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Birgit Keller nach Verkündung der Steuerschätzung: "Sozialen Kahlschlag verhindern!"

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, befürchtet angesichts der dramatischen Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro im Jahr 2010, dass es zu weiteren Einschnitten ins soziale System in Thüringen kommt. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie irrsinnig das Gerede von der so genannten Schuldenbremse in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise war und ist. Vielmehr ist jetzt wichtig, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung bei der sozialen Infrastruktur zu verhindern." Weiterlesen


Katja Wolf: Laugenproblem völlig offen - Schluss mit Hinhaltetaktik!

"In der heutigen Sitzung des Runden Tisches trat deutlich zu Tage, dass die zukünftige Laugenentsorgung immer noch völlig offen ist", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Die von der K+S AG entwickelte neue integrierte Salzwassersteuerung (NIS) sei sowohl von der hessischen als auch der thüringischen Landesregierung als weitere Verpressung, welche nicht mehr genehmigungsfähig ist, abgelehnt worden. Weiterlesen


Erinnern- Mahnen - Handeln

Nach einer Kranzniederlegung und Gedenken auf dem Jüdischen Friedhof zur Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Erinnern, Mahnen, Handeln - das ist der Auftrag aus der Geschichte an alle Demokraten." Weiterlesen


Katja Wolf: Werra-Verbesserung nicht in Sicht

Nach der heutigen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra-Weser-Länder stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, mit Entsetzen fest, dass zurzeit kein sicheres Konzept zur Verringerung der Werra-Belastung mit Kaliabwässern existiert. Weiterlesen


Wachsende Insolvenzen im Thüringer Mittelstand

Angesichts der aktuellen Insolvenz-Statistik Thüringen (Januar bis August 2009) betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, an die Adresse der Landesregierung, dass "Augenwischerei, Schönfärberei und Tatsachenverdrehung dem Thüringer Mittelstand nicht weiterhelfen". Weiterlesen


Dr. Gudrun Lukin: Situation im Regionalverkehr Gera-Erfurt wird immer unerträglicher

"Die Situation im Regionalverkehr zwischen Gera und Erfurt wird immer unerträglicher und ist einfach skandalös", sagt die Verkehrspolitikerin der Fraktion der LINKEN im Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Sie verweist auf Berichte (OTZ-Lokalausgabe Jena von heute), wonach erneut eine Frau im völlig überfüllten Regionalexpress Gera-Jena zusammengebrochen ist, nachdem es bereits in der vorigen Woche zu einem ähnlichen Zwischenfall in der Regionalbahn zwischen Weimar und Jena gekommen war sowie mehrfach Reisende auf dem Bahnsteig zurückbleiben mussten. Weiterlesen


DIE LINKE beantragt Landtags-Sondersitzung zu Opel

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt mit dem Titel "Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern". Dazu erklärt Bodo Ramelow: "Wir wollen das Parlament in Gänze auffordern, in dieser, für die Beschäftigten bei Opel und den Zulieferern in Thüringen extrem angespannten Situation deutlich zu machen, dass der Landtag solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer und ihrer Familien steht." Weiterlesen


K+S - LINKE-Fraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN von Niedersachsen, Thüringen und Hessen stellen die aktuellen Empfehlungen des Runden Tisches keine Lösung der Entsorgungsproblematik bei Kali+Salz dar und sind deshalb nicht akzeptabel. Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Thüringen, Katja Wolf, erklärt dazu: Weiterlesen


Nach Steuerschätzung - Kürzungsorgien verhindern

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. "Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der Länder und Kommunen nach unten bewegen, wird negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben. Jetzt gilt es vor allem, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung zu verhindern", sagte Keller in Erfurt. Mit Spannung erwarte sie, wie sich die Koalition der "Schuldenbremsenprediger" nun verhalte. Weiterlesen


Entlastung der Sozialgerichte muss zugunsten der Betroffenen erfolgen

Mit Blick auf die Ergebnisse der Justizministerkonferenz fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass die Initiativen zum Thema Entlastung der Sozialgerichte auch von Thüringen intensiv unterstützt werden. "Allerdings darf es dabei nicht abstrakt um bloße Rechts- und Anwendungssicherheit der Vorschriften gehen, die Klärung der Problempunkte bei den Hartz-IV-Regelungen muss zugunsten der betroffenen Leistungsbezieher erfolgen." Weiterlesen


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