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Anja Müller

Staatsziel Ehrenamt ist Türöffner und Absicherung

„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen und das gute Leben in Thüringen so wichtigen Aktivitäten haben eine Anerkennung in der Verfassung verdient. Gleichzeitig wäre diese verbindliche verfassungsrechtliche Absicherung als Staatsziel auch ein wirksamer ‚Türöffner‘, um bürgerschaftliches Engagement langfristig zu fördern und zu erhalten. Deshalb ist für die LINKE bzw. Rot-Rot-Grün dieses Staatsziel in ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung wichtig“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE.

Die Abgeordnete unterstreicht, dass das neue Staatsziel eine rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtung für alle staatlichen Akteure wäre. „Wenn das Staatsziel in der Verfassung steht, muss es auch konkret mit Leben gefüllt werden und Maßnahmen im Alltag und vor Ort nach sich ziehen“, so Müller.

Auch die langfristige finanzielle Absicherung ehrenamtlicher Arbeit und Projekte bekomme so eine sichere Grundlage. „Einfach mal Sparen beim ehrenamtlichen Engagement zum Stopfen von Haushaltslöchern wird so in Zukunft zum Glück nicht mehr möglich sein“, ist sich Müller sicher. Schließlich habe das beeindruckende ehrenamtliche Engagement in Thüringen „nicht nur schöne Sonntagsreden verdient, sondern langfristig - auch finanziell - sichere Förderung und Unterstützung“, betont die LINKE-Abgeordnete Müller.