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Renner: NS-Verherrlichung darf nicht toleriert werden!

Als "Ermutigung für die rechtsextreme Szene, noch offener den Nationalsozialismus zu verherrlichen", bezeichnet Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Antwort auf eine Anfrage zu rechtsextremistischen Aktivitäten am Volkstrauertag 2009. Weiterlesen


Bärwolff: Kinderschutzdienste brauchen verlässliche Förderung

"Konkrete Aussagen, welche Vorstellungen die Sozialministerin hinsichtlich des Ausbaus des Kinderschutzes hat", fordert Matthias Bärwolff, zuständiger Abgeordneter für Kinderpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, mit einer parlamentarischen Anfrage. Weiterlesen


Hauboldt: Umfassendes Handlungskonzept gegen Suizide in Gefängnissen schnellstens notwendig

Vor dem Hintergrund des jüngsten Suizidfalls in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Goldlauter - dem Sechsten innerhalb eines Jahres in Thüringer Gefängnissen -, fordert Ralf Hauboldt, "dass es endlich ein grundlegendes und umfassendes Handlungskonzept zur Verhinderung von Suiziden in Thüringer Gefängnissen geben muss" und sich die Diskussion "endlich vom Einzelfall" lösen müsse. Weiterlesen


Unterstützung für Initiative gegen Naziaufmarsch in Dresden

Ihre Unterstützung für das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" haben Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und weitere Landtagsabgeordnete der LINKEN erklärt. Das Bündnis will am 13. Februar 2010 den größten Naziaufmarsch Europas verhindern, der in Dresden geplant ist. Weiterlesen


Sozialpauschale für Thüringen

DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, dass es in Thüringen nicht zu einem Abbau von sozialen Leistungen kommen darf. Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt, dass die Finanznot, besonders der Kommunen, die Lage der jetzt schon von Armut und Sozialleistungen betroffenen Menschen noch weiter verschlechtert. Die Befürchtungen der LIGA, dass die Finanzierung von sozialen Einrichtungen eingeschränkt wird, seien "durchaus berechtigt". Kubitzki fordert eine soziale Infrastruktur für Thüringen, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf an sozialen Hilfen ausrichtet. Weiterlesen


Arbeitslosigkeit hat sich in Thüringen weiter verfestigt

"Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen geben keinen Anlass zum Freudentaumel", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Thüringen fest und warnt gleichzeitig vor "übertriebenem (Zweck-) Optimismus". Weiterlesen


Gute Noten beim Heim-TÜV sind nur eine Seite der Medaille

Die veröffentlichten Zahlen der Pflegekassen über die Qualitätskontrollen der Thüringer Pflegeheime beweisen, dass in der Mehrzahl der kontrollierten Heime durch das Pflegepersonal eine aufopferungsvolle Arbeit geleistet wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki im Anschluss an die Pressekonferenz zur Vorstellung der Bewertungen für Pflegeheime. Allerdings, so Kubitzki, "zeugen die verhältnismäßig wenigen Kontrollen auch davon, dass die Voraussetzungen für kontinuierliche Qualitätskontrollen fehlen". Bisher wurden von den mehr als 300 Einrichtungen in Thüringen nur 132 Pflegeheime bewertet. Weiterlesen


2010 berechtigten Ruf als "Nazimusikland" abgeben!

Mit Blick auf das vergangene Jahr stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fest: "Mit bisher 35 erfassten rechtsextremen Konzerten wurde die bislang schon erschreckend hohe Zahl von Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen deutlich übertroffen. Damit hat sich Thüringen zu dem Veranstaltungsort für Nazimusik entwickelt." Weiterlesen


Konfusion in CDU zu Kommunalfinanzen

"Es ist schon merkwürdig, wenn sich einerseits der CDU-Innenminister Huber öffentlich darüber freut, den Kommunen angeblich rund 146 Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen und andererseits der CDU-Fraktionschef Mohring öffentlich eine Sparorgie bei Kommunen ankündigt. Offenkundig weiß die eine Hand nicht, was die andere macht oder aber hier wird mit Absicht eine Verwirrungsstrategie gefahren!", protestiert der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Bodo Ramelow. Weiterlesen


Ablenkungsmanöver zu Straßenausbaubeiträgen

"Durch Wiederholung falscher Fakten wird die Landesregierung die massiven Probleme bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nicht lösen. Mit solchen Ablenkungsmanövern lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht blenden - schließlich betrifft die verfehlte Beitragspolitik tausende Menschen in ganz Thüringen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Innenminister hatte erneut in einem Zeitungsinterview erklärt, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus seiner Sicht nicht möglich sei. Begründet wurde dies damit, dass dem Land hierfür Kosten in Höhe von 15 Mrd. Euro entstehen würden. Diese Zahl sei für Ramelow "völlig aus der Luft gegriffen". Bisher hätten die Gemeinden und Städte rund 600 Mio. Euro für Straßenausbaubeiträge geltend gemacht. Weitere rund 260 Mio. Euro stünden noch in der Schwebe, weil unklar sei, wie die rückwirkende Erhebung gehandhabt werden müsse. Unter Berücksichtigung aller relevanten Daten summiere sich die Zahl auf höchstens 1,5 Mrd. Euro. "Mir ist völlig schleierhaft, weshalb der neue Innenminister an der unsozialen Beitrags-Ideologie festhält und auch noch mit fadenscheinigem Material zu begründen versucht. Offensichtlich ist der Innenminister weder Herr der Zahlen noch einer ausgewogenen Kommunalpolitik", so der Fraktionschef der LINKEN. Der Spitzenpolitiker informiert darüber, dass sich seine Fraktion mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt habe, um den Widerspruch zwischen den spekulierten 15 Mrd. Euro des Innenministers und den bisher tatsächlich geltend gemachten Straßenausbaubeiträgen der Kommunen aufzulösen. Ebenso müsse geklärt werden, weshalb der Innenminister die Regelungen des Nachbarlandes Sachsen nicht in Erwägung gezogen habe. In Sachsen könnten die Gemeinden selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe überhaupt Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen. Einzelne Gemeinden hätten sich zwischenzeitlich sogar für freiwillige Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger entschieden. "Das ist auch in Thüringen möglich und würde das Land keinen Cent kosten. Übergangsweise könnten wir uns eine Anwendung der Sächsischen Regelungen vorstellen. Grundsätzlich bleiben wir aber bei unserer Forderung, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen", unterstreicht Bodo Ramelow. Er fordert abschließend Thüringen auf, sich im Bund um eine Grundsteuer-Reform zu bemühen, um so die Voraussetzungen für eine bundesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als deutsche Besonderheit zu schaffen. Weiterlesen


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