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Sabine Berninger

Beratung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission im Landtag

Zur morgigen Übergabe des 900seitigen Abschlussberichts der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung an die Landtagspräsidentin erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Sabine Berninger: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz Deutschland gesetzt. Unsere Arbeit in der Enquetekommission war wegweisend, indem das Thema institutioneller Rassismus breit diskutiert und aus verschiedenen Blickwinkeln parlamentarisch behandelt wurde.“

Zur morgigen Übergabe des 900seitigen Abschlussberichts der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung an die Landtagspräsidentin erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Sabine Berninger: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz Deutschland gesetzt. Unsere Arbeit in der Enquetekommission war wegweisend, indem das Thema institutioneller Rassismus breit diskutiert und aus verschiedenen Blickwinkeln parlamentarisch behandelt wurde.“

Am Dienstag, dem 1. Oktober, um ca. 12:30 wird der Bericht in einer Sondersitzung des Landtags beraten, drei Jahre nach dem Einsetzen der Kommission. Die Handlungsempfehlungen reichen von der Erarbeitung von Leitfäden, Konzepten und Materialien zum Umgang mit Diskriminierung und Rassismus in Schulen bis hin zu einem Verbot von Racial Profiling sowie zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsstelle wurde schon mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts empfohlen. Es gab auch Empfehlungen im Bereich asyl- und ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren. Christian Schaft, Mitglied der Enquetekommission, betont in diesem Zusammengang: „Es geht darum, dass wir die Rechte der Betroffenen verbessern und die zuständigen Behörden in ihrer Arbeit unterstützen. Dieses Zusammenspiel zeigt sich auch in den Handlungsempfehlungen, die vorschlagen, dass das Landesverwaltungsamt eine Richtlinie erarbeitet, die sich an den ‚Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin‘ (VAB) orientiert, um eine Vereinheitlichung bei der Anwendung von asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen durch die Behörden zu erreichen und auch mehrsprachige und einfach formulierte Formulare in den Behörden zu verwenden.“

Katharina König-Preuss, ebenfalls Mitglied der Enquetekommission, schließt an: „Mit dem Bericht haben wir eine Handlungsempfehlung aus dem ersten NSU-Ausschlussbericht umgesetzt und dazu beigetragen, dass struktureller Rassismus auf der staatlichen Ebene endlich diskutiert wird und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung erarbeitet werden.“

Nach der Einsetzung im Januar hatte die Enquetekommission im Juli 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem wurden mehr als 400 Personen oder Institutionen eingeladen und fast 200 Personen, Institutionen, Verbände und Behörden haben mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abgegeben.

Die Zwischen- und Abschlussberichte der Enquetekommission können auf der Webseite des Thüringer Landtags heruntergeladen werden, der Zwischenbericht wurde auch in englischer und arabischer Sprache vorgelegt:

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/kommissionen/enquete-kommission/#c1384