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Katharina König: Rechtsextremismus keinen Rückzugsraum überlassen

"Für den morgigen Samstag plant und bewirbt die menschenfeindliche NPD ihren Landesparteitag zum zweiten Mal in Kirchheim (Ilm-Kreis). Der erste Parteitag im Februar war der Auftakt zu einer Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in dem kleinen Ort bei Arnstadt", informiert die Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen


Ralf Hauboldt: Hoffnung auf bessere Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

"Nach dreimaligem Anlauf und dringenden Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte können sich die knapp 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich Hoffnung machen auf Verbesserung ihrer Rechte im Thüringer Personalvertretungsgesetz", sagt der LINKEN-Abgeordnete Ralf Hauboldt nach der heutigen ersten Plenarberatung des Gesetzentwurfs... Weiterlesen


Bodo Ramelow: Schließung des Druckzentrums Suhl wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich

Als "wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben des Betriebsrats faktisch das Aus für das Druckzentrum. Dort werden bisher die regionalen... Weiterlesen


Bund wälzt Kosten der Unterkunft weiter auf Kommunen ab

"Trotz massiven Protestes will die Bundesregierung bei der geplanten Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger bleiben", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen


Maßnahmeplan gegen Kinderarmut auflegen

"Kinder haben ein Recht, in unserer Gesellschaft jenseits von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen", erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen zwanzigsten Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. Er fordert die Landesregierung auf, "konkrete Schritte zur Bekämpfung der... Weiterlesen


Berninger: Es stimmt nicht, dass die Landesregierung das Wohl aller Menschen im Land im Blick hat

Sie habe "das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen", so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. "Dieser Satz - nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung über eine drohende Perspektivlosigkeit langjährig geduldeter Flüchtlinge auch nur zu reden -,... Weiterlesen


Sedlacik: Landtag verweigert klares Bekenntnis zu den Kommunen

CDU, SPD und FDP blockieren das Bekenntnis des Landtages, die Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen. Aktuell geht es um die Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger trotz steigender Ausgaben. Weiterlesen


Dr. Birgit Klaubert: Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche auch in Thüringer Museen

Als eine beispielhafte Initiative, die auch von Thüringen aufgegriffen werden sollte, bezeichnet Dr. Birgit Klaubert die sächsischen Landtagsbeschluss zu einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen des Freistaats. Weiterlesen


Bodo Ramelow: Studierendenprotest ist Notwehr

DIE LINKE unterstützt die Studierenden-Proteste in Jena und Erfurt - auch durch die Anwesenheit verschiedener Abgeordneter der Fraktion vor Ort. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden", sagt Bodo Ramelow und betont, dass sie mit ihren Protesten "zu Recht auf ein Dilemma aufmerksam machen, in das sich die Hochschulausbildung... Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert die späte Vorlage des Landeshaushalts für das Jahr 2010

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen


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