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Ute Lukasch, Susanne Hennig-Wellsow

Wohnungspolitische Konferenz: Enteignen, Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau – Was ist der richtige Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern?

Am 15. Juni 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer wohnungspolitischen Konferenz in den Thüringer Landtag ein. „Jeder braucht ein Zuhause. Deshalb sollte Wohnen erschwinglich sein und nicht zum Gegenstand von Finanzspekulation werden. Genau das steht aber in einigen Thüringer Städten infrage. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Viele Menschen finden dort kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Auf der anderen Seite fehlt es an vielen Orten an altersgerechten Wohnungen in modernen, klimagerechten Gebäuden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Kati Engel

Alternative 54 e.V. unterstützt Deutsche Herzstiftung e.V. bei jährlichen Selbsthilfegruppen-Treffen

Die Selbsthilfegruppen der Herz-Kreislauf-Erkrankten kamen in diesem Jahr zu ihrem jährliche Erfahrungsaustausch im St. Georg Klinikum in Eisenach zusammen und wurden dabei von der Alternative 54 e.V. mit 220€ unterstützt. Die Deutsche Herzstiftung ist der Dachverband von über 100 Selbsthilfegruppen, in denen sich Betroffene gemeinschaftlich Hilfe und Rat geben; sie jedoch vor allem nicht mit ihren Nöten und Problemen auf sich allein gestellt sind. Den Patient*innen und ihren Angehörigen Eigenverantwortung und Eigeninitiative im Alltag zu ermöglichen, ist das löbliche Ziel der Selbsthilfegruppen. Aber auch gesundheitliche Aufklärung zur herzgesunden Lebensweise und das Schützen vor Erkrankungen des Herzens stellen eine zentrale Kompetenz der Gruppen dar. Ebenso werden Informationen über die neuesten Erkenntnisse der Krankheitsbilder von Mitglieder*innen ausgetauscht und somit solidarisch aufeinander acht gegeben. Weiterlesen


„Raus aus dem Abseits! Rein ins Leben.“ Weltmeisterschaftswette unterstützt Frauen- und Mädchenprojekte.

Mit einer Weltmeisterschaftswette wollen PolitikerInnen der Thüringer LINKEN Mädchen- und Frauen-Projekte unterstützen. Für jedes bei der WM geschossene Tor wird jede/r einen Euro spenden. Aus dem zusammenkommenden Betrag werden drei Projekte unterstützt. 146 Tore waren bei der 2015 in Kanada ausgetragenen FIFA Frauen Fußball Weltmeisterschaft gefallen, durchschnittlich 2,81 Tor pro Spiel (2011 war der Durchschnitt 2,69). Bisher haben sich 20 LinkspolitikerInnen zu dieser Wettgemeinschaft zusammengeschlossen. Es kann also (52 Spiele werden in Frankreich vom 7.6. bis zum 7.7. gespielt) in etwa mit einem Erlös um die 2.700 Euro gerechnet werden. Gerne können sich noch weitere Interessierte, auch Initiativen und Organisationen, beteiligen. Sie sollten sich einfach unter rausausdemabseits@die-linke-thl.de melden. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit

Als einen „neuen Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit und gefährlichen, weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung“ bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Pläne des Bundesinnenministers, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten zu erleichtern. König-Preuss erläutert: „Die von diesen Geräten erhobenen Daten erlauben einen Blick in die tiefste Intimsphäre der Menschen. Dieser Kernbereich privater Lebensführung unterliegt einem besonderen Schutz, der sich direkt aus Artikel 1 des Grundgesetzes ableitet. Diesen Schutz möchte der Bundesinnenminister wieder einmal weiter auflösen. Allerdings gibt es keine rechtfertigenden Gründe für solche weitreichenden Eingriffe.“ Weiterlesen


Torsten Wolf

Rot-rot-grüne Landtagsfraktionen schließen Ausschussberatungen zum Schulgesetz ab

