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TTIP ist der Ausverkauf der Demokratie

Das Europäische Parlament hat die Resolution zum umstrittenen Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verabschiedet und sich grundsätzlich für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Landesverbandes DIE LINKE, kritisiert TTIP als höchst undemokratisch und als „Angriff auf die Rechte von Angestellten, Arbeitern und Verbrauchern“. Sie fordert einen Stopp der Verhandlungen.

Das Europäische Parlament hat die Resolution zum umstrittenen Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verabschiedet und sich grundsätzlich für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Landesverbandes DIE LINKE, kritisiert TTIP als höchst undemokratisch und als „Angriff auf die Rechte von Angestellten, Arbeitern und Verbrauchern“. Sie fordert einen Stopp der Verhandlungen.

TTIP sei vor allem ein Instrument für große Konzerne, betont die Abgeordnete. Diese könnten mit Inkrafttreten des Abkommens Staaten verklagen, wenn sie durch staatliche Regelungen ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen. „Gewinninteressen mächtiger Wirtschaftsakteure werden über die Interessen ganzer Gesellschaften gestellt“, so die Fraktionsvorsitzende. Bereits durch die geheim und damit völlig intransparent geführten Verhandlungen zu TTIP sei die Demokratie beschädigt worden.
Die von den TTIP-Befürwortern ins Feld geführten angeblichen Vorteile hätten sich bereits als haltlose Versprechen erwiesen, erläutert Hennig-Wellsow. Stattdessen seien durch das Abkommen grundlegende demokratische Rechte sowie der Arbeits-, Daten- und Umweltschutz in großer Gefahr. Auch der Mittelstand, der die Wirtschaftsstruktur in Thüringen präge, werde nicht profitieren. „TTIP bedeutet nichts anderes als den Ausverkauf der Demokratie an die Interessen von Großkonzernen“, so Hennig-Wellsow abschließend.