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#22 - Von der Zukunft her denken

Liebe*r Leser*in,

vor acht Monaten trat Corona mit einer Wucht in unser Leben, die wir uns bis dahin nicht vorstellen konnten. Mitte März machten Schulen und Kindergärten dicht, andere Länder schlossen ihre Grenzen, die Innenstädte leerten sich. Wir lernten neue Sorgen um Gesundheit und soziale Folgen von Covid 19 kennen. Unser Alltag, unsere Arbeit, die Art, wie wir Politik machen - all das veränderte sich unter dem Druck einer Pandemie, die keine Kompromisse eingeht.

Sicher: Wir haben inzwischen gelernt, Daten besser zu interpretieren; wir wissen besser, wo Maßnahmen sinnvoll und angemessen sind, um das Leben anderer zu schützen. Wir mussten aber leider feststellen, dass manchmal unter dem Deckmantel von Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig in unsere Freiheitsrechte eingegriffen werden sollte. Ich habe den Skandal nicht vergessen, dass Kontaktdaten von Gästen in Restaurants für polizeiliche Ermittlungen genutzt wurden. Wir haben aber auch gesehen, wie gesellschaftlicher Protest die Bundesregierung zum Einlenken bewegt hat, zum Beispiel bei der Corona-Warn-App, die am Ende dann doch so ausgestaltet wurde, dass sie nicht zum Nachverfolgen oder für Bewegungsprofile nutzbar ist. Und das ist gut so.

Vor acht Monaten habe ich zum ersten Mal über Corona geschrieben. Ich habe die Pandemie als politische Anklage bezeichnet, die uns die Realität sozialer Ungleichheit vor Augen führt. Eine Pandemie, die uns zeigt, was an Privatisierungen im Gesundheitsbereich und an der Auszehrung öffentlicher Daseinsvorsorge so grundlegend falsch war und ist. Eine Pandemie, die uns mahnt, wie wichtig internationale Solidarität ist und warum »der Markt« eben nicht alles regelt.

Ich habe damals geschrieben: »Wenn wir über Corona und die Folgen reden, ist uns auch das Danach wichtig - denn eines ist klar: die Welt wird dann eine andere sein.« Acht Monate später möchte ich ehrlich sein: Ich hatte im März die Hoffnung, die schlimmste Phase der Pandemie könnte bald vorbei sein. Inzwischen wissen wir aber, dass Corona uns noch länger beschäftigen wird. Viel länger.

Es sind bereits viele gute und richtige Vorschläge gemacht worden, was die Politik jetzt alles anders machen sollte. Wir haben eine weitergehende parlamentarische Beteiligung und grundgesetzkonforme rechtliche Grundlagen angemahnt. Wir haben auf schnellere, umfangreichere und sozialere Hilfen für Betroffene gedrängt. All das war und bleibt richtig.

Wir sollten nun aber einen Schritt weiter gehen. Waren es bisher Maßnahmen, mit denen wir der Pandemie sozusagen »hinterher räumten«, so sollten wir jetzt stärker auf längerfristige Gestaltungspolitik setzen. Also auf eine Politik, die der weiteren Entwicklung der Pandemie vorausdenkt. Mark Siemons hat dieser Tage in der »Frankfurter Allgemeinen« darauf hingewiesen, wie wichtig in Corona-Zeiten die Fähigkeit ist, »von der Zukunft her zu denken« und in der Politik nicht nur sehr kurzfristig zu reagieren.

Da die Pandemie uns auch im nächsten Jahr begleiten wird, gilt es jetzt auch längerfristige Schutzmechanismen für eine Leben mit Corona zu entwickeln. Wir sollten also mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Zivilgesellschaft darüber diskutieren, inwiefern in die sozialen Sicherungssysteme längerfristige Pandemie-Leistungen eingebaut werden sollten, die für bestimmte Gruppen - etwa Soloselbstständige, jobbende Studierende, Beschäftigte mit Kindern - künftig Leistungen sicherstellen. Damit wir umständliche und wiederkehrende Antragsprozeduren auf zeitlich befristete Sonderhilfen überwinden. Das schafft mehr soziale Sicherheit für alle Betroffenen, die sich dann nicht mehr fragen müssen, ob es auch in der nächsten Welle der Pandemie noch Hilfen gibt. Einzelne Vorschläge wie ein staatlicher Unternehmerlohn für Selbstständige und ein Kurzarbeitergeld für pflegende Angehörige in Corona-Zeiten liegen auf dem Tisch. Wie können wir sie in eine neue, dauerhafte Hilfestruktur überführen, damit bei der nächsten Krise dieser Art gleich von Anfang an ausreichender sozialer Schutz für alle möglich ist?

Ein anderes Beispiel für eine stärker von der Zukunft her gedachte Corona-Politik ist die Frage, wie wir mit den gesundheitlichen Langzeitfolgen von Corona umgehen. Ein beträchtlicher Teil der Menschen, die ernsthaft an Covid 19 erkrankt sind, kämpft mit zum Teil schweren Einschränkungen, auch noch Monate später. Expert*innen befürchten, dass diese auch auf das alltägliche Leben und bisher selbstverständliche Fähigkeiten lang anhaltende Folgen haben wird. Inwiefern sollten das Gesundheitswesen, die Rentenversicherung, Tarifverträge oder die Ausbildung von Fachkräften schon jetzt auf die Spätfolgen der Pandemie vorbereitet werden? Was müssen wir schon jetzt dafür tun?

Ein weiterer Punkt, der uns in Debatten beschäftigen sollte, ist die in den vergangenen Wochen oft angesprochene Frage der Demokratie in Pandemiezeiten. Wir als LINKE sind davon selbst betroffen - als Fraktion im Landtag, als Landesverband vor einem Wahlkampf, als Bundespartei, die wegen Corona bereits zwei Mal ihren Parteitag verschieben musste. Doch das ist längst nicht alles. Betriebsrät*innen erzählen mir davon, was Pandemie für Mitbestimmung heißt. Wir sehen, wie das Demonstrationsrecht auf eine bisher nicht gekannte Belastungsprobe gestellt wird. Wir diskutieren über nötige Anpassungen von Wahlprozedere oder Infektionsschutzgesetz.

Auch beim Thema Demokratie gilt, dass wir vor ganz neue Herausforderungen gestellt sind,. Umso wichtiger ist es, Stichwort: von der Zukunft her denken, jetzt gemeinsam über einen »Resilienzpaket für die Demokratie« zu diskutieren. Also darüber, wie Änderungen von bestehenden Regelungen für Mitbestimmung, Parteiendemokratie, Wahlakte usw. gestaltet werden sollten.

Wir wissen, dass Corona trotz aller Fortschritte in der Bekämpfung noch für lange Zeit die gesellschaftliche Agenda stark beeinflussen wird. Und wir wissen, dass Politik, die »von der Zukunft her« gedacht wird, keineswegs eine Domäne allein der Linken ist. Auch andere befleißigen sich längst, die Erfahrungen der Pandemie in längerfristige Regelungen und Maßnahmen zu übersetzen. Nicht immer tritt dabei das Interesse der Gesellschaft in den Vordergrund.

Machen wir uns nichts vor: Corona ist ein sehr großer Zeitenumbruch, und schon heute arbeiten die Protagonisten eines enthemmten Kapitalismus daran, die Weichen für die kommenden Jahrzehnte in ihrem Sinne zu stellen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, für unsere Vision einer gerechteren Welt mit neuen Ideen einzutreten. Es wird darauf ankommen, wie es uns gelingt, in einer langfristig gedachten Corona-Politik soziale, internationalistische und ökologische Pflöcke einzuschlagen.