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DIE LINKE: Grundrechtsbeschränkung der falsche Weg

„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes,... Weiterlesen


Danke, Brandenburg! Und jetzt: Paritätsgesetz auch in Thüringen!

„Im Jubiläumsjahr des Frauenwahlrechts, 100 Jahre nach Einführung des passiven und aktiven Wahlrechts für Frauen, ist der Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung in den Parlamenten notwendig und drängend. In Thüringen liegt der Frauenanteil bei 40,6 Prozent. Damit ist der Freistaat zwar in der Spitzenposition, was den Frauenanteil angeht, aber wir... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün investiert in den Freistaat / Planungssicherheit dank Haushalt 2020

Ein weiterer Meilenstein bei der kontinuierlichen Gestaltung der Zukunft Thüringens – Die rot-rot-grünen Fraktionen haben heute den Landeshaushalt 2020 ins Plenum eingebracht und unterstreichen damit die solide und erfolgreiche Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode. Weiterlesen


Diffamierungskampagne an der Hochschule Nordhausen: Keine Lappalie

In den letzten Tagen sind an der Hochschule Nordhausen diffamierende Plakate gegen Kandidaturen zum Studierendenrat aufgetaucht. Die anonymen Plakate richten sich gegen Kandidatinnen und Kandidaten des der LINKEN nahestehenden Studierendenverbandes SDS und haben klare Bezüge zur extremen Rechten. Christian Schaft, wissenschafts- und... Weiterlesen


Schülerdemos für das Klima

Unter dem Motto #Fridaysforfuture, initiiert von Greta Thunberg aus Schweden, demonstrieren seit Wochen in vielen deutschen Städten Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Sie möchten vor allem ein Zeichen gegen Treibhausgas-Emissionen und den Abbau von Kohle, Öl und Gas setzen. Auch am vergangenen Freitag gab es eine große... Weiterlesen


Thüringen Vorreiter beim „legislativen Fußabdruck“

Mit dem heutigen Beschluss eines Thüringer Gesetzes zur Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag wird zum ersten Mal in Deutschland durch eine gesetzliche Regelung der sogenannte „legislative Fußabdruck“ umgesetzt – eine langjährige Forderung lobbykritischer Organisationen. Rot-Rot-Grün setzt damit ein weiteres Versprechen... Weiterlesen


BAföG-Pläne der Bundesregierung sind keine Trendumkehr

Angesichts der Vorstellung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) konstatiert Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was Bundesbildungsministerin Karliczek als Trendumkehr verkaufen will, wird weitgehend... Weiterlesen


Kohleausstieg kommt zu spät

Zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ende Gelände? Energiepolitische Konsequenzen aus dem geplanten Kohleausstieg für Thüringen“ erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zu spät, viel zu spät soll der Kohle-Ausstieg geschafft sein. Dem rasanten Klimawandel durch den von Menschen... Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 30. Januar bis 1. Februar

Haushaltsplan 2020 (Gesetzentwurf der Landesregierung): Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der Haushalt 2020 ist zwar im Wesentlichen eine Übernahme des Haushalts 2019, darüber hinaus aber gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So ist... Weiterlesen


Zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: Weiterlesen


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