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Anja Müller

Kritik an CDU-Vorschlägen zur Änderung der Verfassung

„Das von der CDU geforderte Verbot von Paritätsregelungen im Wahlrecht entspricht leider einem mittelalterlichen Frauenbild. Außerdem ist diese Forderung eine Fehlinterpretation der Verfassung. Die LINKE-Fraktion wird sich in der rot-rot-grünen Koalition für die Aufnahme des Paritätsprinzips in Artikel 2  der Thüringer Verfassung einsetzen. Dort steht schon jetzt das Gebot an alle staatlichen Akteure, die Benachteiligung von Frauen durch konkrete Maßnahmen in allen Bereichen der Gesellschaft zu beseitigen. Paritätsregelungen im Wahlrecht sind ein solches Instrument zur Beseitigung von Frauendiskriminierung in Politik und Parlamenten“, so Anja Müller,  Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, am Rande der heutigen Beratung von zwei CDU-Gesetzentwürfen mit Vorschlägen zu Verfassungsänderungen im Landtag. Die von der CDU als angeblich neutral bezeichnete  Extremismusklausel verharmlost, „dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus die wirklichen Gefahren für Staat und Gesellschaft sind. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die CDU in Thüringen einer Klausel zum Engagement gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus - wie von uns vorgeschlagen - nicht zustimmen kann, obwohl die CDU eine vergleichbare Klausel für die Verfassung in Sachsen-Anhalt mitbeschlossen hat“, kritisiert Müller. Weiterlesen


Anja Müller

Petitionsausschuss bleibt wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger

Wie aus dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Petitionsbericht hervorgeht, sind im Jahr 2019 insgesamt 764 Petitionen eingegangen und damit 67 weniger als noch 2018. Laut Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gäbe es vielfältige Gründe für diesen Rückgang. Bis auf den Bereich des Strafvollzugs seien die Eingangszahlen aller anderen Bereiche jedoch nahezu konstant geblieben. „Das zeigt, dass der Petitionsausschuss für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die wichtigste Anlaufstelle ist, wenn es darum geht, auf große und kleine Probleme im Umgang mit Behörden aufmerksam zu machen, mögliche Defizite in der Gesetzgebung aufzuzeigen oder einfach ganz persönliche Problemstellungen dem Parlament darzulegen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen


Patrick Beier

Vorfall in Erstaufnahmeeinrichtung zeitnah aufklären

Am Dienstagabend, 29. September, soll es nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu einer massiven Anwendung von Gewalt gegen Bewohner*innen durch Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienstes gekommen sein. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Berichten zufolge ist es in der Einrichtung zu skandalösen Vorgängen gekommen. Nun muss der Vorfall zeitnah und umfassend aufgeklärt werden. Bestätigen sich die Vorwürfe, bedarf es unverzüglicher Konsequenzen.“ Weiterlesen


Sascha Bilay, Karola Stange

Massiv unterrepräsentiert: Frauen in der Kommunalpolitik

Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepäsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. „Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von EAF Berlin und dem Magazin KOMMUNAL bringt es nun auch auf Papier: Frauen sind in kommunalpolitischen Führungspositionen so stark unterrepäsentiert, dass nicht einmal jede zehnte der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland eine Frau an der Spitze haben.“   Die Umfrage ermittelte zudem, dass auch die Größe einer Gemeinde Einfluss darauf hat, wie hoch der Anteil der Frauen an Spitzenpositionen ist: Je größer die Gemeinde, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie von einer Frau geführt wird. „Außerdem wird sichtbar, dass Frauen bereits bei der Bewerbung um ein politisches Amt struktureller Benachteiligung ausgesetzt sind“, fasst Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Umfrage zusammen. Weiterlesen


Karola Stange

Weitere Warnstreiks: Solidarität mit Beschäftigten von Entsorgungsbetrieben in Erfurt und Weimar

„Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten von Entsorgungsbetrieben nach einer Lohnsteigerung von 4,8 Prozent in den aktuellen Tarifrunden und stehen solidarisch an ihrer Seite“, so die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Marit Wagler

