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Christian Schaft, Patrick Beier

Aufarbeitung von Abschiebungen ist dringend geboten

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen bezüglich der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach seiner Eheschließung im Standesamt Erfurt durch die Ausländerbehörde des Ilm-Kreises erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christian Schaft und Patrick Beier: „Dieser Vorfall steht exemplarisch für eine Reihe nicht nachvollziehbarer Entscheidungen von Ausländerbehörden in den letzten Monaten. Wir schließen uns der Einschätzung des Flüchtlingsrates an, dass dieses Verhalten weder rechtlich noch menschlich haltbar ist.“ Weiterlesen


Karola Stange

Ehrenamt in der Krise unterstützen – Neue Fördermöglichkeiten für Vereine

„In Thüringen haben wir eine vielfältige Landschaft von Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen, die das soziale und kulturelle Leben, vor allem im ländlichen Raum, tragen. Seit vielen Jahren stehe ich in engem Kontakt zu diesen Vereinen und setze mich für ihre Belange ein. Auch angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, erneut eine Million Euro bereitzustellen, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen zu unterstützen“, sagt Karola Stange, Mitglied im Stiftungsrat der Thüringer Ehrenamtsstiftung für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Ronald Hande

Aufklärungsarbeit zur Greensill-Pleite

Mit Blick auf das Vorhaben der CDU, ein Sonderplenum des Thüringer Landtags zu einer Geldanlage des Landes bei der insolventen Bremer Greensill Bank beantragen zu wollen, erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute mit unseren Koalitionspartnern eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags für kommende Woche beantragt, um die Sach- und Aufklärungsarbeit voranzutreiben. Aufbauend auf den Ergebnissen müssen die Handlungsmöglichkeiten, die Land und Kommunen jetzt nutzen sollten, diskutiert und auch in der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Dieser Weg sollte gegangen werden, bevor man eine Plenarsitzung nutzt, um politische Meinungen auszutauschen.“ Weiterlesen


Sascha Bilay

Anzahl der Kommunen ohne Haushalt im Jahr 2020 gesunken

„Die Tatsache, dass zum Jahresende 2020 nur noch 21 von insgesamt 631 Gemeinden in Thüringen keinen Haushalt hatten, ist eine sehr gute Nachricht“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, in Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (siehe Anhang). Weiterlesen


Ronald Hande, Andreas Schuster, Ralf Kalich

Linksfraktion reicht Anfrage zu Folgen der Pleite der Bremer Greensill Bank ein

Angesichts der Befürchtung, dass Thüringen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank ein Verlust in Millionenhöhe drohen könnte, hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Klarheit und Transparenz zu erlangen, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren und künftigen Schaden zu vermeiden“, erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, der die Anfrage gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Andreas Schubert und Ralf Kalich auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen


Dr. Marit Wagler

Agrarstruktur entwickeln, Betriebe schützen, Boden sichern

Der Agrarstrukturbericht gibt einen sehr guten Überblick über die Lage der Thüringer Landwirtschaft und die angespannte Situation bei den landwirtschaftlichen Flächen. „Der Bericht zeigt deutlich, dass es einen Handlungsbedarf gibt, um die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen zu schützen und den Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Wir werden auf der Basis der aktuellen Daten und Fakten einen Vorschlag vorlegen, wie das Boden- und Pachtrecht in diesem Sinne modernisiert werden kann. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat dazu ein Arbeitspapier zu den Zielen einer Agrarstruktur-Reform entwickelt und auf der heutigen Fraktionssitzung beschlossen. Wir laden alle Betroffenen zu einer gemeinsamen Diskussion über diese Vorschläge ein“, so die landwirtschaftliche Sprecherin Dr. Marit Wagler. Die LINKE wird darauf aufbauend noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für ein Thüringer Agrarstrukturgesetz vorlegen. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Mittelfreigabe für unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen erfolgt

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurden die Mittel für die seit Februar 2019 geforderte und seit dem Jahr 2020 finanziell untersetzte, unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen freigegeben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission Rassismus ist froh, dass nun endlich eine der zentralen Forderungen der Enquete Kommission Rassismus umgesetzt werden wird. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

„Zunahme beruflicher Fehltage - Frauen besonders von der Pandemie betroffen“

Einer Studie für die DAK-Gesundheit zufolge ist die psychische Belastung gerade für Frauen im Vergleich zum Vorjahr eklatant angestiegen. Noch nie hatten Frauen so viele berufliche Ausfalltage wie im Jahr 2020. Auch im Verhältnis zu Männern zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab. So haben Frauen doppelt so viele Fehltage wie Männer aufgrund psychischer Erkrankungen zu verzeichnen. „Die Zahlen der Studien zeigen deutlich, was eigentlich schon lange bekannt ist, Frauen sind von der Pandemie deutlich stärker betroffen als Männer“, erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Weichen für Mafia-Untersuchungsausschuss in Thüringen gestellt

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher Mafiamitglieder in Politik, Verwaltung und Justiz in Thüringen aufzuklären und die Gründe zu erforschen, warum das damals mit großem Aufwand betriebene Verfahren ergebnislos zu Ende kam, nach dem zuvor einem verdeckten Ermittler die Unterwanderung einer Ndrangheta-Gruppe gelungen sein soll. Es ist daher folgerichtig, dass die Fraktion DIE LINKE als auch die Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihren Fraktionssitzungen heute die gemeinsame Einsetzung eines FIDO- Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beschlossen haben, um die vielen offenen Fragen aufzuhellen“. Weiterlesen


Ronald Hande

Finanzspielräume für Haushalt 2022

Im Zusammenhang mit der Beratung der Thüringer Landesregierung über den Haushalt für 2022 erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag: „Die von Finanzministerin Taubert genannte Finanzreserve in Höhe von 700 Mio. Euro lässt uns vorsichtig optimistisch auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr blicken.“ Weiterlesen


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