ja gewarnt hatten, gab es 1990 aus meiner Sicht sicherlich keine Alternative, meine Damen und Herren. Wie dies nun allerdings geschah, verursachte viele Probleme, die zumindest zum Teil vermeidbar gewesen wären. Auch vorhandene sanierungsfähige Unternehmen wurden von heute auf morgen in die Bedingungen des freien Marktes gestürzt. Investitionen aus dem Westen führten - wenn nicht mitunter direkt zur Stilllegung - dann doch zumindest dazu, dass hier die verlängerten Werkbänke der westdeutschen Industrie aufgestellt wurden. Das hat schon mit politischen Entscheidungen zu tun.

Ich will auch noch einmal sagen, was Edelbert Richter aus Weimar vor einiger Zeit im Juli, als es um diesen historischen Termin der Währungsunion gegangen ist, in etwa so skizziert hatte. Den Experten war damals schon klar, dass Lebenshaltungskosten in Ost und West trotz einer völlig unterschiedlichen Struktur - also darauf haben ja Vorredner verwiesen, Wohnungsgrößen und andere Fragen - in etwa gleich waren und somit in etwa auch die Kaufkraft gleich war und dass es auch sehr wohl in den zuständigen Gremien - vielleicht erinnert sich ja Herr Wetzel oder Herr Fiedler - die Überlegung gab, im Ganzen 1 : 1 umzutauschen. Aber die Bundesbank - also ich muss mal sagen, nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns immer noch nicht losgelassen hat des Jahres 2009, ist es schon interessant - hat darauf bestanden, dass die Umtauschsätze unterschiedlich gemacht wurden. Sie hat sich durchgesetzt. Egal, ob es dazu nun wirklich eine Alternative gege- ben hätte, aber es ist natürlich völlig klar, eine teilweise Enteignung der Bürgerinnen und Bürger der DDR war das dennoch, meine Damen und Herren. Es hat auch ihre Möglichkeiten geschmälert, in den folgenden Jahren sich zum Beispiel wirtschaftlich zu betätigen.

Es ist natürlich nicht zu übersehen, meine Damen und Herren, dass eine über weite Teile, letzt- endlich in ihrer Gesamtheit ineffiziente, ökonomisch wie ökologisch völlig problematische DDR- Wirtschaft die größten wirtschaftlichen Probleme für den Vereinigungsprozess erbracht hat. Den- noch war sie nicht die einzig Verantwortliche, in vielerlei Hinsicht auch nicht einmal hauptsächlich für das, was sich dann in Deindustrialisierung und natürlich leider auch vielfach in Arbeitslosigkeit und Massenarbeitslosigkeit hier vollzogen hat ohne Schuldzuweisung zu dieser Problemlage, die eben doch mehrheitlich in der DDR zu suchen ist. Aber worin bestand denn nun über viele Jahre die Antwort der Thüringer CDU? Die Antwort auf diese Situation bestand in ihrer Politik „Thüringen - das Billiglohnland“, meine Damen und Herren. Diese Situation hemmt uns bis heute. Niedrige Einkommen, Platz 15 im Bundesländerranking, schwache Kaufkraft und Binnennachfrage, diese Fakten sowie die vielfältigen unterbrochenen Erwerbsbiografien bringen Familien in soziale Nöte, verursachen offensichtlich Altersarmut, die eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre sein wird.

Meine Damen und Herren, wenn wir den Aufbruch und die Hoffnung von 1990 nicht infrage stellen wollen, dann benötigen wir dringend auch Korrekturen, in vielen Punkten auch eine andere Politik. Wir benötigen die Verbesserung der Einkommenssituation, wir benötigen deshalb einen flächen- deckenden Mindestlohn, aber zum Beispiel im Wirtschaftsbereich auch die stärkere Förderung von betrieblicher Forschung und Entwicklung, meine Damen und Herren. Wir brauchen moderne Energiekonzepte, erneuerbare Energien statt fauler Atomkompromisse, das will ich hier noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Diese Fragen heute in Angriff zu nehmen, das heißt auch, dafür zu sorgen, dass die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger von 1989/90 weiterhin ernst genommen werden und wir uns auf einen guten Weg in die Zukunft machen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die sozialen Leistungen der Gesellschaft nach 1990 wurden von meinen Vorrednern hier ja verschiedentlich Beispiele genannt. Aber dennoch muss ich sagen - und das haben wir auch in jenen Jahren schon kritisiert - die Wirtschafts- und Währungsunion war eben nicht vom durchgängigen Konzept einer wirklichen Sozialunion gekennzeichnet. Deshalb haben wir auch zu verzeichnen, dass es bei uns bis heute keine nachhaltige Sozialplanung im Land und kein durchgehendes Konzept für eine funktionierende soziale Infrastruktur gibt. Dies wird auch daran deutlich, dass es seit 1990 nur zwei Sozialberichterstattungen gegeben hat, insbesondere in der letzten Legislaturperiode verunsicherte die CDU geführte Landesregierung mit ihrer sogenannten Familienoffensive viele Menschen im Land. Die durch Sie verschlechterte Situation der Kindertagesstätten konnte bekanntlich erst durch ein Volksbegehren wieder infrage gestellt und schließlich von diesem Landtag wieder überwunden werden, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Diesen Weg - das sage ich Ihnen ganz offen - hätten wir uns ersparen können. Wir haben dort wesentliche Zeitverluste unnötigerweise gehabt.