Im heutigen Bildungsausschuss des Landtages haben sich die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend auf ihre Änderungen am Schulgesetzentwurf verständigt. Mit der heute erfolgten Beschlussempfehlung des Ausschusses kann das neue Schulgesetz im Juni im Landtag in zweiter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dazu nehmen die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen wie folgt Stellung: Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, erklärt: "Anhörungen zu Gesetzen haben für uns die Funktion, dass wir als Gesetzgeber den Gesetzesvorschlag der Landesregierung mit den gesellschaftlichen und unseren politischen Vorstellungen überarbeitet verabschieden wollen. Mit dem umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen stärken wir die Schulen in ihrem Auftrag, jedem Kind die optimale Schullaufbahn zu ermöglichen, mit längerem gemeinsamen Lernen, Ausbau von Ganztagesangeboten und klaren Regelungen für Gutachten im förderpädagogischen Bereich. Auch demokratisieren wir die Thüringer Schulen und schaffen für Eltern und Schüler deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten. Besonders wichtig ist meiner Fraktion, dass wir die Berufsorientierung als festen Bestandteil in die Lehrpläne aufnehmen wollen, damit möglichst kein Kind mehr ohne berufliche Perspektive die Schule verlässt. Dies ist das modernste Schulgesetz, welches Thüringen je hatte, und wird die Thüringer Schulen in ihrem Auftrag, der besten Förderung aller Kinder, deutlich stärken." Weiterlesen


Sabine Berninger

Schmutziger Deal mit dem Bundes-Abschiebeminister

Nachdem gestern im Schnelldurchlauf die Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, plant die GroKo offenbar, ihren schmutzigen Deal zulasten Geflüchteter und von Flüchtlingsinitiativen noch in dieser Woche durch den Bundestag zu peitschen. Acht Gesetze sollen morgen durch den Innenausschuss und am Freitag durch den Bundestag abgestimmt werden, letzte Änderungsanträge durch die GroKo sind offenbar gestern parallel zur (nicht nach der) Sachverständigenanhörung verabschiedet worden. Weiterlesen


Diana Skibbe

Für einen Thüringer Entschuldungsfonds

Zu einem Fachgespräch zum Thema „Thüringer Stiftung für Entschuldung“ hatte die Linksfraktion mit ihrer Abgeordneten Diana Skibbe am 3. Juni in den Landtag eingeladen. Gekommen waren zahlreiche Engagierte aus diesem Bereich. Als verbraucherpolitische Sprecherin hat sich die Abgeordnete in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Problemkreis Privatinsolvenzverfahren, Entschuldung von Privatpersonen in Zusammenarbeit mit den Schuldnerberatungsstellen sowie Verbraucherinsolvenzberatungsstellen befasst. Für einige Personengruppen gibt es derzeit schon Möglichkeiten, über Stiftungen aus anderen Bundesländern Entschuldungen vorzunehmen ohne ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Fachgespräch diente dazu, sich mit Vertretern dieser Stiftungen austauschen und deren Erfahrungen zur Thematik kennenzulernen. „Wir wollen für Thüringen prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, einen Fonds für Entschuldung zu installieren. Betroffenen Menschen sollen damit andere Wege der Entschuldung als das Privatinsolvenzverfahren angeboten werden“, sagte Diana Skibbe Mit großem Interesse verfolgten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs die Impulsreferate. Eingangs sprach Rita Hornung von der Integrationshilfe für ehemals Suchtkranke der Marianne von Weizsäcker-Stiftung, anschließend Cornelia Schonhardt von der Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige in Hessen, bei der es auch um Menschen geht, die überschuldet sind und ihre Schulden aus eigener Kraft nicht mehr tilgen können. Weiterlesen


Steffen Dittes

LINKE setzt auf Gewaltprävention, statt auf wirkungslose und unverhältnismäßige Verbote

Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Seehofer gefährdet mit Unsicherheitsoffensive Kommunikation

Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung in Deutschland. Das stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für jeden dar, der in irgendeiner Form vertraulich kommunizieren muss und will. Damit gefährdet Seehofer die Sicherheit, die er angeblich schützen will, erheblich.” Weiterlesen


Jörg Kubitzki

Gewinne der Thüringer Krankenhäuser auch für die bessere Bezahlung des Personals einsetzen

„Die Überschüsse der Thüringer Krankenhäuser sollten vorrangig für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals in den Kliniken eingesetzt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki. Weiterlesen


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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