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Staatsziel gleichwertige Lebensverhältnisse für mehr Teilhabe

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, erklärt zur heutigen Anhörung zum Staatsziel für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Mit diesem neuen Staatsziel wollen wir einen wichtigen Anschub leisten, um gleiche Teilhabe aller Menschen und flächendeckende Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen herzustellen.“

Auch die schriftlichen Stellungnahmen von Fachleuten haben deutlich gemacht, dass ein solches Staatsziel umfassend gesellschaftspolitisch verstanden und umgesetzt werden muss. „Das betrifft die Modernisierung und Weiterentwicklung der Landesplanung vor allem für die ländlichen Gebiete. Deshalb wäre ergänzend zum neuen Staatsziel in der kommenden Wahlperiode eine Enquetekommission zu diesem vielschichtigen Thema sinnvoll. Denkbar wäre auch, dass sich Runde Tische in diese Diskussion einschalten. Gute Landesentwicklung hin zu räumlicher Gerechtigkeit geht nur unter Beteiligung möglichst vieler Betroffener“, hebt Müller hervor.