Nach wie vor gibt es auch, auch hier haben Vorredner darauf hingewiesen, große Unterschiede zwischen den Menschen in Ostdeutschland und im Westen. Damit natürlich auch für viele Thüringerinnen und Thüringer eine solche Situation. Das betrifft nicht nur die niedrige Entlohnung, sondern beispielsweise auch die nach wie vor geringeren Renten in Ostdeutschland. Die Rentenangleichung, zuletzt auch von unserer Ministerpräsidentin als Ziel bekräftigt, bleibt eben bisher nur ein Lippenbekenntnis. Das ist, meine Damen und Herren, wirklich kein Beitrag zur weiteren Ausgestaltung der inneren Einheit.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir diese ausgestalten wollen und das wollen wir gemeinsam, denke ich, dann müssen wir diese Fragen in Angriff nehmen.

Ja, ich stimme zu, es ist nicht zu übersehen, dass gerade im Gesundheitsbereich durch hohe Investitionen sich materielle Arbeitsbedingungen, vor allem Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten für Patienten in den letzten zwei Jahrzehnten entscheidend verbessert haben. Das zählt meiner Ansicht nach zu den großen Errungenschaften der letzten 20 Jahre. Andererseits bestehen auch hier aktuell erhebliche Probleme. Die auch von unserer Landesregierung mitgetragene Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung, hat sie sozialen Sicherheitssysteme schon untergraben und die Lasten immer mehr zum Nachteil der gesetzlich Versicherten ausgeweitet, meine Damen und Herren. Darüber brauchen wir im Land eine Debatte, auch eine Debatte im Interesse von Freiheit und Demokratie.

(Beifall DIE LINKE)

Denn wir sagen, so kann es nicht bleiben. Wir stehen nach wie vor für eine solidarische Bürgerversicherung. Dieses Problem wird auch weiterhin uns leiten.

Es ist hier sehr engagiert debattiert worden zu den Fragen der Bildung. Ja, auch ich will das noch mal deutlich sagen: Nach 1989/1990 erstritten sich die Bürgerinnen und Bürger durch die Umbruchsprozesse in der friedlichen Revolution, dass überall in der DDR und auch in Thüringen die Schule von Ideologie und Staatspropaganda befreit wurde. Neben den staatlichen Schulen wurden freie Schulen möglich; eine wichtige Bereicherung. Die, ich glaube auch vor allen Dingen auch von Hitzing, genannten Barrieren für die höhere Schulbildung, die kann ich zum Teil auch aus eigenem Erleben in meinem Umfeld bestätigen. Ja, auch dort gab es in vieler Hinsicht und für bestimmte Personengruppe Chancengleichheit nicht. Das gehört zu den großen Defiziten der DDR. Allerdings muss ich auch sagen, dass diese positiven Entwicklungen, die zu verzeichnen sind, dennoch damit verbunden waren, dass wir übergegangen sind zu einem gegliederten Schulsystem, das an vielen Stellen schon in der alten Bundesrepublik zumindest unumstritten und in der Debatte gewesen ist, meine Damen und Herren.