Agroforst auch in Thüringen ermöglichen

„Studien, Feldversuche und erste Projekte haben gezeigt, dass Agroforst ein Konzept der Zukunft ist: Durch das Pflanzen von Baumreihen auf Acker- und Weideflächen lässt sich zum einen der Ernteertrag steigern, zum anderen entstehen wichtige Lebensräume für Tiere. CO2 wird dauerhaft im Boden gespeichert und damit auch die Fruchtbarkeit des Bodens verbessert. Darüber hinaus steht das Holz als klimaneutraler Baustoff oder Energieholz zur Verfügung. Somit stellt Agroforst eine wichtige Klimaschutzmaßnahme dar, von der auch die Landwirtschaft profitieren kann“, unterstreicht Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali

Landwirte schützen - Agrarland gerecht verteilen

Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand. „Boden darf keine Ware sein, denn er ist eine natürliche Lebensgrundlage“, unterstreicht Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die Notwendigkeit einer Neuregelung. „Der Spekulation und dem Ausverkauf von Ackerland an Investoren muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass Milliardäre tausende Hektar als Geldanlage kaufen, während Landwirte in der Region leer ausgehen und kaum noch die Pachtpreise bezahlen können.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Zur Aktuellen Stunde der Linksfraktion

30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik macht die Linksfraktion im Thüringer Landtag die ostdeutschen Umbruch-Erfahrungen zum Thema einer Aktuellen Stunde. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: „Es gibt im Osten einen Vorsprung an Erfahrungen mit einem tiefgreifenden Wandel, der bisher zu wenig anerkannt und genutzt wird. Die Menschen haben nicht nur einen Systemwechsel erreicht, sie hatten auch die dann folgende Transformation zu bewältigen. Viele lebten Solidarität, Hilfsbereitschaft und Engagement unter äußerst schwierigen Bedingungen. Wenn wir heute vor großen Herausforderungen wie der Bewältigung der Klimakrise oder der Mobilitätswende stehen, dürfen diese Erfahrungen nicht links liegen gelassen werden.“ Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Klares Bekenntnis zu Thüringer Lokalzeitungen statt Kahlschlag für noch mehr Profite

„Gemeinsam mit Beschäftigten werden wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklären Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Erfurter Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. „Wir erwarten von der FUNKE-Mediengruppe, die mit Schwerpunkten wie „Digitales“ und „Regionalmedien“ wirbt, ein klares Bekenntnis zur Region und den Beschäftigten vor Ort“, so die Abgeordneten nach einem Besuch des Druckzentrums in Erfurt. Anlässlich der drohenden Schließung des Druckzentrums bis zum Jahresende 2021 droht 280 Beschäftigten und zahlreichen Leiharbeiter*innen der Verlust ihres Arbeitsplatzes. „Ich appelliere an die Verlegerin der Funke-Mediengruppe Julia Becker, sich ihrer unternehmerischen Verantwortung zu stellen und sich für den Medienstandort Erfurt einzusetzen. Aus reiner Profitgier die Erstellung der Zeitungen aus Thüringen abzuziehen, aber weiterhin mit den Kunden vor Ort Geld verdienen zu wollen, ist alles andere als ein Bekenntnis zum Medienstandort Erfurt und weist zudem auf eine verfehlte Investitionspolitik hin!“, erklärt Güngör Weiterlesen


Warnstreik: Gute Arbeitsbedingungen und Nachwuchsförderung im ÖPNV sind wichtig für uns alle

Anlässlich des heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr äußerst sich Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Forderung der Gewerkschaft ver.di für die 87.000 Beschäftigten im Bundesgebiet einen Rahmentarifvertrag abzuschließen, wird von mir und meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die Menschen, die uns tagtäglich zur Arbeit, zur Kita und nach Hause bringen, verdienen Entlastung, verdienen Urlaub und Sonderzahlungen. Gerade auch in Hinblick auf die Pandemie: Die Beschäftigten sind zusätzlichen hohen Belastungen ausgesetzt und tragen trotzdem zuverlässig dazu bei, dass die Mobilität erhalten bleibt.“ Weiterlesen


Pressesprecherin

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