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Verzerrungen und fehlende Analyse im Verfassungsschutzbericht 2018 

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde am 11. November der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bei der Linksfraktion wiederum ein kritisches Echo gefunden. Wie der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, weise der Bericht zwar auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ hin, „aber zugleich beweist er, dass er diese Funktion in keiner Weise ausfüllen kann“. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft habe er keinerlei Gebrauchswert. „Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück“, so der LINKE-Politiker. Sie weisen deutlich auf die Gefahren hin, die aus der Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten erwachsen. Sie warnen konkret vor der dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen. „Statt auf diesen Zusammenhang einzugehen, belässt es das Amt für Verfassungsschutz im Wesentlichen dabei, Erkenntnisse von Polizei, Journalisten, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern zu reproduzieren. Und selbst diese werden zum Teil verzerrt und einseitig dargestellt“, betonte Steffen Dittes. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Wiedergewählt: Fraktionsvorstand klar bestätigt

Während der heutigen konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Landtag, der in dieser Legislatur erstmals 29 Abgeordnete angehören, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Mit klarem Ergebnis (89 Prozent) wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben Katja Mitteldorf und Ronald Hande. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer, André Blechschmidt, gehört wieder dem Fraktionsvorstand an. „Das deutliche Ergebnis bestärkt uns darin, unsere Arbeit kontinuierlich fortzuführen und konzentriert die nächsten Aufgaben anzugehen. Jetzt geht es darum, die besten Lösungen für alles Anstehende auf den Weg zu bringen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen


9. November – geschichtsträchtiger Tag

Zum morgigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag, der uns bewusst macht, dass Grund- und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Weiterlesen


Karola Stange

Armutsfeste sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen merken Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, an: „Das halbherzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, nur abschaffen – zugunsten einer wirklich armutsfesten sanktionsfreien Grundsicherung, so wie das die LINKE schon seit Beginn des Hartz-IV-Systems als Gegenmodell fordert. Nichtsdestotrotz ist das Urteil ein weiterer Schritt im Kampf für komplette Sanktionsfreiheit. Unser Ziel bleibt die Überwindung von Hartz IV.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Elf der 29 LINKE-Abgeordneten ziehen neu in den Landtag ein

Picasa

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Thüringer LINKE bei den Wahlen am 27. Oktober auf 31,0 Prozent und wurde damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. 2014 lag sie noch bei 28,2 Prozent. Zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion, die am 7. November nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses durch den Landeswahlleiter stattfindet, hatten sich am 4. November die gewählten 29 LINKE-Abgeordneten im Käte-Duncker-Saal im Landtag getroffen. Elf der Abgeordneten der neuen Linksfraktion ziehen erstmals in den Thüringer Landtag ein. Weiterlesen


DIE LINKE: Pflegekräfte verdienen mehr!

Angesichts des Beschlusses des Bundestages zu höheren und tarifgebundenen Löhnen für Pflegekräfte erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gehaltserhöhung für Pflegekräfte ist lange überfällig. Schließlich muss sich die Wertschätzung des Berufes auch in fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen widerspiegeln.“ Weiterlesen


Steffen Harzer: „Der SuedOstLink ist überflüssig“

Für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, ist die neue Stromleitung SuedOstLink, für die jetzt die Bundesnetzagentur den ersten Abschnitt des Trassenkorridors festgelegt hat, überflüssig. Die Stromautobahn soll unterirdisch etwa 80 Kilometer entfernt von Eisenberg bis ins Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen verlegt werden. Die Trasse würde an Bad Köstritz vorbei verlaufen, Gera großräumig umgehen und unter anderem bei Kraftsdorf und Saara bis Weida im Landkreis Greiz verlaufen. An diesem Punkt sollen die Leitungen mit einer Freileitung bis Höhe Langenwetzendorf gebündelt werden. Weiterlesen


Knut Korschewsky

Untersuchungsausschuss 6/3: Kritik am Wahlkampfgetöse der CDU

In der heutigen und letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wurde ein über 800-seitiger Abschlussbericht beschlossen. Im Anschluss daran erschien eine Pressemitteilung der CDU, die versucht, die bislang konstruktive Ausschussarbeit zu konterkarieren. Dazu äußert sich Knut Korschewsky, LINKE-Abgeordneter und Mitglied des so genannten Lauinger-Untersuchungsausschusses, wie folgt: „Die CDU hat einen Änderungsantrag vorgelegt, der den aus der Beweiserhebung gewonnenen Erkenntnissen nicht entspricht. Es ist enttäuschend, dass die CDU, mit der wir im Untersuchungsausschuss konstruktiv zusammengearbeitet haben, mit Halbwahrheiten und Verdrehungen von Zeugenaussagen arbeitet. Weiterlesen


Rainer Kräuter

Abschluss Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn

Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter: „Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Rente mit 69? Bundesbank ist dem alten Denken verhaftet

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Rentenalters und eine Absenkung des Rentenniveaus zurück und fordert stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Das Renteneintrittsalter weiter anzuheben und gleichzeitig das Rentenniveau abzusenken – so eine Idee kann nur von Bankern kommen, die nie körperlich gearbeitet haben und eine gute Pension beziehen werden. Für die Krankenschwester, die Polizistin und den Bauarbeiter usw. ist das der blanke Hohn! Mit über 69 Jahren noch Streife gehen, Patienten umlagern oder Gräben ausheben ist völlig weltfremd. Tatsächlich schaffen es viele Menschen in körperlich anstrengenden Berufen schon heute kaum, bis zur Rente mit 67 zu arbeiten“, stellt Hennig-Wellsow fest. Weiterlesen


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