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Sabine Berninger

Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung

„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in Verwaltungshandeln.“

„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in Verwaltungshandeln.“

Die Abgeordnete äußerte sich enttäuscht, dass die Berichterstattung über die gestrige Anhörung zum Bereich öffentliche Verwaltung nur die ablehnende Haltung des tbb, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, wiederspiegelt. „Es ist einseitig, wenn unterschlagen wird, dass der tbb sich selbst kritisch zu seiner Stellungnahme äußerte (wegen der äußerst knapp bemessenen Zeit über den Jahreswechsel, die verhindert habe, inhaltlich profund Stellung zu nehmen). Auch, dass in der #EnqueteRassismus darauf hingewiesen wurde (und Herr Liebermann dies auch verstanden hat, denke ich), dass die Kommission einen konkreten inhaltlichen Auftrag hat (der eben nicht in Fragen der Personalentwicklung oder der Änderung des Stellenabbaupfades besteht). Erteilt zunächst durch den NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur des Thüringer Landtages, und 2017 durch den Landtag bekräftigt mit dem Einsetzungsbeschluss für die Kommission.

Dass die zweite in der Anhörung befragte Sachverständige, Barbara John – die sowohl als Mitglied der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, und auch als Obfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer des #NSU über ausgewiesenen Sachverstand gerade diesbezüglich verfügt – genau anders ausführte: dass nämlich die öffentliche Verwaltung für diese Frage außerordentlich wichtig sei, weil sie in Kontakt mit den Menschen ist. Wie wichtig eine proaktive, präventive Arbeit der Verwaltung wäre, damit Rassismus/Diskriminierung gar nicht erst entsteht. Und dass das die Ermöglichung von Teilhabe der Menschen bedeute, die hier sind, in der Gesellschaft. Dafür braucht es, so Frau John, starke gesetzliche Grundlagen, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle („über der Verwaltung“), die interkulturelle Öffnung, Sensibilisierung und Aufklärung, ein Landesmediengesetz und ein „0-Fehler-Ziel“ der Verwaltung, inklusive eines lernenden Umgangs mit Fehlern (Was ist passiert? Wie ist der Fehler entstanden? Wie hätte es vermieden werden können?).“

Neben den mündlich gehörten ExpertInnen erwarten die Kommissionsmitglieder noch schriftliche Stellungnahmen (u.a. des Deutschen Instituts für Menschenrechte und von Amnesty International e.V.) auf die durch die demokratischen Fraktionen vorgelegten Maßnahmenvorschläge und Fragen. Diese wird die Kommission ebenso gründlich auswerten, wie die in bisherigen Anhörungsverfahren erlangten Erkenntnisse, die ja bereits in den Zwischenbericht der Kommission eingeflossen seien und den entwickelten Maßnahmenvorschlägen zugrunde lägen.

„Aber die Notwendigkeit, dass sich die öffentliche Verwaltung rassismus- und diskriminierungskritisch ausrichtet, dass Aus- und Fortbildung verbessert und erweitert und die interkulturelle Öffnung analog der vielfältiger werdenden Gesellschaft zu entwickeln ist, das sind Erkenntnisse, die sich die Kommission erarbeitet, nicht aus Jux und Tollerei herbeigeredet hat. Hinter die gehen wir auch durch die Verdrängung des Problems durch den tbb nicht zurück“, so Berninger abschließend, die „dennoch der angekündigten Ergänzung der schriftlichen Stellungnahme durch den tbb gespannt entgegensieht.“