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Anja Müller

Staatsziele als verbindliche Handlungsverpflichtungen

Die Koalitionsfraktionen bringen in das bevorstehende Plenum einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in Thüringen in den Landtag ein. Damit reagiert Rot-Rot-Grün auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen.

„Die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat die LINKE-Fraktion in der Vergangenheit auch immer die umfassende Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention mit ihren detaillierten Ansprüchen verlangt, zumal die UNO Deutschland immer wieder für Mängel in der Umsetzung gerügt hat. Durch unser Gesetz würden die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention Verfassungsrang bekommen und müssten überall in Thüringen vor Ort und im Alltag der Menschen umgesetzt werden. Das bedeutet in der Praxis mehr Schutz und Mitsprache für Kinder und Jugendliche“, betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE.

„Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes ist das Staatsziel für aktives Handeln der öffentlichen Stellen gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung und Verbreitung faschistischer Ideologie“, so die LINKE-Abgeordnete. Angesichts der anwachsenden Tendenzen einer Verschiebung des politischen Spektrums nach ganz rechtsaußen und der zunehmenden Verbreitung faschistischer, antisemitischer und rassistischer bzw. menschenfeindlicher Inhalte sei es dringend geboten, durch die Aufnahme eines entsprechenden Staatsziels gegenzuwirken. Ein solches neues Staatsziel – in Sachsen-Anhalt in ähnlicher Form schon unter Mitwirkung der CDU beschlossen – „wird im Alltag und vor Ort helfen, die Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit wirksamer zu gestalten“, so Müller.

Dazu ergänzt Dorothea Marx, Mitglied im Verfassungsausschuss und Sprecherin für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unser umfangreicher Vorschlag soll die Thüringer Verfassung in wesentlichen Bereichen aktuellen Entwicklungen anpassen, aber auch für ein stärkeres Engagement des Staates sorgen.“

Für die Sozialdemokratin zählt dazu ebenfalls die Stärkung der Kinderrechte: „Wenn Kinder und Jugendliche von behördlichen Entscheidungsprozessen betroffen sind, muss ihre Meinung Gehör finden und beachtet werden.“ Für die langjährige Vorsitzende der thüringischen NSU-Untersuchungsausschüsse ist die Aufnahme einer Antifaschismusklausel zwingende Notwendigkeit. Marx hofft auf Unterstützung des Anliegens der CDU, dem Beispiel der Fraktion in Sachsen-Anhalt folgend.

„Längst überfällig ist die Aufnahme des Staatsziels ‚Ehrenamt‘“, so Marx. „Das ehrenamtliche Engagement ist ein wichtiger Bestandteil im gesellschaftlichen Zusammenleben der Thüringer Bürgerinnen und Bürger.“ Nicht nur die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, sondern auch zahllose Menschen engagieren sich in Vereinen und Gruppen vor Ort und gestalten so mit ihren Projekten und Aktionen das Leben im Freistaat. Dies muss das Land Thüringen unterstützen und fördern, um diese Vielfältigkeit zu wahren und zu erweitern.

Abschließend erklärt Laura Wahl, Sprecherin für den Verfassungsausschuss der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den zurückliegenden Jahren hat sich die Problematik des menschengemachten Klimawandels dramatisch verschärft. Zu Recht fordert daher die Zivilgesellschaft von der Politik immer vehementer ein, dass die Klimaschutzziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns daher dafür stark gemacht, die Verfassung in diesem Punkt an wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen und nötige Konsequenzen zu ziehen. Deshalb wollen wir Klimaschutz und den Umstieg auf regenerative Energieträger als Staatsziele verankern. Auch ein Nachschärfen des Begriffs der Nachhaltigkeit war uns wichtig, um deutlich herauszuarbeiten, dass staatliches Handeln mit Blick auf kommende Generationen im Sinne der ökologischen und der sozialen Nachhaltigkeit gerecht sein muss.“

 

Ihre AnsprechpartnerInnen für Rückfragen:

Diana Glöckner

Fraktion DIE LINKE

Tel.: 0361/377 2293

 

Stefanie Gerressen

SPD-Fraktion

Tel.: 0361/377 2339

 

Christian Herrmann

Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Tel.: 0361/377 2666