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Dr. Gudrun Lukin

Trotz Rückgang der Verkehrsunfälle noch ein weiter Weg zur „Vision Zero“

Trotz deutschland- und thüringenweiten Rückgangs der Todesopfer im Straßenverkehr sind die Zahlen immer noch viel zu hoch. So starben 2019 in der BRD 3059 Menschen bei einem Verkehrsunfall, in Thüringen 92. Leider sind im Freistaat sowohl die Unfälle mit Beteiligung junger Fahrer als auch der Senioren über 65 Jahre angestiegen. Die Ursachen sind verschieden, bei jungen Fahrern bis 25 war unangepasste Geschwindigkeit nach wie vor die Hauptursache, bei den Senioren vor allem Fahrfehler. Deshalb sollte gerade bei diesen Gruppen die Frage der Verbesserung der Fahrtüchtigkeit noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Weiterlesen


Karola Stange

„Sozialschutzpaket“ richtiger Schritt

Die heute im Bundesrat beschlossenen Regelungen zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen zur Eindämmung sozialer Corona-Folgen bewertet Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einen „richtigen Schritt“. Die Abgeordnete mahnt aber, „dass nun in der Praxis die wirksame Umsetzung zugunsten der Betroffenen sichergestellt werden muss. Sollten sich hier etwaige bisher nicht erkennbare Schwächen der Regelungen zeigen, müssten die Vorschriften schnellstens nachgebessert werden“. In diesem Zusammenhang verweist die LINKE-Sozialpolitikerin auch auf eine aktuelle Forderung ihrer Fraktion, allen Leistungsberechtigten einen „Krisenaufschlag“ von 200 Euro monatlich zu gewähren. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Sofortprogramm Kultur statt bürokratischem Bundesprogramm!

In einem Appell weißt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Nachholbedarf bei den Soforthilfen des Bundes im Kulturbereich hin: „Wir sind derzeit in einer absoluten Ausnahmesituation. Das Kulturland Thüringen und die vielen Soloselbständigen und Freiberufler*innen aller Genres sind existenziellen Nöten ausgesetzt. Deswegen ist es gut, dass Thüringen im Bereich der nicht-rückzahlbaren Soforthilfen bundesweit eine absolute Vorreiterrolle eingenommen hat. Auch die Ankündigung, über weitere Hilfsmaßnahmen - für zum Beispiel vereinsgetragene Kultureinrichtungen - zu debattieren, zeugt von der Klarheit und dem Verantwortungsbewusstsein unserer Landesregierung. Ich bin daher allen Beteiligten sehr dankbar, dass der Kultur- und Kreativbereich von Anfang an fest in den Blick genommen wurde. Weiterlesen


Solidarisch und gerecht: Gemeinsam die Corona-Krise überwinden

Aktuelle Schwerpunkte der Thüringer Linksfraktion: Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren. Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden. Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitnehmer*innen jetzt vor Armut schützen

Die Bundesregierung legt wichtige Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Selbstständigen in der Corona-Pandemie vor, der jedoch für Arbeitnehmer*innen ergänzt werden muss. „Wir sehen eine Solidaritätslücke, wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit monatelang mit einem um 40 Prozent verringerten Einkommen auskommen müssen“, sagt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der DGB müsse deshalb in seiner Forderung an die Bundesregierung unterstützt werden, das Kurzarbeiter*innengeld in Unternehmen ohne Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent aufzustocken. „Besonders in einem Bundesland wie Thüringen, welches eine niedrige Tarifbindung hat, ist es wichtig, dass eine einheitliche Regelung geschaffen wird“, betont die Abgeordnete. Weiterlesen


Knut Korschewsky

Verlegung der olympischen und paraolympischen Spiele war überfällig

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, begrüßt die Verlegung der olympischen und paraolympischen Spiele um ein Jahr ausdrücklich. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Initiative zur Umbenennung des Nettelbeckufers unterstützen

„Die Initiative zur Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers ist begrüßenswert. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen sich an der aktuellen Petition an die Stadt Erfurt beteiligen. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald sowie über 100 Jahre nach dem Ende des Deutschen Kolonialreichs ist es an der Zeit, dass Straßenschilder nicht länger die Namen der Täter, sondern die der Opfer abbilden. Insofern ist es richtig, dass die Straße, die nach Joachim Nettelbeck benannt wurde, der am transatlantischen Versklavungshandel beteiligt war und der auch im NS zur Propaganda-Ikone diente, künftig nach einem schwarzen Menschen benannt werden soll, der selbst Opfer war“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow: Solidarisch. Jetzt erst recht.

Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von jedem verkauften Brötchen von jeder neu eingesetzten Tür abhängig sind - ihr Leben auch über den Monat zu bringen und eine Existenz zu sichern. Weiterlesen


Philipp Weltzien

Mehr mobiles Arbeiten in Kommunen und Unternehmen ermöglichen

In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von Wirtschaftsunternehmen müssen auch in dieser außergewöhnlichen Lage aufrechterhalten werden, weshalb es die technische Ausstattung für Homeoffice unbedingt zu fördern und zu unterstützen gilt.“ Weiterlesen


Anja Müller

Petitionen einreichen – aber richtig!

Trotz oder gerade wegen der aktuellen Corona-Pandemie beschäftigen sich viele Menschen mit Politik. So sehen viele neben ihrer Gesundheit auch ihre Existenzgrundlage durch den Shutdown des öffentlichen Lebens in Gefahr. Sie fordern die Politik auf, diejenigen nicht zu vergessen, die ohnehin in prekären Lebensverhältnissen stehen. Weiterlesen


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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