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Männerdominiertes Kabinett steht nicht für Neuanfang

"Mit einer Ministerpräsidentin, zwei Ministerinnen und nur einer Staatssekretärin hat die neue Landesregierung die Chance verpasst, mehr weibliche Kompetenz in die Führungsriege zu holen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Beteiligungsprozesse am Stadtumbau stärken

Die Bürger in den Regionen seien Schlüsselakteure und dürften nicht, wie bisher, nur durchs Schlüsselloch schauen können, sagt Heidrun Sedlacik, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, anlässlich der heutigen Stadtumbaukonferenz des Thüringer Bauministeriums an der Bauhaus-Universität in Weimar. Weiterlesen


Martina Renner: Nazikonzert in Kirchheim verbieten

Nach einer soeben veröffentlichten Meldung des Internet-Informationsdienstes "blick nach rechts" - www.bnr.de - plant die rechtsextreme Szene am kommenden Wochenende ein Nazikonzert in Kirchheim (Ilm-Kreis). Weiterlesen


Bodo Ramelow: "Für langjährig geduldete Flüchtlinge besteht jetzt unmittelbar Handlungsbedarf!"

Angesichts der zum Jahresende drohenden Ungewissheit für bundesweit etwa 30.000 Flüchtlinge, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die heute komplettierte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der am 31.12.2009 auslaufenden so genannten Altfallregelung einzusetzen. Weiterlesen


Ramelow: Strippenzieher der schwarz-rosa Koalition wurden mit Posten belohnt

Nach der Bekanntgabe der Thüringer Kabinettsmitglieder erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die CDU hatte nicht die Kraft, auf Protagonisten des Systems Althaus zu verzichten, die SPD hat Strippenzieher der Koalition CDU-SPD mit einem Posten belohnt." Weiterlesen


Neuwahl Fraktionsvorstand: Mit ganzer Kraft Oppositionsarbeit für die Belange der Bürger

Als "deutliches Signal für eine kraftvolle Oppositionsarbeit" wertet Knut Korschewsky, Vorsitzender der LINKEN in Thüringen und Landtagsabgeordneter, die heutige Neuwahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Wir werden mit vollem Einsatz Oppositionsarbeit leisten, um einen wirklichen Politikwechsel und eine linke Regierung zu ermöglichen." Bodo Ramelow wurde als Fraktionsvorsitzender, Martina Renner als Stellvertreterin und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Weiterlesen


Koalition stolpert in unsichere Zukunft

Als "klaren Fehlstart" bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin von CDU und SPD erreicht. "Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt Ramelow. Weiterlesen


Koalitionsvertrag: Keine Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

"CDU und SPD bleiben konkrete Aussagen schuldig, wie die Situation von Migrantinnen und Migranten künftig tatsächlich verbessert werden kann", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Aussagen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen


Haushalte aktiv sichern - Nur Nein sagen reicht nicht

Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht Ramelow erhöhten Handlungsbedarf der Landesregierung. "Nur im Bundesrat Nein zu sagen, reicht nicht aus! Bei dieser Größenordnung verlange ich von Frau Lieberknecht, dass sie in Karlsruhe aktiv wird und gemeinsam mit dem Land Berlin um eine Steuereinnahmen-Garantie kämpft." Weiterlesen


Landesregierung soll Kommunal-Kombi unterstützen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen erwartet Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, von der künftigen Landesregierung deutlich intensivierte Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Weiterlesen


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