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DIE LINKE kritisiert die späte Vorlage des Landeshaushalts für das Jahr 2010

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen


Bodo Ramelow: Es geht um den Schutz der politischen Arbeit der Abgeordneten

Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten grundsätzlich abzuschaffen, hält Bodo Ramelow für einen "groben Fehlgriff", für den ihm jedes Verständnis fehle. "Offenbar sind Herrn Mohring die Aufgaben der Abgeordneten und die Funktion von Immunität und Indemnität völlig fremd", betont der Fraktionschef der LINKEN. Weiterlesen


Bundesregierung darf sich bei Opel nicht aus der Verantwortung stehlen

"Erst macht die Bundesregierung Opel zur Chefsache und nach der Bundestagswahl lässt man die Opelaner fallen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, jüngste Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, dass GM staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier betroffenen Bundesländern erwarten könne. Weiterlesen


Tilo Kummer: Landesregierung soll sich zum Biosphärenreservat Vessertal bekennen

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Forderung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, im Vessertal einen Nationalpark zu errichten, verlangt DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Bekenntnis zum ältesten deutschen Biosphärenreservat. "Die Entwicklung des Vessertals wurde während des Bestehens des Großschutzgebiets wesentlich vorangebracht. Das Biosphärenreservat ist bis heute ein Erfolgsmodell. Diese Entwicklung darf nicht abgebrochen werden", erklärt MdL Tilo Kummer. Weiterlesen


Landesregierung muss Farbe bekennen

"Die CDU/SPD-Landesregierung kann mit der Unterstützung der LINKEN rechnen, wenn sie im Bundesrat Steuerrechtsänderungen des Bundes blockiert, die zu Einnahmeverlusten im Landeshaushalt führen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen


Ina Leukefeld: Problem der Lohndiskriminierung wird konsequent ignoriert

Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum sich verschärfenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland bekräftigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, ihre Kritik an der Gleichstellungspolitik der Thüringer Landesregierung. Weiterlesen


Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf Berichterstattung

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Berichterstattung des mdr über angebliche Gewalttaten und angebliche Überprüfung der Aufhebung der Immunität von zwei Landtagsabgeordneten sowie einer angeblichen Bußgeldzahlung gegen die Abgeordnete Hennig: Auf eine solche Berichterstattung des mdr kann man nur mit Unverständnis reagieren." Ramelow weiter: Weiterlesen


Voraussetzungen für erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren schaffen!

Vor dem Hintergrund, dass am Wochenende wiederum zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremen NPD und Neonazis in Thüringen stattfinden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: "Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen braune Aufmärsche ausdrücken." Weiterlesen


Bei der Zukunft von Opel keine unsozialen Experimente zulassen

Angesichts der Aussage der Thüringer FDP, dass es kein einseitiges Festhalten an den Opel-Standorten und Arbeitsplätzen um jeden Preis geben solle, erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Wenn die Landesregierung den Forderungen der FDP nachgeben würde, wäre das eine Bankrotterklärung für die Thüringer Wirtschaftslandschaft und höchst unsozial den Beschäftigten und ihren Familien gegenüber." Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt geplanten Bildungsstreik

Zur angekündigten Neuauflage der Bildungsstreiks erklärt Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für grundlegende Verbesserungen im Hochschulbereich einsetzen." Weiterlesen


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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