Berechtigte Interessen Thüringer Landwirte
Anlässlich der Traktoren-Sternfahrt nach Berlin fordert die Landwirtschaftspolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Marit Wagler, einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. „Immer mehr Handelsabkommen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Industrieprodukte zu besseren Konditionen exportiert werden können. Im Gegenzug wurden landwirtschaftliche Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu Bedingungen auf den europäischen Markt gelassen, zu denen man sie hier und auch anderswo gar nicht umweltverträglich produzieren kann“, stellt die Abgeordnete fest. Weiterlesen
Angriffe auf Gemeinnützigkeit von gesellschaftspolitisch aktiven Vereinen beenden
Zunehmend wird Vereinen wegen ihrer politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt: „Nach Attac, Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurde heute auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VNN-BdA e.V) die Gemeinnützigkeit entzogen. Viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und für eine gerechte Gesellschaft. Die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit, teils auch mit haltlosen Unterstellungen, bedrohen viele Vereine in ihrer Existenz. Wir fordern dazu auf, diese Attacken einzustellen und die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Vereine anzuerkennen.“ Weiterlesen
Bund muss Förderprogramm für Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken auflegen
Unterstützung für die Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene zur Reaktivierung von ehemaligen Schienenwegen signalisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen
Landrätin Schweinsburg Grenzen setzen – „Azubiticket jetzt“
Vor allem die CDU und die AfD im Kreistag des Landkreises Greiz haben gegen die Stimmen der LINKEN entschieden, dass das Azubi-Ticket im Landkreis Greiz weiterhin keine Gültigkeit haben wird. Der Landkreis Greiz ist der einzige, in dem das Thüringer Azubi-Ticket nicht genutzt werden kann. Dazu stellt Ute Lukasch, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest: Weiterlesen
Hochschulen zu Laboren nachhaltiger Entwicklung machen
Mit einem offenen Brief an die Landespräsidentenkonferenz, ein Zusammenschluss der zehn staatlichen Thüringer Hochschulen, unterstützen Lena Saniye Güngör, Katja Maurer und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Anliegen einer Hochschulstreikwoche der Students for Future auch in Thüringen. „In dieser Krisenzeit sehen wir in der geforderten Public Climate School und dem Hochschulstreik nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance, dass Hochschulen als Labore für nachhaltige Zukunft noch weiter in die Gesellschaft ausstrahlen können“, so die Abgeordneten. Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
„Häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, aber auch zunehmend digitale Gewalt sind noch immer Alltag in unserer Gesellschaft. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in der Partnerschaft. Bewegungen wie #metoo zeugen eindrücklich davon, wie verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt sind“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Weiterlesen
Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen
2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „Atomwaffen Division“ gegründet, die seitdem für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich 2018 und fiel zuletzt durch Morddrohungen auf. Durch den Leak eines großen Neonazi-Forums (Iron March) wurden nun Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen bekannt. Ein im Forum aktiver Nutzer, der sich „Antidemokrat“ nennt, dort u.a. Hitler verherrlichte und Antisemitismus verbreitete, ist der aktive Neonazi Leon R. aus Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei Leon R. handelt es sich um einen bereits seit Jahren aktiven Neonazi, der tief in der extrem rechten Szene eingebunden ist und bei ‚Knockout51‘, einer Neonazi-Kampfsportgruppe, trainiert, die wiederum ans sogenannte „Flieder Volkshaus“ der Geschäftsstelle der NPD angebunden ist.“ Bereits seit Jahren gelte Eisenach als eine Hochburg der extrem rechten Szene, was nicht nur durch zahlreiche rassistische, antisemitische und neonazistische Aufkleber und Graffiti im Stadtbild offensichtlich wird, sondern ebenso durch Bedrohungen und Übergriffe auf nichtrechte Menschen. König-Preuss weiter: „Die hohe Gewaltaffinität der Neonazis rund um Leon R. äußert sich auch in Form von Waffentrainings und Schießübungen. Zumindest ein Bild belegt seine Teilnahme an einer Fahrt nach Tschechien, bei der es auch zu Schießtrainings gekommen sein soll.“ Weiterlesen
Müller: „Sachpolitik mit Stärkung direkter Demokratie beginnen“
„Die LINKE-Fraktion befürwortet den Vorschlag von „Mehr Demokratie Thüringen“ sehr, die Sacharbeit im neuen Landtag mit dem Thema Stärkung der direkten Demokratie zu beginnen", so Anja Müller Sprecherin für Demokratie und Verfassung, die in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Vorschläge des Ministerpräsidenten verweist. Weiterlesen
Linksfraktion schlägt Birgit Keller vor
Die Fraktion DIE LINKE wird zur konstituierenden Sitzung des Landtages die derzeitige Ministerin für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und für DIE LINKE mit Direktmandat gewählte Abgeordnete Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorschlagen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begründet: „Birgit Keller ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt und geachtet. Sie hat in verschiedenen Positionen sowohl als Landtagsabgeordnete, Landrätin als auch als Ministerin bewiesen, hochkomplexe Themen und Verwaltungsstrukturen fachlich und menschlich erfolgreich vorantreiben und leiten zu können. Die Landespolitikerin Keller wird thüringenweit als gesellschaftspolitische Brückenbauerin geschätzt. Wir sind überzeugt, dass sie die nun anstehenden schwierigen Diskussionsprozesse und vielschichtigen Arbeitsabläufe erfolgreich koordinieren und moderieren wird.“ Weiterlesen
Richtige und wichtige Entscheidung
Als „politisch und parlamentarisch richtiges und wichtiges Signal“ wertet Anja Müller, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestages, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abzusetzen. „Der Beschluss der demokratischen Fraktionen im Rechtsausschuss ist ein notwendiges Stoppschild gegen das aggressive und menschenfeindliche Gebaren der AfD im Allgemeinen und von Brandner im Besonderen.“ Weiterlesen
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