Tierhaltung, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit gestärkt
Mit der Verabschiedung des Tiergesundheitsgesetzes und zusätzlichen Stellen im Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz im Haushalt 2020 heute im Landtag werden Tierhaltung, Tierschutz und Schutz vor Tierseuchen in Thüringen weiter vorangebracht. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE, sieht in dem Gesetz „eine Stärkung der Tierhaltung, des Tierschutzes und auch eine Entbürokratisierung und damit Entlastung für die Landwirte“. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün setzt Zeichen für Rettung des Waldes in Thüringen
In der heutigen Landtagssitzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Antrag zur Waldkatastrophe, verursacht durch Dürre, Sturm und Borkenkäfer, zur Abstimmung gestellt. Dabei folgte sie einer Expertenempfehlung durch den Landesforstausschuss. Weiterlesen
Haushalt für 2020: sozial gerecht und ausgewogen
Nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Haushalt für 2020 sorgen wir dafür, dass Thüringen über das Wahljahr hinaus weiter handlungsfähig und alle Aufgaben finanziell abgesichert sind. Rot-Rot-Grün hat einen ausgewogenen und sozial gerechten Haushalt auf den Weg gebracht.“ Weiterlesen
Thüringen im Klimaschutz einsame Spitze in Deutschland
„Thüringen geht konsequent den Weg des Klimaschutzes. Der Haushalt 2020 ist auch ein Klimahaushalt und steht ganz im Zeichen des im Dezember 2018 beschlossenen Thüringer Klimagesetzes“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene in Thüringen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen. Ohne jede Not hat ein CDU-Bürgermeister, der zugleich für die Landtagswahl als Direktkandidat auftritt, bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen und dazu eine gute Zusammenarbeit gewünscht. Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in Thüringen nicht zusammenarbeiten, gebrochen.“ Weiterlesen
Novelle im Parlament beschlossen: Ein neues Schulgesetz für Thüringen
Rot-Rot-Grün hat heute im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes erfüllt. An der parlamentarischen Beratung der Novelle haben sich die Koalitionsfraktionen intensiv beteiligt, nicht zuletzt mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der rund 60 Punkte umfasst. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Das neue Schulgesetz gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Die neuen Schul- und Klassengrößen sowie die verstärkte Kooperation zwischen den Schulen werden die Fachlehrerversorgung stärken. Für eine gelingende Inklusion wird die Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten ins Gesetz aufgenommen, zudem werden in der konkreten Entscheidung das Elternwahlrecht gestärkt und mit den kommunalen Entwicklungsplänen Inklusion der Weg für eine bessere personell, räumlich und sächliche Ausstattung beschritten. Den Förderschulen wird im Gesetz eine ausdrückliche Entwicklungsperspektive gegeben. Durch mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Schülern und Eltern in der Schule stärken wir das Demokratieverständnis, freie Meinungsäußerung und die Transparenz der Notengebung. Mit dem neuen Schulgesetz erhalten Lehrer, Schüler und Eltern Verlässlichkeit und Rechtssicherheit in den wichtigen Fragen, die Schule heute bewegt. Am Tag des Lehrers kommt ein Gesetz, welches die Zukunft vieler Menschen in Thüringen positiv beeinflusst!“ Weiterlesen
CDU misstraut eigenem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltsbeschlusses für 2020
„Die CDU-Fraktion traut ihrem eigenen Gutachten zum Landeshaushalt 2020 nicht“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf das heute vorgestellte Gutachten zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts 2020. „Wäre es anders“, so Hennig-Wellsow weiter, „hätte Herr Mohring nicht umgehend auf den Gang vor das Verfassungsgericht verzichtet! Das ist genau die Art von Politiktheater, das die Menschen ablehnen. Und dann beklagt sich die CDU, dass ihre Wählerinnen und Wähler davon laufen zur rechten Konkurrenz? Wer regieren will, der muss verantwortlich handeln! Stattdessen verlegt sich die CDU ein weiteres Mal auf Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung. Ich verlange von der CDU Aufrichtigkeit! Beim Haushalt heißt das, zum Artikel 99 unserer Landesverfassung zu stehen. Weiterlesen
Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Juni 2019
Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial (Gesetzentwurf der Landesregierung) Am Donnerstag und Freitag findet die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2020 statt. Es ist gelungen, wesentliche Kernpunkte linker Politik umzusetzen. Wir führen das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ein, schaffen die Straßenausbaubeiträge ab und erhöhen die Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr und das landesweite Busnetz. Wir stärken die Kommunen nicht nur im Finanzausgleich, sondern auch mit zusätzlichen Mitteln außerhalb des Finanzausgleichs. Die Musikschulen z.B. bekommen 5 Millionen Euro zusätzlich, für Schulinvestitionen stehen 15 Millionen mehr zur Verfügung. Wir geben mehr Geld aus für weitere 300 Referendare für den Schuldienst, 180 Schulsozialarbeiter, 142 Stellen bei der Polizei und neue Stellen für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrollen sowie den Tierschutz. Trotz der Investitionen bleibt der Haushalt ausgeglichen, die Rücklage wird mit mehr als 330 Millionen Euro am Ende unserer ersten Legislaturperiode größer sein als zu Beginn. Wir haben über eine Milliarde Euro alte Schulden getilgt und Schattenhaushalte, wie das Milliardengrab Wasser/Abwasser eines Herrn Althaus (CDU), aufgelöst. Thüringer Gesetz über die Weiterentwicklung des Schulwesens (Gesetzentwurf der Landesregierung) Das neue Schulgesetz wird am Mittwoch in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Kernanliegen des Gesetzes ist es, Schulen in ihrem Auftrag zu stärken, jedem Kind die optimale Schullaufbahn zu ermöglichen, mit längerem gemeinsamen Lernen, Ausbau von Ganztagesangeboten und klaren Regelungen für Gutachten im förderpädagogischen Bereich. Auch demokratisieren wir die Thüringer Schulen und schaffen für Eltern und Schüler deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten. Mit dem neuen Schulgesetz wird das Elternwahlrecht in doppelter Hinsicht gestärkt. Eine passende Schule für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf kann auf Wunsch der Eltern landesweit, also schulträgerübergreifend, gefunden werden. Aber auch die Beschulung an einer nahegelegenen Förderschule ist auf Wunsch der Eltern möglich, auch wenn der gemeinsame Unterricht wohnortnah realisierbar wäre. Wir stärken die Förderschulen, sie können sich zu inklusiven Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln. Das Schulgesetz von Rot-Rot-Grün ist das modernste, welches Thüringen je hatte, und wird die Thüringer Schulen in ihrem Auftrag, der besten Förderung aller Kinder, deutlich stärken. Weiterlesen
Azubi-Ticket mit gutem Start - wichtiger Schritt zur Stärkung der Ausbildung
Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die morgige Landtagssitzung zu bisherigen Ergebnissen des Azubi-Tickets beantragt. Weiterlesen
Innenministerkonferenz darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aushebeln
Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“ Weiterlesen
Pressesprecherin
Diana Glöckner
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