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Fahrlässige und verantwortungslose CDU-Drohung mit Neuwahlen

Als verantwortungslos bezeichnet es MdL Bodo Ramelow, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Neuwahlen droht, falls ein SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt. Dies sei "die Tonart eines Erpressers" und es zeige sich, dass die CDU dringender denn je in die Opposition geschickt werden müsse. Weiterlesen


Selbstbedienungsmentalität der Stromkonzerne Einhalt gebieten!

"Dass trotz gesunkener Preise auf dem Strommarkt die Verbraucher dennoch mehr zahlen sollen, ist ein Unding. Schon der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, der Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne Einhalt zu gebieten und die Stromversorgung als öffentliche Aufgabe zu organisieren", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Dieter Hausold. Weiterlesen


DIE LINKE stellt Antrag auf kostenlose Schulmilch und Schulobst für alle Grundschüler

"Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen unter Nutzung der EU-Beihilfen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel bei der Schulspeisung schnellstens Sorge tragen", fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Kontrolle der Landesregierung durch führungslosen Rechnungshof ist Streich aus dem Tollhaus

"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen. Weiterlesen


Praxis der Telefonüberwachung auf den Prüfstand!

Mit Blick auf die Diskussion um die Zunahme staatlicher Maßnahmen im Bereich Telefonüberwachung fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, "die derzeitige Praxis der Telekommunikationsüberwachung kritisch auf den Prüfstand zu stellen". Schließlich könnten völlig unbeteiligte und unschuldige Menschen ins Visier einer polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Fahndung kommen, nur weil sie telefonischen Kontakt mit der überwachten Person haben. Weiterlesen


Mit SPD kein längeres gemeinsames Lernen

Als "Salto rückwärts und eindeutigen Bruch von Wahlversprechen" bezeichnet Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der LINKEN, das Einknicken der SPD gegenüber der CDU in Bildungsfragen. Selbst die von der SPD seit langem geforderte Gemeinschaftsschule werde offenkundig nur als freiwilliges Modellprojekt angelegt und so lediglich in einigen wenigen Regionen Thüringens umgesetzt. Weiterlesen


Chance für Patienten auf Organspende erhöhen!

Am 4. Oktober findet erstmals in Deutschland der Weltorganspendetag statt. An diesem Tag soll verstärkt die Aufmerksamkeit auf das Thema Organspenden gerichtet werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert gesetzliche Regelungen, um die Chance für Patienten auf eine Organtransplantation zu erhöhen. Weiterlesen


Kreisgebietsreform muss kommen!

"Wenn jetzt zahlreiche Kommunalpolitiker eine zügige Debatte zu den künftigen Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen fordern, macht dies nochmals den Reformstau der letzten Jahre deutlich", so die Einschätzung des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen


Misere auf dem Milchmarkt: Faire Preise, Mengensteuerung und regionales Konzept notwendig

Anlässlich des heutigen "Milchgipfels" in Berlin fordert Tilo Kummer, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kurzfristig machbare Maßnahmen, wie das Schulmilchprogramm oder den Aufkauf von Butter und Magermilchpulver durch die EU für die Entwicklungshilfe. "Aber angesichts der Misere auf dem Milchmarkt stellen diese Maßnahmen zur Unterstützung der Nachfrageentwicklung langfristig keine Lösung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Milchbetriebe dar", fügt Kummer hinzu. Weiterlesen


Ina Leukefeld: Jetzt erst recht für einen gesetzlichen Mindestlohn

Solidarische Grüße überbrachte Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der LINKEN, heute den streikenden Mitgliedern der Gewerkschaft IG BAU in Erfurt. Mit dem Warnstreik sollen Tariferhöhungen von 8,7 Prozent im Reinigungsgewerbe erreicht werden. Gerade angesichts der Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung zu führen, stehe DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Weiterlesen


Pressesprecherin

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