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Birgit Keller kritisiert FDP-Anträge zum Landeshaushalt

Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ohne zu sagen, wo genau", sagt Birgit Keller, Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Weiterlesen


Hauboldt: Wirksame Suizidprävention und Unterstützung der Häftlinge sofort!

Der heute bekannt gewordene neuerliche tragische Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen ist nach Ansicht von Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, ein "absolut dringendes Warnsignal. Es muss sofort die Suizidprävention und die Unterstützung von Häftlingen in Problem- und Krisensituationen verbessert werden." Weiterlesen


Regierung stellt die falschen Weichen: Sparen bei Kommunen und Investitionen ist Irrweg

Angesichts der von der Landesregierung angestoßenen Diskussion um das Halbieren der Investitionsquote erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dass dem Landeshaushalt immer weniger Geld zur Verfügung steht, ist bekannt. Auch, dass es Umschichtungen geben muss, ist klar. Das Problem ist jedoch die Plan- und Ziellosigkeit der Landesregierung. Dass sie sich bei der Senkung der Investitionsquote an einem Haushaltsnotlageland wie Schleswig-Hohlstein orientiert, kommt einem Offenbarungseid gleich und ist Ausdruck einer völlig verfehlten Politik." Weiterlesen


Marla Musterfrau

Anti-Atom-Protest ist Signal gegen Ausstieg aus dem Ausstieg

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Kuschel fordert Änderungen im Kommunalwahlrecht: Endlich „Scheinkandidaturen“ verhindern

In einer aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung des Wahlrechts sieht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen wichtigen Ansatz, dessen Einführung er auch für Thüringen einfordert. Weiterlesen


Klare Kompetenzen bei Missbrauch Minderjähriger zu Gunsten staatlicher Strafverfolgungsbehörden

Für Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, sind die gegenwärtigen Diskussionen um so genannte Runde Tische oder Arbeitsgremien auf Länderebene zu Themen wie "sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen" in privaten und öffentlichen Einrichtungen "inkonsequent". Der Abgeordnete sieht auch mit Blick auf die Diskussion zwischen Bundesjustizministerium und Kirchen die Landesregierung in der Pflicht, sich zu positionieren. Schließlich gebe es in Thüringen Informationen über Missbrauchsfälle u. a. sogar mit personellem Bezug zur Justizvollzugsanstalt Ichtershausen. Weiterlesen


Ramelow wendet sich gegen Einschüchterung und Panikmache - Friedlichen Protest gegen Naziaufmärsche nicht kriminalisieren!

Mit Verwunderung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, auf das gegen ihn und andere Spitzenpolitiker der LINKEN eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, an dem sich auch die Thüringer Linksfraktion beteiligt hatte. Weiterlesen


Ein deutliches Nein der Landespolitik zur Kriegslogik in Afghanistan und anderswo gefordert!

Angesichts der erneut in Afghanistan getöteten und verwundeten Bundeswehr-Soldaten drückt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Trauer und Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien aus. Er bezeichnet den Kriegseinsatz in Afghanistan auch hinsichtlich des heute in Bad Salzungen stattfindenden Begrüßungsappells für die Afghanistan-Rückkehrer als ein "menschliches und politisches Desaster". Weiterlesen


Margit Jung: Kita-Gesetz im April verabschieden

Nach der Pressekonferenz von SPD und CDU zur Novellierung des Kita-Gesetzes sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir erwarten, dass das Kita-Gesetz in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet wird, damit es noch rechtzeitig zum August in Kraft treten kann." Das gelte insbesondere für die Personalausstattung, derzufolge über 2.000 Erzieherinnen eingestellt werden sollen sowie für die Finanzierung, die vollständig vom Land zu übernehmen sei. Weiterlesen


Steine werfen ist kein Mittel - Panikmache auch nicht

Angesichts der Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt ruft Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Besonnenheit auf. DIE LINKE unterstützt bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus und wird sich im Bündnis und der Öffentlichkeit für friedliche und kreative Proteste einsetzen. Weiterlesen


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