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DIE LINKE: Rentennullrunde ist Mogelpackung

Die Ankündigung der Bundesregierung, dass die bevorstehende Nullrunde Dank der Rentengarantie nicht zu einer Rentenkürzung führt, ist für den sozialpolitischen Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, "eine Mogelpackung". Weiterlesen


Kommunen in Not!

Nach einem Treffen der Landtagsfraktion DIE LINKE mit Kommunalpolitikern aus ganz Thüringen erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete, Knut Korschewsky: "Es hat sich zum wiederholten Mal bestätigt, dass die Kommunen in einer dramatischen Finanzlage sind. Für diese Situation tragen nicht die Kommunen selbst die Verantwortung, sondern der Bund und das Land." Weiterlesen


Steinmeiers billige Mogelpackung

Angesichts der Offerten von Frank-Walter Steinmeier an die Adresse von Dietmar Bartsch, dem Geschäftsführer der LINKEN, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Landesprogramm gegen Rechtsextremismus kein innerkoalitionärer Spielball

"Der deutliche Anstieg rechtsextremer Aktivitäten im letzten Jahr lässt kein weiteres Zögern bei der Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mehr zu", erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Wenn heute die Mobile Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen Alarm schlage, dann müssten dieses Signal in der Landesregierung gehört werden und endlich den Absichtserklärungen Taten folgen. Weiterlesen


Faulen Kompromiss bei Volksbegehren verhindern

Nach der Vorstellung der Ergebnisse der CDU-Klausur erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass Eltern und Kommunen durch Verbesserungen im Kita-Gesetz nicht belastet werden dürfen insbesondere angesichts der prekären Finanzsituation von Gemeinden und Städten. Daher unterstützt DIE LINKE das Modell der Kostenübernahme durch das Land. "Ein fauler Kompromiss beim Volksbegehren muss verhindert werden", betont Frau Jung. Weiterlesen


Absurd: Gegner des längeren gemeinsamen Lernens konzipieren Gemeinschaftsschule

"Absurder geht es nicht: die CDU als erklärter Gegner des längeren gemeinsamen Lernens will nun dem SPD-Koalitionspartner die Gemeinschaftsschule in Thüringen diktieren. Es knirscht zum wiederholtem Mal im Gebälk der Koalition und es wird wieder deutlich: Da stottert zusammen, was nicht zusammen gehört", kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Streit in der Koalition zur Gemeinschaftsschule. Offenkundig stelle nun die CDU einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrages in Abrede. Weiterlesen


Regelleistung verfassungswidrig? - Überprüfungsantrag stellen!

Angesichts der in Kürze zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vereinbarkeit der Bemessung und Höhe der Hartz IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz ermutigt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag alle Betroffenen, unverzüglich entsprechende Überprüfungsanträge bei den zuständigen ARGEN und Optionskommunen zu stellen. Weiterlesen


Leukefeld kritisiert Lohndumping

"Die erneuten Aktivitäten der Drogeriemarktkette Schlecker, die zum weiteren Ausbau von Lohndumping in Deutschland führen, sind kein Einzelfall und ein sozialer Skandal", stellt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, empört fest und fordert die verantwortlichen arbeits- und wirtschaftspolitischen Akteure auf, umgehend die gesetzlichen Regelungen der Leiharbeit zu überarbeiten. Weiterlesen


Konkret gegen Kinderarmut vorgehen

"Es sind endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen notwendig", fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in Reaktion auf die heutige Ankündigung und Ermahnung der Thüringer Sozialministerin, mehr für die Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder zu tun. Weiterlesen


DIE LINKE weist Forderungen nach Sozialkürzungen zurück

Mit Empörung reagiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, auf die Forderung der Thüringer FDP, den Landeshaushalt durch Streichung der Sozialausgaben zu sanieren. "Damit zeigt die FDP ihr wahres Gesicht", sagt Kubitzki. "In Berlin kämpft sie vehement für Steuersenkungen und Steuergeschenke an Konzerne und die Reichen dieser Gesellschaft. Die dadurch entstehenden enormen Einnahmeverluste bei Bund, Ländern und Kommunen sollen nun durch Belastungen der Arbeitnehmer und sozial Schwachen gegenfinanziert werden.". Weiterlesen


Pressesprecherin

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