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Dr. Birgit Klaubert: Jugend- und Soziokultur brauchen institutionelle Förderung

Aufgrund der zu erwartenden Haushaltslöcher und anhaltender Ungewissheit über die kommunalen Etats für das nächste Jahr, "wird die Situation für die jugend- und soziokulturellen Einrichtungen in Thüringen immer unerträglicher. Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll, und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet", betont die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Sie richtet daher einen dringlichen Appell an die Landesregierung und erneuert die Forderung ihrer Fraktion nach einer "institutionellen Förderung dieser wichtigen Kultureinrichtungen, die einen überregionalen Auftrag erfüllen". Weiterlesen


DIE LINKE: Zerschlagung der ARGEN für Betroffene ein schwerer Rückschritt

Als "schlechteste aller möglichen Lösungen" kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Bundesregierung für die getrennte Trägerschaft bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Damit seien künftig die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zuständig und die Kommunen für die Kosten für Unterkunft sowie die soziale Betreuung. Die ARGEN werden aufgelöst. Das sei insbesondere für die Betroffenen ein schwerer Rückschritt. Weiterlesen


Bodo Ramelow: Machnigs Familienprogramm seltsame und zynische Ankündigungspolitik

Offenbar wolle der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mit seiner seltsamen Ankündigung einer neuen Familienoffensive von den tatsächlichen Problemen ablenken, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen


Frauenhäuser sichern statt Beratung verlagern

"Frauen müssen nachhaltig vor Gewalt geschützt werden - auch in Thüringen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. "Es reicht nicht, lediglich die Beratungsangebote zu verbessern. Frauen brauchen nach wir vor Schutzräume, in die sie vor schlagenden Partnern flüchten können." Weiterlesen


Beschneidung der Rechte von Mietern inakzeptabel!

Angesichts der von Schwarz-Gelb beabsichtigten Reform des Mietrechts und dem Drängen der FDP bei den Kündigungsfristen erklärt Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Die jetzigen Kündigungsregelungen im Mietrecht müssen im Interesse der Mieter erhalten bleiben und es darf nicht zur Beschneidung sozialer Rechte kommen." Weiterlesen


Landesregierung sollte neue Politik im Umgang mit den Kommunen anstreben

"Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten", moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen


Renner: Thüringen braucht schnell ein verfassungsgemäßes Polizeiaufgabengesetz

Nach der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Prof. Huber erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Die Herstellung verfassungskonformer Rechtsnormen im Thüringer Polizeiaufgabengesetz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Die derzeitigen Regelungen verletzten im erheblichen Maße Rechte von Berufsgeheimnisträgern und Bürgern, insbesondere im Bereich Datenschutz und Informationsrechte. Daher sei ein Aufschub im Interesse der Betroffenen nicht hinnehmbar. Weiterlesen


HRK sollte Studierende als gleichberechtigte Partner akzeptieren

"Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sollte sich im Interesse einer besseren Bildung in Deutschland den Forderungen der Studierenden anschließen", unterstreicht Susanne Hennig, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Studierendenfragen, angesichts der heutigen Proteste am Rande der HRK-Tagung in Leipzig. Weiterlesen


Bildungssparen ebnet den Weg für Studiengebühren

Angesichts des Vorschlags von Bildungsministerin Annette Schavan für ein "Bildungssparen" mit Anleihen aus dem Bauspar-Modell, erklärt Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Damit werden die Lasten für Ausbildung und Bildung auf die Schultern von Eltern und Großeltern verlagert und die Gesellschaft stiehlt sich aus ihrer Verantwortung." Weiterlesen


Katharina König: Rechtsextremismus keinen Rückzugsraum überlassen

"Für den morgigen Samstag plant und bewirbt die menschenfeindliche NPD ihren Landesparteitag zum zweiten Mal in Kirchheim (Ilm-Kreis). Der erste Parteitag im Februar war der Auftakt zu einer Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in dem kleinen Ort bei Arnstadt", informiert die Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen


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