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Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes

Die Gleichstellung von Frauen und Männern hat nicht nur Verfassungsrang, sondern muss nach Ansicht der LINKEN auch aktiv befördert werden. Uns reicht es nicht, dass es Gesetze gibt – wir wollen sie auch so gestalten, dass sie tatsächlich wirken und die Realität verändern. Wir wollen uns nicht mit einer Männerquote im Landesdienst abfinden, mit der sich Männer-macht und Männerseilschaften stets weiter regenerieren, 90 Prozent Staatssekretärsposten, 86 Prozent der Referatsleitungen und fast 73 Prozent der Abteilungsleitungen sind in Männerhand – das soll so nicht bleiben.

Wir wollen auch nicht, dass die Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zahnlos bleiben, weil sie sich neben ihren eigentlichen Aufgaben auch noch um den Datenschutz, um Auslän-derinnen und Ausländer, um den Bürgerservice, den Tourismus, die Wirtschaftsförderung oder Menschen mit Behinderungen kümmern müssen. Die meisten haben maximal eine halbe Stelle, haben keine eigenen finanziellen Mittel, keine Stellvertreterin und können somit ihrer Aufgabe mehr schlecht als recht nachkommen.
Wir haben ein modernes, fortschrittliches Gesetz vorgelegt, das die Umsetzung des Verfas-sungsauftrages der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Interessenvertretung von Frauen stärken soll.

Wir schlagen insbesondere vor:

  • Mehr Frauen in Führungspositionen, in Gremien;
  • Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sollen bessere Beteiligungsrechte, Beschwerde-rechte und ein Klagerecht bekommen;
  • Einführung eines Verbandsklagerechtes für Frauenvereine, -verbände und Frauenorga-nisationen.
  • Wahl der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Ausstattung mit
    • einer Vollzeitstelle
    • einer Stellvertreterin
    • einem Budget – 0,20 € pro Einwohnerin und Einwohner
    • besserer sächlicher Ausstattung;
  • Öffentliche Auftragsvergabe:  ab 25.000 Euro (200.000 Euro bei Bauvorhaben) müssen die Unternehmen Maßnahmen der Frauenförderung / Vereinbarkeit durchführen. 
  • Gleichstellung aller Lebensweisen – auch lesbische Eltern sollen familienfreundliche Arbeitsplätze erhalten
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