Wenn ich noch mal auf den Bundespräsidenten und seine Bemerkungen, viel Erhaltenswertes ist auch verloren gegangen, zurückkomme, dann will ich schon sagen, mit der berechtigten und not- wendigen Entideologisierung der Schule wurde aber auch zum Beispiel die praxisbezogene Polytechnik mit über Bord geworfen - eine Frage, die nicht nur Wirtschaftsverbände heute immer stellen. Wir haben stattdessen die zeitige Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der 4. Klasse und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass das ein Kernproblem bei der Tatsache ist, dass wir gegenüber allen anderen westeuropäischen Ländern bei uns die größte Abhängigkeit der sozialen Stellung in Bezug auf Chancen im Bildungssystem haben, meine Damen und Herren. Das ist ein Diskussionspunkt, dem wir uns für die nächsten Jahre stellen müssen und wo wir aus unserer Sicht Veränderungen schaffen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Thema Kulturpolitik: Auch hier will ich wieder ganz deutlich sagen, die große Veränderung nach 1989/90 war, dass Kultur, dass Freiheit von Kunst und Kultur wirklich hergestellt wurde, dass ideologische Gängelei gegenüber Kunst und Kultur ein Ende fand und dass deshalb natürlich bessere Bedingungen für eine sich frei entfaltende Kunst, Kultur und auch Wissenschaft gegeben war. Aber gerade im Kulturbereich müssen wir natürlich fragen, dass diese wichtigsten Grundlagen nicht alleine zählen. Es zählen auch die materiellen Möglichkeiten für Kulturschaffende, für Theaterschaffende, für den Bereich der Bibliotheken und vieles andere mehr. Hier haben wir Aufgaben, die nach wie vor vor uns stehen mit der entschiedenen Reduzierung z.B. der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bibliotheken in den letzten 20 Jahren. Die Regierung Althaus - insofern bin ich von der positiven Bilanz, Frau Ministerpräsidentin, die Sie angeführt haben, wirklich nicht so über- zeugt, was die Regierung Althaus betrifft -,

(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Das sind die offiziellen Daten.)

diese Regierung hat versucht, im Handstreich die Thüringer Kultur um 10 Mio. € zu erleichtern, und erst ein großer Aufschrei unter den Kulturschaffenden, unter vielen Menschen im Land, hat es ermöglicht, dass diese gleiche Regierung das wieder zurücknehmen musste, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Mit anderen Worten, hätten wir eher auf die Meinung der Öffentlichkeit und der Betroffenen gehört und hätte die Regierung eher darauf gehört, dann wäre diese Situation gar nicht erst so entstanden.

Ich will - es gäbe noch vieles hier zu erwägen - mich doch etwas kurz an dieser Stelle fassen. Ich glaube, es wurde auch schon darauf verwiesen, ja, die friedliche Revolution hat die Wiedergeburt der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Land ermöglicht und - das ist auch klar - gerade die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben nach 1990 eine wahrlich anstrengende Pionierarbeit in diesem Land geleistet. Unsere Erfolge in den nachfolgenden Jahren bauen gerade auch auf deren Arbeit auf. Deshalb denke ich auch, wenn es zum Beispiel - man könnte vielen danken - einen Dank wert ist, dann bei dem Schaffen und dem Wirken unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in diesem Land gerade nach 1990.

(Beifall DIE LINKE)

Die mussten die konkreten Prozesse in den Landkreisen, in den Städten und Gemeinden im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen. Heute sehen wir uns natürlich einer Situation ausgesetzt, die manchmal - abgesehen von den verbrieften Rechten, die ich nicht infrage stellen will - mit Selbstverwaltung und Gestaltungsspielräumen ganz wenig noch zu tun hat, mitunter fast überhaupt nichts mehr. Das hat Ursachen nicht hauptsächlich in den Städten und Gemeinden unseres Landes und auch nicht hauptsächlich in der Kommunalpolitik. Ausreißer kann es da natürlich immer geben, das ist mir schon völlig klar. Das hat zu tun mit einer systematischen Politik des Bundes, aber auch von unseren Landesregierungen assistiert, die den Kommunen alleine in den letzten zehn Jahren 1 Mrd. € an zustehenden Mitteln vorenthalten haben, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb steht für uns die entscheidende Frage, wie ist es mit dem kommunalen Finanzausgleich und anderen Dingen, auch heute ganz aktuell. Viele Probleme sind struktureller Art; auch hier will ich mich gar nicht mit großer Kritik an den Entscheidungen am Anfang der Zeit nach 1989/90 auf- halten. Aber Fakt ist doch eines, Wasser und Abwasser hat heute schon eine Rolle gespielt, die Überdimensionierung, das viele Geld, was dort hinein geflossen ist. Aber ich will es noch mal sa- gen, 220 Zweckverbände im Bereich Wasser und Abwasser machen nun jedem bei der Größe unseres Landes klar, dass wir Strukturprobleme haben, auf die wir gemeinsam schauen müssen

(Beifall DIE LINKE)

und die wir wegen der Zukunft miteinander ändern sollten.

(Zwischenruf Richwien, Staatssekretär: Im Abwasserbereich haben wir vieles geerbt.)

