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K wie „Kampfhunde“

„Die Kampfhunde“ gibt es nicht. Für das Verhalten des Hundes ist der Halter verantwortlich, nicht die Zugehörigkeit zu einer Hunderasse.

Am 01. September 2011 tritt in Thüringen das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft. Vorangegangen war eine nahezu ein Jahr dauernde Debatte in Parlament und Öffentlichkeit. Kern des Gesetzes ist eine sogenannte Rasseliste, nach der Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden allein aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährliche Hunde gelten. Für die Haltung dieser Hunde bedarf es künftig einer Erlaubnis, die Neuanschaffung von Hunden dieser Rassen ist an einen besonderen wissenschaftlichen oder beruflichen Bedarf, der nicht durch Hunde anderer Rassen angemessen befriedigt werden kann, gebunden. Die Hunde müssen mit Eintritt der Geschlechtsreife unfruchtbar gemacht werden. Zucht und Vermehrung sowie der Handel mit den aufgrund ihrer „genetischen Veranlagung“ als gefährlich geltenden Hunden sind verboten.

Zahlreiche ExpertInnen und Sachverständige haben diese Regelungen massiv kritisiert. Die zugrundeliegende Rasseliste ist weder sachlich gerechtfertigt, noch wird von ihr tatsächlich mehr Sicherheit ausgehen. Das zeigen alle empirischen Belege aus den Bundesländern, die eine Rasseliste eingeführt haben. Die Beißvorfälle in ihrer Gesamtheit haben sich nicht verringert. Eine Rasseliste ist aber vor allem nicht sachgerecht. So führte beispielsweise der Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen aus: „In der Veterinärwissenschaft ist es heute unbestritten, dass die Rasse eines Hundes grundsätzlich nichts über seine Aggressivität auszusagen vermag. Bestimmende Faktoren sind die Haltung und Erziehung des Hundes. Gerade die zu Unrecht als „Kampfhunde“ stigmatisierten American Staffordshire oder Staffordshire Bullterrier gelten als ausgesprochen kinderlieb und eignen sich bei verantwortungsvoller Haltung und Erziehung ideal als Familienhunde.“ Die Landestierärztekammer Thüringen meint ähnlich: „Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass bestimmte Hunderassen per se aggressiv sind. Darauf haben wir Tierärzte seit Jahren immer wieder hingewiesen. Die Gefährlichkeit eines Hundes ist vielmehr durch äußere Einflüsse wie Haltung und Erziehung bedingt und deshalb nur individuell zu beurteilen.“ Dr. Dorit Feddersen-Petersen von der Universität Kiel stellt fest: „Verhaltensbiologisch ist die "gefährliche Rasse" nicht zu benennen, es ist naturwissenschaftlich so unsinnig wie unbewiesen, einer Hunderasse a priori, also ohne Berücksichtigung der feindifferenzierten Verzahnung von genetisch bedingten Handlungsbereitschaften und den obligatorischen Lernvorgängen, eine gesteigerte "Gefährlichkeit" zuzuschreiben. Rassenkataloge, die "Hunde mit gesteigerter Gefährlichkeit" auflisten, sind irreführend, weil der Objektivität entbehrend, sie fördern darüber hinaus einen Hundemissbrauch, indem sie bestimmte Rassen für eine bestimmte Klientel erst attraktiv machen.“ Damit hat Frau Feddersen-Petersen auf ein weiteres Problem hingewiesen, dass ebenso in eine Gesamtbewertung der vorgeschlagenen Rasseliste einfließt, wie die zahlreichen sachlich und fachlich fundierten Einwände gegen eine solche Liste.

DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag hat sich stützend auf die ExpertInnenmeinungen immer wieder gegen eine Rasseliste ausgesprochen und eigene Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren, die von Tieren ausgehen, ausgesprochen. Mit den Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE sollten Hundehalter in die Pflicht genommen werden, weil sie eine hohe Verantwortung gegenüber dem Tier und gegenüber ihren Mitmenschen haben.
In einem eigenen Gesetzesvorschlag war beabsichtigt, die bisher geltende Thüringer Gefahrhundeverordnung, die sich auch aus Sicht der Sachverständigen bewährt habe, in ein Gesetz zu überführen und um Regelungen zur allgemeinen Melde- und Kennzeichnungspflicht sowie zur Einführung einer Haftpflichtversicherungspflicht zu ergänzen. Ein Sachkundenachweis für Hundehalter sollte die Grundlage bilden für Ermäßigungen bei den durch die Kommunen festzusetzende Hundesteuer.

Der Thüringer Landtag beschloss mit der Mehrheit der CDU/SPD-Koalition entgegen aller Fachmeinungen aber die Einführung der umstrittenen Rasseliste. Gemeinsam mit Sachverständigen und VertreterInnen von Hunde- und Tierschutzorganisationen diskutiert die Fraktion DIE LINKE derzeit rechtliche Möglichkeiten, um gegen die durch das Gesetz vorgenommenen Eingriffe in die Grundrechte auf Handlungs- und Berufsfreiheit sowie gegen den tierschutzrechtlich bedenklichen Kastrationszwang vorzugehen.

Notwendig ist, dass in einem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ein angemessener und verhältnismäßiger Interessenausgleich vorgenommen werden muss. Ein Ausgleich, der Belange der Gefahrenabwehr und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berücksichtigt, individuelle Rechte nicht mehr als notwendig beschneidet und letztlich auch die Belange des Tierschutzes nicht unberücksichtigt lässt.

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