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Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete sollen sich Votum des Bundesrates anschließen

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesrates, von der schwarz-gelben Koalition zu verlangen, die Reduzierung der Einspeisevergütung für die Solarförderung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen. Dies sei "zumindest ein Achtungszeichen", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders. Die Abgeordnete fordert jedoch die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten erneut auf, sich dem Votum des Bundesrates und dem Brief des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE) anzuschließen und geschlossen gegen die Pläne zu stimmen. Sie müsse ihren Vorwurf wiederholen, so Frau Enders weiter, dass "die Pläne der Bundesregierung ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigen, geplante Investitionen gefährden und einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotieren". Zudem fehlten dann zahlreichen, von den Kommunen geplanten Projekten für eine energetische Eigenversorgung, wie z.B. in Ilmenau oder in Großbreitenbach, die Perspektiven. Weiterlesen


Keine Phantomdiskussion zur Stromleitung an ICE-Strecke

"Die Spekulationen über eine zusätzliche Stromleitung an der ICE-Strecke sind eine bewusste Irreführung und verunsichern die Menschen der Region zusätzlich. Da wird eine Phantomdiskussion geführt, um offensichtlich zusätzlichen Druck auf die Gegner der 380-KV-Leitung auszuüben und sie als Infrastrukturgegner zu stigmatisieren", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders. Die notwendige stromtechnische Absicherung für die ICE-Strecke war von Anfang an in den Planungen enthalten und sei keineswegs ein neuer Aspekt. Es werde sogar im Planfeststellungsverfahren empfohlen, auf die Nutzung und Bündelung mit bestehenden Leitungen zur Versorgung zurückzugreifen. "Hier wird eine Scheindiskussion geführt, um von der eigentlichen Frage der Notwendigkeit der 380-kV-Höchstspannungsleitung abzulenken. Das deutsche Stromnetz umfasst 1.780.000 Kilometer und ist damit rund viereinhalb mal so lang wie die Strecke von der Erde zum Mond. Es müsste doch verdammt noch einmal möglich sein, wenigstens einige dutzend Netzkilometer zu ertüchtigen, anstatt neu zu bauen", sagt Frau Enders. Die Energiepolitikerin der Linksfraktion abschließend: "Mensch und Natur geraten mittlerweile an die absolute Grenze des Verkraftbaren hinsichtlich der massiven Beeinträchtigungen durch Infrastrukturmaßnahmen. Die geplante Naturzerstörung im Thüringer Wald durch die 380-kV-Höchstspannungsleitung von 50 Hertz Transmission GmbH trifft darum zu Recht auf den starken Widerstand der Menschen." Weiterlesen


Dr. Thomas Hartung: Rösler-Plan zur Reduzierung der Arzneimittelkosten bestenfalls halbherzig

Die heute von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgestellten Eckpunkte, mit denen er den Anstieg der Arzneimittelkosten bremsen will, enthielten zwar geeignete Ansätze, seien aber "keine dauerhafte Problemlösung", betont der Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung. Weiterlesen


Aktion: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Mit einer Aktion während der Plenarsitzung protestierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Aktionstags für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen Lohndiskriminierung. "Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Frauen werden durch die Regierungspolitik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen seit zehn Jahren wieder stärker ausgebeutet. Diese Situation muss per Gesetz beendet werden", sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Landtag gegen Ausgliederung des Landesforstes

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Stärkung des Landesforstbetriebs" wurde deutlich, dass es für Ausgliederungspläne keine Zustimmung aus den Fraktionen geben würde: "Nachdem zu Jahresbeginn noch die Drohung im Raum stand, die Waldarbeiter oder sogar den gesamten Landesforst in eine andere Trägerschaft zu überführen, ist jetzt die Beibehaltung des Forstbetriebs in Landeshoheit und sogar der dringend benötigte Einstellungskorridor offensichtlich unstrittig!", erklärt der Forstpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer. Weiterlesen


Auseinandersetzung mit Bürgermeister nicht nur Sache des Disziplinarrechts und des Verfassungsschutzes

Der Thüringer Innenminister hat in der Landtagssitzung am Mittwoch erklärt, dass sich die Frage nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Falle des Arnstädter Bürgermeisters und der Wählervereinigung neu stelle, sobald bekannt werde, dass die rechtsextreme so genannte Bürgerbewegung Pro Deutschland in Thüringen aktiv sei oder sich eine Einbindung Köllmers bzw. von Pro Arnstadt herausstelle. Dazu hat sich nun die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Weiterlesen


Jobcenter-Kompromiss als weiterer Stolperakt bei der Betreuung von Erwerbslosen

"Statt ständig neuer Flickschusterei hätte man jetzt die Chance gehabt, diese politische Entgleisung zu regulieren und Hartz IV in Gänze abzuschaffen. Es musste jetzt zeitnah eine Lösung nach dem BVG-Urteil aus 2007 geben, welche die Strukturen nicht zerschlägt und Leistungen aus einer Hand sichert. Alles ist besser als getrennte Trägerschaft", unterstreicht die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, und stellt fest: "Insofern ist jetzt ein Kompromiss gefunden, der die Rechtmäßigkeit der Jobcenter garantiert." Weiterlesen


Angekündigte Regelung zur Residenzpflicht völlig unzureichend

"Halbherzig und völlig unzureichend ist die Ankündigung der Landesregierung, lediglich Landkreise zu Regionen zusammen fassen zu wollen, in denen sich Flüchtlinge ohne Erlaubnis frei bewegen können", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktionen DIE LINKE, Sabine Berninger, Äußerungen des Innenministers. Weiterlesen


Ärztemangel - Folge eines kommerzialisierten Gesundheitswesens

Als einen "Alarmruf" bezeichnet Dr. Thomas Hartung, Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen leitender Krankenhausärzte, die die Arbeitsfähigkeit Thüringer Kliniken durch einen bestehenden und sich perspektivisch verstärkenden Ärztemangel bedroht sehen. Weiterlesen


Landtagsfraktionen bremsen Initiative der LINKEN für menschenwürdiges Leben aus

Mit Empörung reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die ablehnende Haltung der CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktionen zum Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Fraktionen verweigerten sogar eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse. Weiterlesen


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