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Frauenhäuser sichern statt Beratung verlagern

"Frauen müssen nachhaltig vor Gewalt geschützt werden - auch in Thüringen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. "Es reicht nicht, lediglich die Beratungsangebote zu verbessern. Frauen brauchen nach wir vor Schutzräume, in die sie vor schlagenden Partnern flüchten können." Weiterlesen


Beschneidung der Rechte von Mietern inakzeptabel!

Angesichts der von Schwarz-Gelb beabsichtigten Reform des Mietrechts und dem Drängen der FDP bei den Kündigungsfristen erklärt Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Die jetzigen Kündigungsregelungen im Mietrecht müssen im Interesse der Mieter erhalten bleiben und es darf nicht zur Beschneidung sozialer Rechte kommen." Weiterlesen


Landesregierung sollte neue Politik im Umgang mit den Kommunen anstreben

"Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten", moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen


Renner: Thüringen braucht schnell ein verfassungsgemäßes Polizeiaufgabengesetz

Nach der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Prof. Huber erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Die Herstellung verfassungskonformer Rechtsnormen im Thüringer Polizeiaufgabengesetz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Die derzeitigen Regelungen verletzten im erheblichen Maße Rechte von Berufsgeheimnisträgern und Bürgern, insbesondere im Bereich Datenschutz und Informationsrechte. Daher sei ein Aufschub im Interesse der Betroffenen nicht hinnehmbar. Weiterlesen


HRK sollte Studierende als gleichberechtigte Partner akzeptieren

"Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sollte sich im Interesse einer besseren Bildung in Deutschland den Forderungen der Studierenden anschließen", unterstreicht Susanne Hennig, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Studierendenfragen, angesichts der heutigen Proteste am Rande der HRK-Tagung in Leipzig. Weiterlesen


Bildungssparen ebnet den Weg für Studiengebühren

Angesichts des Vorschlags von Bildungsministerin Annette Schavan für ein "Bildungssparen" mit Anleihen aus dem Bauspar-Modell, erklärt Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Damit werden die Lasten für Ausbildung und Bildung auf die Schultern von Eltern und Großeltern verlagert und die Gesellschaft stiehlt sich aus ihrer Verantwortung." Weiterlesen


Katharina König: Rechtsextremismus keinen Rückzugsraum überlassen

"Für den morgigen Samstag plant und bewirbt die menschenfeindliche NPD ihren Landesparteitag zum zweiten Mal in Kirchheim (Ilm-Kreis). Der erste Parteitag im Februar war der Auftakt zu einer Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in dem kleinen Ort bei Arnstadt", informiert die Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen


Ralf Hauboldt: Hoffnung auf bessere Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

"Nach dreimaligem Anlauf und dringenden Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte können sich die knapp 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich Hoffnung machen auf Verbesserung ihrer Rechte im Thüringer Personalvertretungsgesetz", sagt der LINKEN-Abgeordnete Ralf Hauboldt nach der heutigen ersten Plenarberatung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion. Weiterlesen


Bodo Ramelow: Schließung des Druckzentrums Suhl wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich

Als "wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben des Betriebsrats faktisch das Aus für das Druckzentrum. Dort werden bisher die regionalen Tageszeitungen Freies Wort und Südthüringer Zeitung gedruckt. Durch die zu erwartenden Schließung seien vor Ort 100 Arbeitsplätze akut bedroht. Weiterlesen


Bund wälzt Kosten der Unterkunft weiter auf Kommunen ab

"Trotz massiven Protestes will die Bundesregierung bei der geplanten Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger bleiben", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen


Pressesprecherin

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