Ich habe nichts bestritten, Herr Staatssekretär, ich sage es Ihnen gern noch einmal. Ich habe nichts bestritten an dieser Stelle. Ich habe es an anderer Stelle auch schon des Öfteren bei Debatten erwähnt. Selbstverständlich ist es richtig, dass Sie und wir alle die Erblast des maroden Wasser- und Abwassersystems der DDR geerbt haben. Das stelle ich nicht infrage. Das erhebt uns aber nun auch nicht von unserer Verantwortung, über die heutigen Probleme miteinander zu debattieren. Darum geht es doch in der Debatte.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist schon so, dass viele Bürger - weil Sie ja jetzt natürlich auf das Reizwort warten, ich will es Ihnen auch gern noch einmal sagen, in einer funktionalen Verwaltungs- und Gebietsreform - fragen nach der Arbeit der Verwaltungen. Sie haben den Eindruck, dass es eine überbürdende Bürokratie im Land gibt. Ob das immer an jeder Stelle stimmt, ist doch nicht die Frage. Aber ich sage es noch einmal: Wir haben neun Ministerien einschließlich Staatskanzlei, rund 150 Landesmittel- und Sonderbehörden, die 17 Landkreise, die sechs kreisfreien Städte, 200 Kommunalverwaltungen für 950 Gemeinden. Das ist natürlich eine Frage, der man sich mit Blick auf die Zukunft stellen muss.

Wir müssen - davon bin ich überzeugt, wenn wir für das Land Zukunft erreichen wollen - diese Kleingliedrigkeit zur Debatte stellen. Ich sage auch noch einmal: Wir brauchen auch unter europäischen Gesichtspunkten die Stärken der Regionen, die müssen wir bündeln. In den Regionen müssen wir das Gewicht der Städte und Gemeinden erhöhen und so mehr Bürgernähe und Handlungsfähigkeit erreichen. Deshalb stellen wir dieses Thema immer wieder als eines, was heute auf der Tagesordnung ist.

All diese Fragen im 20. Jahr der deutschen Einheit sind grundlegend demokratische Fragen. Wenn ich jetzt dieses Wort auch in den Mund nehme, dann sage ich „ja“ - wenn man schon so will: Die Wende in der DDR fand nicht statt, weil Egon Krenz sie ausrief, als sie, meine Damen und Herren, längst im Gange war. Sie wurde von den Menschen im Land erstritten und da sind wir wieder bei dem Thema „direkte Demokratie“. Ich will jetzt nicht alle einzelnen Facetten unserer Landespolitik, der Entwicklung von mehr Demokratie hier im Land aufzählen. Wir haben einen langen Weg zu einer verbesserten Gesetzgebung, der nicht selten gegen ziemlich prinzipiellen Widerstand, der von der CDU geführten Landesregierung erstritten wurde, aber er wurde gemeinsam erstritten. Doch auch hier sagen wir, wir können dabei im Interesse der Zukunft und mit Blick auf die vergangenen 20 Jahre nicht stehen bleiben, meine Damen und Herren. Wir sind der Meinung, es muss bei der Volksgesetzgebung und bei diesen Begehrensmöglichkeiten wirklich mittlerweile darum gehen, den Finanzvorbehalt zurückzudrängen, und ich sage es ganz offen, für die Zukunft aufzuheben, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bürgerinnen und Bürger müssen in viel größerem Umfang über Gesetzesprojekte abstimmen können, gerade auch wenn es um die Verwendung finanzieller Mittel oder deren Umschichtung geht.

Meine Damen und Herren, im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit gibt es eine mehrheitliche Zustimmung zur Demokratie in unserem Land. Es gibt aber auch große Unzufriedenheit darüber, wie diese Demokratie gehandhabt wird, wie Entscheidungen inhaltlich aussehen, wie Institutionen unserer Demokratie heute funktionieren. Nicht nur in Stuttgart sind immer mehr Menschen, nach aktuellen Umfragen sogar eine große Mehrheit der Auffassung, dass nur ihr direktes Eingreifen, zum Beispiel auch auf Demonstrationen, politisch etwas in die richtige Richtung bewegt. Im Übrigen, meine Damen und Herren, gäbe es heute Volksentscheide auf der Bundesebene, so würde die Rente mit 67 zurückgenommen und der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde vollzogen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich betone nochmals: Die parlamentarische Demokratie und ihre Grundlagen, auch der darauf aufbauende Rechtsstaat, sind unverzichtbare Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie sind nicht infrage zu stellen. Aber wir müssen sie mit mehr direkter Demokratie stärken.

(Beifall DIE LINKE)

Freiheit und Demokratie können wir auf Dauer nur bewahren, wenn wir sie nicht einfach nicht weiter ausgestalten, sondern grundlegend erneuern. Das heißt, die individuellen Freiheitsrechte umfassend stärken und die sozialen Grundrechte, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gleichermaßen und für alle Menschen zu gewährleisten.

(Beifall DIE LINKE)

Unsere Lehre aus dem, was wir in der DDR erlebt und zu verantworten haben und unsere Erfahrungen aus den vergangenen 20 Jahren sagen, dass wir genau in dieser Richtung gemeinsam politisch aktiv sein müssen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)