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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 26. bis 28. September

Kindertag wird Feiertag

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken.

Ergebnisse des Wohngipfels – Auswirkungen und Konsequenzen für Thüringen (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat. Schließlich brauchen wir endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten. Entsprechende Weichenstellungen auf Bundesebene sind notwendig, damit das Wohnungsproblem in Deutschland endlich gelöst wird. Allein Absichtserklärungen und die Wiederauflage von bisher fast wirkungslosen Programmen werden die vielerorts herrschende Wohnungsnot und den Mietwucher nicht bekämpfen. Was wir brauchen, ist eine langfristig angelegte Wohnungsbaustrategie, ein dazu entsprechendes Wohnungsbauprogramm und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Förderpolitik sollte endlich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken sowie kommunale Wohnungsgesellschaften und gemeinnützige Wohngenossenschaften unterstützen. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum dauerhaft für Mieterinnen und Mieter gesichert werden.

Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Die stufenweise Einführung der Besoldungsstufe A 13 für Regelschullehrerinnen und -lehrer ist ein wichtiges Anliegen von Rot-Rot-Grün. Bisher galt diese Stufe nur für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien. Mit unserem Gesetzentwurf wird eine noch bestehende Gerechtigkeitslücke in der Lehrer-Besoldung an Regelschulen und Gymnasien geschlossen.
Zudem wird die Vergütung von FachleiterInnen an Studienseminaren verbessert. In einem ersten Schritt steigt die Zulage von FachleiterInnen (betreuen Referendare inhaltlich und fachlich) auf ca. 351 von derzeit 219 Euro. Damit wird diese umfangreiche und anspruchsvolle Tätigkeit deutlich attraktiver.
Auch für einige Grundschullehrer, die bisher noch nicht die A 12 erhalten haben, wird die Besoldung verbessert.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach

Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach wird eine starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen entstehen. Sowohl die Aufgabenerfüllung der Stadt als auch des Landkreises wird gestärkt.
Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach werden die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen den Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.

Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft (Antrag Rot-Rot-Grün)

Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Thüringer Landwirtschaft muss für den Klimawandel fitgemacht werden. Wir brauchen mehr Wasserspeicher und einen höheren Humusanteil im Boden! Zudem ist die Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von Anpassungsstrategien der Thüringer Landwirtschaft durch Auswahl wasserstressresistenter Kulturpflanzenarten und -sorten und durch angepasste Ackerbausysteme dringend nötig.

Qualität im Thüringer Handwerk sichern – Handwerksordnung novellieren (CDU-Antrag)

Die CDU möchte die Landesregierung auffordern, sich über den Bundesrat für eine Novellierung der Handwerksordnung einzusetzen. Dabei soll insbesondere die 2004 stark reduzierte Meisterpflicht in einem Teil der Gewerke wiederhergestellt werden.
Prinzipiell steht auch DIE LINKE der 2004 vorgenommenen Reduzierung der meisterpflichtigen Gewerke kritisch gegenüber.  Allerdings fehlt es weiterhin an einer umfassenden Evaluation der vorgenommenen Reform.
Verwunderlich ist zudem der von der CDU gewählte Weg. Nicht nur, dass sie selbst seit geraumer Zeit im Bund regiert, stellt sie aktuell mit Peter Altmaier doch auch den zuständigen Wirtschaftsminister. Eine Prüfung dieser Frage ist zudem im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgesehen.
Wir werden den Antrag voraussichtlich in den zuständigen Ausschuss verweisen und im Rahmen der Diskussion prüfen, inwiefern ein Alternativantrag dem Ansinnen eher Rechnung trägt.