10 Jahre Agenda 2010 - Auswirkungen auf die Thüringer Bürgerinnen und Bürger

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5877

Werte Kolleginnen und Kollegen, vor zehn Jahren wurde der große Wurf gefeiert - die Agendapolitik, die Probleme lösen sollte, die die Menschen hatten über Langzeitarbeitslosigkeit, Menschen, die abgehängt waren im Sozialhilfesystem, das sollte alles mit dem großen Wurf der Agendapolitik gelöst werden. Zehn Jahre später höre ich jetzt die Interpretation, dass der dafür zuständige Kanzler sagt, er hätte den gesetzlichen Mindestlohn damals gewollt, aber andere hätten es verhindert. Tatsache ist, dass wir zehn Jahre Agendapolitik erleben und niemand sich richtig traut zu sagen, wie die Wirkung für die Betroffenen ist. Niemand heißt, diejenigen, die inhaltlich die Agendapolitik getragen haben, sind heute nicht in der Lage, sich korrigierend mal auf den Standpunkt zu beziehen, was das eigentlich für abgehängte Menschen heißt, was heißt das eigentlich für Menschen, die abgedrängt sind in Niedriglohn, in Billigarbeit, in prekäre Beschäftigung.

(Beifall DIE LINKE)

Vor 10 Jahren ist das immer wieder thematisiert worden, dass die Agendapolitik nicht nur eine Auswirkung auf den arbeitslosen Hilfeempfänger hat, sondern auch für denjenigen, der beschäftigt ist, weil der Druck auf die Arbeitnehmer, auf die Tarifverträge, auf Tarifentwicklung, auf Tarifkämpfe immer weiter steigen wird. Jetzt erleben wir zehn Jahre später, was daraus geworden ist. Wir erleben, dass in Thüringen 35 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse mittlerweile atypisch sind. Das heißt, sie entsprechen nicht mehr dem, was man klassisch einem geregelten Arbeitsverhältnis früher zugewiesen hat, nämlich unbefristet, Vollzeit und tatsächlich in einem Regelarbeitswerk. 35 Prozent sind aus all diesen Bereichen heraus. Da sind ein Teil Niedriglöhne, es sind auch Gutverdienende dabei, es stimmt auch nicht, dass jeder Zeitarbeitnehmer einfach nur Niedriglöhner wäre, aber auch der gut Verdienende, der nach dem dritten Anschlussjob Angst haben muss, ob er denn eine Zukunft noch hat oder nicht oder wieder weggehen muss, auch der hat eine tiefe Verunsicherung und in der Familienplanung der Betroffenen merkt man das.

(Beifall DIE LINKE)

45 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer verdienen unter 1.500 € brutto monatlich. Das ist ein Wert, der uns eigentlich erschaudern lassen sollte,

(Beifall DIE LINKE)

weil die Frage der vorgezeichneten Altersarmut damit schon klar zu sehen ist. Das heißt, über die Auswirkung der Agendapolitik in der Einteilung nach denen, die teilhaben, und denen, die immer hinterherziehen oder ganz ausgemustert sind, haben wir die Gleichmacherei, von der die FDP immer spricht, dass wir, DIE LINKE, alles gleich machen wollen. Nein, meine Damen und Herren, diese Politik macht Menschen alle gleich, zumindest diejenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, sind alle gleich am Ende in der Altersarmut und sind auf staatliche Unterstützung unter demütigenden Umständen angewiesen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen, meine Damen und Herren, wenn man Agendapolitik von Herrn Schröder und Rot-grün mit Assistenz der CDU und der FDP beurteilen will, muss man sie beurteilen aus der Sicht der Menschen hier im Land. Da muss man sich anschauen, was es heißt, wenn ein Drittel derjenigen, die arbeitslos geworden sind im Verlauf der letzten Jahre, ein Drittel direkt in Hartz IV hineinrutschen und damit vom Arbeitslosengeldanspruch I überhaupt nichts mehr haben. Die andere Frage, die mich umtreibt, es ist damals immer gesagt worden, fordern und fördern. Ich habe so darüber nachgedacht, dass es ein großer Wurf wirklich wäre, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in ein funktionierendes System zusammenzufassen. Ich hätte das als einen großen Wurf angesehen. Was wurde gemacht? Es wurde sofort der Arbeitslosenhilferechtsanspruch, und davon war der überwiegende Anteil aus Ostdeutschland, wurde sofort auf Sozialhilfe heruntergestuft und die Systematik mit dem Fördern ist gescheitert, weil man sich über die verfassungsrechtlichen Probleme des Zusammenfassens der Förderinstrumente nicht im Klaren war und bis heute aus ideologischen Gründen immer mit der Spaltung weitergemacht hat.

Die CDU hat damals durchgesetzt, das war aus Hessen die CDU, dass die Optionskommunen dann als Element mit eingebaut worden sind. Dann hat man angefangen, künstliche Kooperationsebenen zu schaffen. Tatsächlich ist es aber so, wenn eine Familie in dem System angelangt ist, und anschließend ein Kind eine Unterstützung braucht, geht die Ämtersucherei schon wieder los. Es gibt keinen Förderansatz, der aus einem Guss kommt. Und, meine Damen und Herren, was wir absolut vermissen, ein einklagbares Recht auf Arbeit, das einfachgesetzlich ausgestattet ist und arbeitslosen Menschen eine Perspektive in die Zukunft gibt, mit ihrer eigenen Hände Arbeit sich ernähren zu können, statt an einem so verkorksten System abgearbeitet zu werden und ausgegrenzt zu werden, meine Damen und Herren.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Agendapolitik heißt: Wir saßen einst in einem Boot, der Käpt’n lebt, die Mannschaft tot.

(Beifall DIE LINKE)