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Landesregierung bleibt bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie

Trotz heftiger kommunaler Proteste will die CDU/SPD-Landesregierung bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie beim kommunalen Winterdienst bleiben", kritisiert Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin aus Großbreitenbach. Weiterlesen


Thüringen sollte sich für Flächenerweiterung des Biosphärenreservats Rhön stark machen

Die Forderung von Naturschutzverbänden, dass sich die Thüringer Landesregierung stärker für die Erweiterung des Biospährenreservats Rhön einsetzen soll, unterstützt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Weiterlesen


Haushaltslöcher können Kommunen nicht aus eigener Kraft schließen

"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die Linksfraktion mit der heute gestarteten Kommunalkampagne aufmerksam machen und eigene Konzepte gegen die Finanzmisere vorstellen. Weiterlesen


Thüringen nimmt Lohndumping hin

"Arbeitslohn ist Bestandteil des Wettbewerbs" - mit diesen Worten antwortete Minister Carius auf die Frage der Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Lukin, ob die Landesregierung unterschiedliche Lohnhöhen für Beschäftigte bei der jetzigen Ausschreibung und Vergabe von Nahverkehrsleistungen in Kauf nimmt. Weiterlesen


Unmut des Blinden- und Sehbehindertenverbandes verständlich

DIE LINKE unterstützt den fortgeführten Protest des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes heute am Landtag: "Statt wohlfeilen Versprechungen zählt das, was im Gesetz festgeschrieben wird", sagt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange. Erst nach der Verabschiedung des Gesetzes könnten blinde und sehbehinderte Menschen sicher sein, dass das Blindengeld auch tatsächlich erhöht wird. Weiterlesen


Wen jagt die "Ostthüringer Zeitung"?

In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE "mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren" und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell liegt ein besonders dreister Fall in der in Gera erscheinenden "Ostthüringer Zeitung" (ehemals "Volkswacht") vom 23.2.2010 vor. Offenbar gehört es für manche Journalisten nicht mehr zu den Grundregeln ihres Berufs, zuerst zu recherchieren und dann Artikel zu schreiben, wenn es gegen die LINKE geht. Unter dem reißerischen Titel "Jagdszenen in Erfurts Altstadt" verbreitet Redakteur Volkhard Paczulla eine Gruselgeschichte über Banden krimineller Vermummter, die sich angeblich regelmäßig in ein Erfurter Wahlkreisbüro der Linken flüchten und dort von rechtsbrecherischen Abgeordneten vor der Polizei geschützt werden. Anarchie und Chaos scheinen zu herrschen, folgt man dem Artikel. Schade, dass die schöne OTZ-Geschichte hauptsächlich dem Reich der Phantasie entsprungen ist. Es geht um noch ungeklärte Ereignisse vom Oktober 2009, in deren Folge im Justizausschuss des Landtags ein Antrag vorliegt, die Immunität der Abgeordneten Susanne Hennig (die mit Matthias Bärwolff Wahlkreisbüros in der Pilse, einer Straße in Angernähe, unterhält) und Frank Kuschel, der sich dort in der fraglichen Nacht als Gast einer Feier aufhielt, aufzuheben. Während die Staatsanwaltschaft gegen Tatverdächtige noch ermittelt und der Justizausschuss einstimmig ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, das die Frage klären soll, wie die Immunität von Wahlkreisbüros und der Arbeit von Parlamentsabgeordneten zu beachten ist - und damit den Ausschussmitgliedern ermöglichen soll, eine Bewertung zu treffen, ob die Landtagsabgeordnete Hennig sich zulässig, zutreffend und korrekt verhalten hat -, sind Innenminister Peter Huber, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fiedler (beide CDU), die in dem Artikel zitiert werden, und OTZ-Redakteur Paczulla offenbar schon weiter und wissen mehr. Da werden aus juristisch bisher nicht geklärten Ereignissen aus der Nacht vom 30./31.10.2009 plötzlich Serientaten: "Neu ist, dass die autonome Szene immer öfter einen ganz bestimmten Fluchtweg nimmt, wenn Ordnungshüter ihr hinterher rennen: geradewegs ins Wahlkreisbüro der Linken." Eine der Kernfragen, die in dem Artikel nicht einmal erwähnt werden, die vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow, in der Landespressekonferenz aber in Anwesenheit des Redakteurs Paczulla gestellt wurde, ist die, wieso sich den ganzen Abend über zwei, respektive drei, Zivilpolizisten im Wahlkreisbüro RedRoXX aufgehalten haben? Die waren schon dort, bevor irgendwo irgendjemand von irgendeinem anderen besprüht wurde und dann irgendwohin flüchtete. Ist das für einen Journalisten, der eigentlich von Berufs wegen neugierig sein müsste, wirklich so uninteressant? Stattdessen wird den Lesern frech eine weitere Räuberpistole ... Weiterlesen


Respekt und Bedauern

Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Weiterlesen


Regierung soll Ausschussempfehlungen umsetzen: Vermeidung von Salzabwasser hat oberste Priorität

In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Umweltausschuss des Thüringer Landtages Empfehlungen zur Entsorgungsstrategie von K+S. "Ich begrüße, dass dabei der Vermeidung von Abfällen und Abwässern und deren stofflicher Verwertung oberste Priorität eingeräumt wurde. Es war außerdem auch wichtig, Kali+Salz aufzufordern, dazu den Stand der Technik ständig zu aktualisieren", erklärte die Umweltpolitikerin der LINKEN Katja Wolf. Weiterlesen


Jugendförderung: Koalition begeht Wortbruch

Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, wirft der Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Aufstockung der Mittel für die Thüringer Jugendarbeit gebrochen zu haben. Weiterlesen


Solar-Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Standort Thüringen und sind ein Skandal

"Die Pläne der Bundesregierung, trotz unzähliger Proteste Solarförderung zum 1. Juli um 16 Prozent zu kürzen, beschädigen einen wichtigen Bestandteil der Thüringer Wirtschaft und Forschung, gefährden geplante Investitionen und sabotieren einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Zudem fehlten dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen für eine energetische Eigenversorgung, wie z.B. in Ilmenau oder in Großbreitenbach, die Perspektiven. "Es ist ein Skandal, dass bei dieser Entscheidung nicht einmal das Kompromissangebot der Branche, das auf eine Kürzung von neun Prozent für Dach- wie Freiflächenanlagen abzielt, berücksichtigt worden ist", erklärt Frau Enders. Da auch gemeinsame Beschlussfassungen des Thüringer Landtages durch die Bundesregierung ignoriert werden, erwarte DIE LINKE, dass "die Landesregierung das Vorhaben im Bundesrat stoppt", sagt die Abgeordnete der LINKEN. Ihre Fraktion werde ansonsten erneut das Thema auf die Tagesordnung im Landtag setzen. Frau Enders weist abschließend darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch gerade deshalb verabschiedet wurde, um ein Umdenken auf dem Energiesektor einzuleiten. "Das Vorhaben des Bundesumweltministers untergräbt den Sinngehalt des Gesetzes und gefährdet damit sogar die von der Bundesregierung akzeptierten und angestrebten Klimaschutzziele." Weiterlesen


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