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LINKE legt Antrag zur Solarförderung vor

"Mit der Ankündigung der Bundesregierung, radikale Einschnitte bei der Solarförderung vorzunehmen, wird ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen werden verhindert und ein radikaler Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotiert", sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf einen Antrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung in der nächsten Woche. Weiterlesen


Rückstau in der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht hinnehmbar

"Während die Regierenden in Bund und Land die Verantwortung für die langen Antragsbearbeitungszeiten beim Wohngeld hin und her schieben, ist der Wohngeldzuschuss für viele Betroffenen existentiell", sagt Heidrun Sedlacik und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Weiterlesen


Gesicht zeigen gegen Neonazis - Gebot der Stunde

Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Unterstützung für "friedlichen, phantasievollen Protest und aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Kita-Gesetz: Verbesserungen für Kitas nicht zu Lasten von Eltern und Kommunen

Die Fraktionen der SPD und CDU scheinen sich auf einen Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes geeinigt zu haben. "Wir werden einem Gesetz nicht zustimmen, das zu Lasten der Eltern oder der Kommunen geht", unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kündigt an, dass DIE LINKE das am 10. Februar startende Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mit ganzer Kraft unterstützen wird. Weiterlesen


Bessere Aufklärung über Chancen des Mammographie-Screenings notwendig

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich heute der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags mit dem Mammographie-Screening-Programm, das mit einiger Verzögerung nun in ganz Thüringen anläuft. Während das Programm bundesweit bereits im Jahr 2005 startete, ist in Thüringen jetzt erst die flächendeckende Versorgung gesichert. "Wahrscheinlich bedeutet das für einen Teil der jährlich 1.600 neu an Brustkrebs erkrankenden Frauen in Thüringen einen deutlichen Zeitverlust", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Anhörung zur geplanten 380-kV-Leitung - durchsichtiger Winkelzug der SPD

"Wir begrüßen den Entschluss der SPD, eine Anhörung zur geplanten 380-kV-Leitung zu fordern. Sie stimmt damit einer seit langer Zeit von der LINKEN erhobenen Forderung zu", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Enders. Weiterlesen


Kostenlose Schulmilch und Schulobst für alle Grundschüler

"Schulobst muss für alle Schüler im Grundschulalter kostenlos angeboten werden. Die bisher vorgesehenen Europa- und Landesmittel für Schulobst reichen aber gerade einmal für die Hälfte aller Grundschüler", sagt Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf die Ankündigung der CDU-Fraktion, das Schulobstprogramm in Thüringen auszuweiten. Weiterlesen


Bodo Ramelow: Versäumnisse nicht auf dem Rücken der Bürger austragen

"Jetzt müssen endlich nachhaltige Lösungen im Interesse der Bürger her", fordert Bodo Ramelow angesichts der Ankündigungen des Innenministers zur "Weiterentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen". Die Versäumnisse des Landes und der Kommunen dürften nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Weiterlesen


Ergebnis des Auftragsgutachtens nicht überraschend

"Dass der Auftragsgutachter der Landesregierung bei der Frage einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ergebnis kommt, dass dies verfassungswidrig sei, ist wahrlich nicht überraschend", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Hetze gegen Arbeitslose

Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Koch, für Hartz IV-Empfänger eine Arbeitspflicht einzuführen: "Hartz IV ist generell eine Demütigung und Armut per Gesetz. Was Roland Koch jetzt vorschlägt, tritt die Menschenwürde mit Füßen." Weiterlesen


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