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Katharina König-Preuss

Zum Übergriff an der Staatskanzlei

Zur Einschätzung von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass dem Übergriff an der Staatskanzlei im Sommer 2020 kein rechtes Tatmotiv zugrunde läge, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewalt ist konstitutiver Teil rechter Ideologie. Angesichts der beteiligten Täter, eine rechte Tatmotivation auszuschließen, verkennt, dass Neonazis und Personen der rechten Szene keinen konkreten Anlass für derartige gewalttätige Übergriffe brauchen. Weiterlesen


Anja Müller

Bürgerräte sind wichtig als „Diskussions- und Akzeptanz-Brücke“ zwischen Bevölkerung und politischen Gremien

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen. Sie können eine wichtige Brückenfunktion erfüllen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige „Fakt-Ist-Sendung“ des MDR. Weiterlesen


Karola Stange

Thüringer Tafeln werden gebraucht

Anlässlich der Information durch den Vorstand der Thüringer Tafeln, dass nicht genügend Bewerberinnen für eine Neubesetzung zur Verfügung stehen, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es steht außer Frage: Die Thüringer Tafeln werden gebraucht. Gerade in Krisenzeiten wie diesen sind sie unverzichtbar für Menschen in wirtschaftlicher Not. An 32 Standorten in Thüringen springen sie mit ihrem Angebot ein, wenn der Geldbeutel zu knapp ist. Es ist richtig, die Ehrenamtlichen der Thüringer Tafeln zu ermuntern, sich für die Vorstandsarbeit bereit zu erklären und ich hoffe, dass sich noch genügend Interessierte finden.“ Weiterlesen


Massive Kritik an Kampagne von „Erfurter Herbstlese“ und „Thüringen entdecken“

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Thüringer Tourismus GmbH in sozialen Netzwerken ein Posting, in welchem sie zur Solidarität mit Kulturschaffenden aufrief und die Hoffnung ausdrückt, dass 2021 alles besser werde. Angefügt wurde: „Bis dahin halten wir es wie Pink Panther: „Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!“ Im Bild wurde dazu ein Foto vom Haus Dacheröden mit pinken Transparenten und dem Zitat aus „Pink Panther“ gezeigt. Weiterlesen


Andreas Schubert, Knut Korschewsky

Warten ist keine Hilfe

Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Tiefensee über weiter verzögerte Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Schubert: „Die Empfehlung des Wirtschaftsministers, betroffene Firmen sollten sich jetzt einige Wochen mit eigenen Geldern über Wasser halten, ist eher eine Beruhigungspille für das Ministerium, aber keine praktikable Lösung für viele Unternehmen in Thüringen. Wenn der Bund zu lange braucht, um die Gelder auszuzahlen, muss Thüringen reagieren und die Abschlagszahlungen entsprechend erhöhen. Jede einzelne Insolvenz ist eine zuviel!“ Weiterlesen


Doppelausschuss ohne Beratung aufgrund verantwortungsloser AfD-Abgeordneter

Zur Absage der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport erklären die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün, Torsten Wolf, Dorothea Marx und Astrid-Rothe-Beinlich: Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen ist besondere Vorsicht geboten. Es ist unverantwortlich, dass Vertreter:innen der AfD immer noch mit ihrem Leichtsinn kokettieren und sich weder testen lassen, noch an ihren Plätzen Masken tragen. Nachdem im Vorfeld ein Mitglied des Ausschusses positiv auf Corona getestet wurde, mussten die Ausschussvorsitzenden feststellen, dass nicht alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit der Testung nutzen wollten. Auf Nachfrage kam ein ablehnendes Bekenntnis aus der AfD-Fraktion. Weiterlesen


Karola Stange, Sascha Bilay

Kommunale Wahlämter: Frauen unterrepräsentiert

„Dass im Jahr 2020 der Anteil von Frauen als Landrätin, Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin in den Thüringer Kommunen weniger als 20 Prozent beträgt, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die leicht rückläufige Tendenz in den letzten zehn Jahren ist problematisch“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik. Weiterlesen


Sascha Bilay

Thüringen braucht schnellen Vorschlag für Härtefallfonds

„Nachdem der Landtag den Haushalt für 2021 beschlossen hat und somit auch den gemeinsamen politischen Willen aussendet, dass es den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge geben soll, muss nun der Innenminister zügig einen Vorschlag machen, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen


Karola Stange

Verständnisbarriere bei Impf-Aufklärung absenken

Zur Berücksichtigung von Barrierearmut bei der Aufklärung und der Durchführung der Impfung gegen Corona erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag:  „Zurecht verweist der Deutsche Schwerhörigenbund und die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft darauf hin, dass für Menschen mit Hörbeeinträchtigung eine Aufklärung und Information zur Impfung erfolgen muss, der sie ohne Probleme folgen können. Die beiden Interessenvertretungen schlagen vor, dass die wichtigsten Informationen in einem Schriftstück zusammengefasst werden, welches die mündliche Aufklärung begleitet und damit die Barriere für Menschen mit Hörbeeinträchtigung senkt. Ich halte dies für einen guten Vorschlag, der auch in den Thüringer Impfzentren und bei den mobilen Impfteams Umsetzung finden sollte. Zusätzlich sollte die Verschriftlichung in leichter Sprache angefertigt sein, damit die Verständnisbarriere zusätzlich abgesenkt wird.“ Weiterlesen


Patrick Beier

Weihnachtsappell: Menschenrechte wahren

Mit einem Aufruf für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und der Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer kurz vor dem Weihnachtsfest an die Bundesregierung gewandt. Auch drei Monate nach dem Brand müssten zahlreiche Menschen immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, heißt es in dem Appell. Es fehle an winterfesten Unterkünften und ausreichender sanitärer Versorgung. Vor allem Kinder seien die Leidtragenden der katastrophalen Zustände. »Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht. Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete der Landtage die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen«, heißt es in dem Aufruf mit Blick auf die zahlreichen Kommunen und einzelnen Länder weiter, die sich bereiterklärt haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Weiterlesen


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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