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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Dezember

Schulgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung) Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Wir stehen hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken. Damit erhält Thüringen als letztes Bundesland ein inklusives Schulgesetz. Es führt Förderschulgesetz und Schulgesetz zusammen. Dabei ist wichtig, dass der Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung festgeschrieben bleibt, der Elternwille über die Schulwahl ausschlaggebend ist. Erstmals werden im Gesetz die Voraussetzungen für inklusive Schulen beschrieben. Mit dem neuen Schulgesetz soll auch die Entwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschulen weiter gestärkt werden. Die Umfragen zeigen, die meisten Menschen in Thüringen wünschen sich längeres gemeinsames Lernen, wie in den Gemeinschafts- und Gesamtschulen praktiziert, als flächendeckendes Angebot. Wir schaffen mit dem Schulgesetz die Voraussetzungen, dass das Thüringer Bildungssystem für die Zukunft fit gemacht wird und haben in diesem Jahr mit den 1050 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern einen wesentlichen Beitrag für das Ziel ‚Gute Bildung für alle‘ geleistet. Informationen unter www.thueringer-schulgesetz.de Aktuelle Stunde zu Niedriglöhnen und Hartz IV (Linksfraktion) Wir werden in unserer Aktuellen Stunde „Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ unsere Forderung erneuern, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abfedern. Das Zwangssystem Hartz IV muss durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt. Wir bieten nun unseren Koalitionspartnern Gespräche für eine gemeinsame Bundesratsinitiative an. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Glückwünsche und Dank

Nach der heutigen Wahl von Birgit Diezel zur neuen Präsidentin des Thüringer Landtags erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir gratulieren Frau Diezel zur Wahl, wünschen ihr einen guten Start sowie eine gute Hand bei der Ausfüllung ihres Amtes.“ Birgit Diezel hatte bei ihrer Vorstellung in der Fraktion DIE LINKE am heutigen Vormittag deutlich gemacht, dass sie wichtige Entscheidungen nicht im Alleingang treffen will. Hennig-Wellsow begrüßt diese Bereitschaft: „Mit dem Wechsel an der Spitze des Landtags sollten wir auch die Zeit selbstherrlicher Entscheidungen des Präsidenten oder der Präsidentin hinter uns lassen. Der Landtag ist eine zentrale Institution in unserer Demokratie. Und das sollte sich zukünftig auch an der Spitze des Hauses zeigen.“ Weiterlesen


Erfurt, Berliner Platz: Der Nikolaus klingelt.

Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis zum Nikolaustag unterwegs. Weiterlesen


Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

Unter dem Motto „Du hast HIV? Damit komme ich klar! Streich die Vorurteile!“ steht in diesem Jahr der jährliche Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „HIV-Erkrankte sind in unserer Gesellschaft nach wie vor Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Ursachen dafür sind verbreitete Vorurteile, Wissenslücken und Fehlinformationen. Dies schränkt Menschen mit HIV in ihrer Teilhabe an Beruf und gesellschaftlichen Leben ein, setzt sie Druck und Angst vor Stigmatisierung aus.“ Rot-Rot-Grün in Thüringen hat für die Thüringer Aids-Hilfen 2018 eine Aufstockung auf 160.000 Euro pro Haushaltsjahr beschlossen. Dies gilt auch für das Jahr 2019. „Auch im Haushaltsplan für 2020 werden wir diese Summe einstellen. Damit wollen wir das Engagement der Aids-Hilfen unterstützen und würdigen“, erklärt Stange. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Wirksamere Familienförderung durch leistungsfähige soziale Infrastruktur

Während der heutigen Fraktionssitzung hat Heike Werner, Sozial- und Familienministerin in Thüringen, über neue Wege in der Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ berichtet. „Familien benötigen vor allem Zeit, sie benötigen Geld und Strukturen. Es ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, Familien wirksam zu fördern, zu begleiten und wo nötig, zu unterstützen. Mit dem neuen rot-rot-grünen Landesprogramm werden familienpolitische Leistungen zielgenauer erbracht. Sie orientieren sich am tatsächlichen Bedarf vor Ort“, sagt Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Torsten Wolf

Gute Bildung für alle – Schule vom Kind her denken

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das neue Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Es greift viele Fragen auf, die von den Vorgängerregierungen nicht angepackt wurden. Wir werden die Beratungen gründlich und mit dem Ziel führen, vor der Sommerpause das Schulgesetz auch zu beschließen. Wir stehen voll hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen, den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken.“ Weiterlesen


Karola Stange

Internationaler Aktionstag „Nein! Zu Gewalt an Frauen und Mädchen“

Am Sonntag, 25. November, findet der Internationale Aktions- und Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist alltäglicher als man sich vorstellen mag – auch in Thüringen. Laut Kriminalitätsstatistik waren 2017 in Thüringen 1.021 Frauen und Mädchen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen. Im Jahr 2016 wurden 947 Fälle erfasst. Polizeibekannt wurden 2017 über 2.300 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen“, fasst Karola Stange die Fallzahlen zusammen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Polizist nimmt Flüchtlinge auf

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen besuchte einen Menschen, der sich aktiv in der Flüchtlingspolitik engagiert. Michael Gerner ist Polizist und Genosse und lebt auf dem Land. Mit diesem kleinen Film eröffnen wir die Reihe „Susanne unterwegs in Thüringen“. Das nächste Mal melden wir uns aus Bad Langensalza, gemeinsam mit den Beschäftigten der Celenus-Kliniken. Weiterlesen


Aktionstag „Nein! Zu Gewalt an Frauen und Mädchen“

Gemeinsam mit dem Erfurter Frauenzentrum Brennessel e.V. lädt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Sonntag, 25. November, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Schwerpunkt ist die Wirkung von medialer Berichterstattung über sexualisierte Gewalt auf die Wahrnehmung und Beurteilung der LeserInnen. Die Referentin Cristina Bendiek ist Mitglied einer Projektgruppe der Universität Erfurt, die zu diesem Thema eine Forschungsarbeit erstellt hat. Beginn ist 15 Uhr im Frauenzentrum Brennessel (Erfurt, Regierungsstraße 28). Frauen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Anschließend findet ab 17 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt die öffentliche Kerzenaktion „Ein Licht für jede Frau“ statt. Gedacht wird allen Frauen und Mädchen, welche Gewalt erfahren. Jede Kerze steht symbolisch für eine von ihnen. Weiterlesen


„Rassismus und Diskriminierung in Thüringen - Befunde und Handlungsoptionen“,

so der Titel einer Veranstaltung zur Arbeit der Enquetekommission im Thüringer Landtag, zu der die Fraktionen von Rot-Rot-Grün am Montag, den 19. November, in der Zeit von 18 bis 21 Uhr an die Fachhochschule Erfurt, Altonaer Straße 25, einladen. Weiterlesen