10 Jahre Gewaltschutzgesetz - Auswirkungen und Handlungsbedarf zum Schutz von Frauen vor Gewalt in Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4179

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich mache es auch kurz. Ich bin jetzt noch mal vorgegangen, Frau Pelke, ich bedauere das, Sie werden Ihre Gründe haben, dass hier so dargelegt zu haben, dass Sie einer Verweisung nicht zustimmen werden. Wir sind jetzt wieder leider dorthin zurückgefallen - was wir schon oft erlebt haben -, dass Sie sagen, wir machen das alles, wir brauchen weder Ihre Anträge der Opposition, noch brauchen wir entsprechende Beratung, alles ist auf einem guten Weg. Und da muss ich Ihnen sagen, das bezweifele ich und deswegen noch mal mein Werben.

(Beifall DIE LINKE)

Vielleicht kann man sich ja doch noch für die Fortberatung entscheiden. Ich will dafür noch mal zwei, drei Argumente bringen. Das Erste, zehn Jahre, finde ich, ist eine Etappe, die Wirksamkeit eines Gesetzes zu hinterfragen. Das ist aus meiner Sicht völlig legitim. Wir haben im Gleichstellungsausschuss festgestellt, als entsprechende Berichterstattung war, dass das Innenministerium lange nicht die Notwendigkeit versteht, vielleicht einen Zahn zuzulegen, so wie im Sozialministerium oder wie der Gleichstellungsausschuss, wie auch die verantwortlichen Sprecherinnen und Sprecher in den Fraktionen. Wir haben Kürzungen in dem Bereich gerade bei Frauenhäusern hinnehmen müssen in den letzten Jahren. Wir haben ja nicht zum ersten Mal über finanzielle Fragen diskutieren und die auch erkämpfen müssen. Deswegen, denke ich, wenn man hier noch mal weiterdiskutiert, ist das also völlig legitim und richtig und würde letztendlich dazu führen, dass das Thema auch etwas ernster genommen wird. Und einen Fakt will ich auch noch sagen, wir kommen sicherlich in der Debatte im Ausschuss anders als hier im Landtag selbst, im Plenum, noch mal zu ein paar Auffassungen, wo einfach etwas getan werden muss. Ich will eines sagen, es war angedeutet im Gleichstellungsausschuss, Traumatherapeuten und Traumatherapeutinnen fehlen. Wie lange sind die Wartezeiten bei Psychotherapeuten?

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, das ist einfach eine Sache, der man sich stellen muss und möglicherweise würden ja aus solchen Diskussionen auch Konsequenzen abgeleitet, das wäre jedenfalls mein Wunsch. Und deswegen einfach abschließend noch mal meine Bitte, überlegen Sie sich das, lassen Sie uns weiterdiskutieren, wir brauchen hier eine Analyse. Das ist auch meine Bitte an die Sozialministerin, dass das noch mal weiter untersucht wird und wir dann zu entsprechenden Konsequenzen und Fortschreibungen auch kommen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)