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Laxen Umgang mit Trennungsgebot beenden!

Zu der nun öffentlich gewordenen Versetzung des amtierenden Vize-Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes an das Thüringer Bildungszentrum der Polizei in Meiningen äußert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Erwartung an die Landesregierung, deren "laxen Umgang mit dem Trennungsgebot angesichts der deutlichen Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes" zu beenden. Weiterlesen


Leukefeld fordert Unterstützung aus einer Hand

"Hartz IV muss langfristig überwunden werden. Kurzfristig kommt es darauf an, dass die Betroffenen ausreichende Unterstützung aus einer Hand bekommen und nicht weiterhin über bürokratische Hürden stolpern müssen, wenn es darum geht, ihre gesetzlich verankerten Ansprüche aus dem SGB II (Hartz IV) geltend zu machen", fordert die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld. Sie reagiert auf einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Jobcenter in der bestehenden Form zu erhalten und die Aufgaben von Berlin an die Länder durch die Bundesverwaltung zu übertragen. Weiterlesen


Renner: NS-Verherrlichung darf nicht toleriert werden!

Als "Ermutigung für die rechtsextreme Szene, noch offener den Nationalsozialismus zu verherrlichen", bezeichnet Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Antwort auf eine Anfrage zu rechtsextremistischen Aktivitäten am Volkstrauertag 2009. Weiterlesen


Bärwolff: Kinderschutzdienste brauchen verlässliche Förderung

"Konkrete Aussagen, welche Vorstellungen die Sozialministerin hinsichtlich des Ausbaus des Kinderschutzes hat", fordert Matthias Bärwolff, zuständiger Abgeordneter für Kinderpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, mit einer parlamentarischen Anfrage. Weiterlesen


Hauboldt: Umfassendes Handlungskonzept gegen Suizide in Gefängnissen schnellstens notwendig

Vor dem Hintergrund des jüngsten Suizidfalls in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Goldlauter - dem Sechsten innerhalb eines Jahres in Thüringer Gefängnissen -, fordert Ralf Hauboldt, "dass es endlich ein grundlegendes und umfassendes Handlungskonzept zur Verhinderung von Suiziden in Thüringer Gefängnissen geben muss" und sich die Diskussion "endlich vom Einzelfall" lösen müsse. Weiterlesen


Unterstützung für Initiative gegen Naziaufmarsch in Dresden

Ihre Unterstützung für das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" haben Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und weitere Landtagsabgeordnete der LINKEN erklärt. Das Bündnis will am 13. Februar 2010 den größten Naziaufmarsch Europas verhindern, der in Dresden geplant ist. Weiterlesen


Sozialpauschale für Thüringen

DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, dass es in Thüringen nicht zu einem Abbau von sozialen Leistungen kommen darf. Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt, dass die Finanznot, besonders der Kommunen, die Lage der jetzt schon von Armut und Sozialleistungen betroffenen Menschen noch weiter verschlechtert. Die Befürchtungen der LIGA, dass die Finanzierung von sozialen Einrichtungen eingeschränkt wird, seien "durchaus berechtigt". Kubitzki fordert eine soziale Infrastruktur für Thüringen, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf an sozialen Hilfen ausrichtet. Weiterlesen


Arbeitslosigkeit hat sich in Thüringen weiter verfestigt

"Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen geben keinen Anlass zum Freudentaumel", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Thüringen fest und warnt gleichzeitig vor "übertriebenem (Zweck-) Optimismus". Weiterlesen


Gute Noten beim Heim-TÜV sind nur eine Seite der Medaille

Die veröffentlichten Zahlen der Pflegekassen über die Qualitätskontrollen der Thüringer Pflegeheime beweisen, dass in der Mehrzahl der kontrollierten Heime durch das Pflegepersonal eine aufopferungsvolle Arbeit geleistet wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki im Anschluss an die Pressekonferenz zur Vorstellung der Bewertungen für Pflegeheime. Allerdings, so Kubitzki, "zeugen die verhältnismäßig wenigen Kontrollen auch davon, dass die Voraussetzungen für kontinuierliche Qualitätskontrollen fehlen". Bisher wurden von den mehr als 300 Einrichtungen in Thüringen nur 132 Pflegeheime bewertet. Weiterlesen


2010 berechtigten Ruf als "Nazimusikland" abgeben!

Mit Blick auf das vergangene Jahr stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fest: "Mit bisher 35 erfassten rechtsextremen Konzerten wurde die bislang schon erschreckend hohe Zahl von Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen deutlich übertroffen. Damit hat sich Thüringen zu dem Veranstaltungsort für Nazimusik entwickelt." Weiterlesen


Pressesprecherin

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