Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Picasa

Tag gegen Rassismus: rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik angemahnt

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus mahnt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion für die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag, eine rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik an.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus mahnt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion für die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag, eine rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik an.

„Für das gesellschaftliche Klima sind politische Entscheidungen mitverantwortlich: stetige Asylrechtsverschärfungen, die immer wieder politisch entschiedene Verneinung der Flüchtlingseigenschaft für Geflüchtete (die in einer Vielzahl der Fälle gerichtlich durchgesetzt werden kann bzw. muss), die weitere Aussetzung des Familiennachzugs oder der infame Plan der GroKo, Asylsuchende bis zur Entscheidung in Zentrallagern zu isolieren - das alles wird nicht zum Abbau rassistischer Einstellungen beitragen - im Gegenteil“, so Berninger.

Politik sei mitverantwortlich für die hohe Anzahl rassistisch motivierter Übergriffe, Beleidigungen und Gewalttaten, die 70 Prozent der von der Opferberatung ezra für 2017 veröffentlichten Jahresstatistik ausmachen. „Das muss in Thüringen vor allem der #EnqueteRassismus bewusst sein, die gerade ihre Informationsphase abschließt und mit der Erarbeitung des Zwischenberichtes beginnt. Strategien und Maßnahmen zum Rassismusabbau zu entwickeln, das ist der Auftrag, den der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss uns gegeben hat“, so die LINKE-Abgeordnete.
Dem Tatmotiv Rassismus muss, so Berninger, „durch staatliches Handeln auf allen Ebenen entgegengetreten werden - mit der Beseitigung institutioneller und struktureller Diskriminierung, der Begegnung und Entkräftung rassistischer Ressentiments auf der Einstellungsebene, dem konsequenten Handeln gegen rassistische Täter und Täterinnen“.

Die kontinuierliche Unterstützung antirassistischer Initiativen und Bündnisse durch die Thüringer Landesregierung sei „in diesem Sinne unabdingbar und ein wichtiges Zeichen in die Zivilgesellschaft. Ganz im Gegensatz dazu muss das Agieren des Bundeinnenministeriums gewertet werden, das gegen die Auszeichnung des antirassistischen und antifaschistischen Ratschlages durch das ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ Einwände vortrug, gegen den ‚Pegida‘-Vorschlag der rechtspopulistischen AfD dagegen nicht. Das ist ein fatales Signal der neuen Bundesregierung“. So Berninger abschließend.

Hintergrund:
Der „antirassistische und antifaschistische Ratschlag Thüringen“ war durch Sozialministerin Heike Werner als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ vorgeschlagen worden, eine Auszeichnung, die das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ seit vielen Jahren vergibt. In diesem Jahr waren 189 Vorschläge eingereicht worden, nur einer – nämlich der Thüringer antirassistische Ratschlag - wurde nach einem Veto des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von der Vorschlagsliste gekippt.
Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag wird seit vielen Jahren – in diesem Jahr zum 28. Mal – immer an wechselnden Orten durch ein Bündnis von Initiativen, engagierten AktivistInnen, Organisationen veranstaltet, um gemeinsam Strategien gegen den Rechtsruck, antirassistische Initiativen und konkrete Unterstützung für von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen zu beraten.

#EnqueteRassismus - Video