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Geplante SPD-Gemeinschaftsschule von Klasse 5 bis 10 ist offensichtlicher Wahlbetrug

"Entgegen der SPD-Wahlversprechen wird die SPD-CDU-Koalition das längere gemeinsame Lernen aller Schüler nicht umsetzen. Einen Politikwechsel im Bildungsbereich wird es in den nächsten 5 Jahren nicht geben", konstatiert Michaele Sojka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Stagnationsvertrag sichert der SPD Posten aber Thüringen keinen Politikwechsel

"Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit", sagt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Der SPD ging es bei der Regierungsbildung offenkundig nur um Posten: "Alles, was die SPD nun als vermeintlichen Erfolg verkauft, wäre bei Rot-Rot-Grün als Mindestvorhaben im Kleingedruckten ohne jegliche Verhandlung realisiert worden. Die SPD hat aus reiner Postengier die Chance auf einen Politikwechsel verspielt. Für eine handvoll Posten wurde der Politikwechsel verkauft", so Ramelow weiter. Weiterlesen


Stange: Rentenversicherung muss für die Menschen erreichbar sein

Als "betroffenenfeindlich" bezeichnet die Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag, Karola Stange, die aktuellen Pläne der Deutschen Rentenversicherung u. a. in Thüringen die Zahl ihrer Beratungsstellen zu reduzieren. Weiterlesen


Ramelow: In Zukunft existenzsichernde Sozialleistungen notwendig

Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen, insbesondere für Kinder, "ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Hartz IV wirklich Armut per Gesetz ist und die Menschenwürde verletzt", so Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen


Hauboldt: Überbelegungsproblem endlich lösen

Mit Blick auf die in den Medien aktuell geäußerte Kritik des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten an der Überbelegung in den Thüringer Haftanstalten fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass dieses Problem, das spätestens seit der Großen Anfrage der LINKEN zur Situation des Justizvollzugs offen auf dem Tisch liegt, endlich gelöst werden muss. Weiterlesen


Statt Aufbruch eine Koalition der Stagnation

Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stagnation." Weiterlesen


Aus dem Offenen Brief Bodo Ramelows zu Vorwürfen wegen gescheiterter Sondierungsgespräche

Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung, auf deren Basis die handelnden Akteure vorgaben zu agieren. Diese Urabstimmung sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größeren Fraktion gewählt werden würde. Die Wähler haben aber weder bei der Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl so entschieden. Seit der Urabstimmung fokussierte die SPD die Ministerpräsidentenfrage immer mehr auf meine Person. Ich habe aber dazu erklärt, dass ich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält. Ich hätte mir im Gegenzug so viel politischen Anstand und Fairness gewünscht. Weiterlesen


Umsetzung des Kita-Volksbegehrens bedeutet mehr als 2.000 neue Stellen

Mit Blick auf das nicht angefochtene Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und die Ankündigungen der in Koalitionsverhandlungen befindlichen CDU und SPD, 2.000 neue Erzieherinnen-Stellen schon zum neuen Kita-Jahr 2010 schaffen zu wollen, unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, dass "die Umsetzung des Kita-Volksbegehrens mehr bedeutet, als 2.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher". Weiterlesen


Niedriglohnstrategie wird auch in Thüringen weiter für "Hungerlöhne" sorgen

"Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie", kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ein "Verbot sittenwidriger Löhne" geeinigt, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittslohn liegen. "CDU/CSU und FDP haben sich für ein politisches Täuschungsmanöver entschieden, anstatt mit einem Mindestlohn in Deutschland für europäische Normalität zu sorgen", so Ramelow weiter. Die getroffene Einigung sei "eine schlimme Mogelpackung und eine zynische Verhöhnung" derjenigen, die von diesem Geld leben müssen. Ramelow verweist auf das Tarifentgeld für Gesellinnen des Friseurhandwerkes, dass bei einem Friseur-Filialnetz in Thüringen gerade einmal 3, 89 Euro in einer Stunde beträgt: "Wie bitter muss es für eine Beschäftigte sein, bis zu 30 Prozent weniger akzeptieren zu müssen?" Weiterlesen


Hauboldt: Nur Änderungen in Hartz-IV-Regelungen helfen Sozialgerichten wirklich

Mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Anstieg der Hartz-IV-Verfahren an den Sozialgerichten in Thüringen um 25 Prozent sowie auf die morgige Sitzung des Bundesrates, die auch die Situation an den Sozialgerichten zum Thema hat, erneuert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Forderung nach Änderungen bei den Hartz-IV-Regelungen zur möglichst zeitnahen Entlastung der Sozialgerichte. Weiterlesen


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