Video: Schubert & Schaft – Schwerpunktsetzung der künftigen Wirtschaftsförderung
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein Diskussionspapier zur Schwerpunktsetzung der künftigen Wirtschaftsförderung beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Art des Wirtschaftens und auch die damit verbundene bisherige Wirtschaftsförderung angesichts der ökologischen Gefährdungen und der durch Corona noch einmal massiv wachsenden sozialen Ungerechtigkeiten im Land einer neuen Orientierung Bedarf. Wir wollen eine neu aufgestellte Wirtschaftsförderung, die eine nachhaltige und soziale Wirtschaftsentwicklung zur Priorität hat. Gemeinsam mit den Beschäftigten in den Unternehmen und Betrieben wollen wir diese sozial-ökologische Wende umsetzen und Wirtschaftsdemokratie durch Transformationsbeiträte vorantreiben. Weiterlesen
Grundrente: Bürokratisch und nicht armutssicher
Angesichts der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Grundrente im Bundestag erklärt Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Rente der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt keinen Anlass, die Grundrente zu feiern. Sie ist eine Mogelpackung und hält nicht, was sie verspricht.“ Die Einstiegshürden für den Bezug der Grundrente seien viel zu hoch. Schließlich müsse dafür mindestens 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt werden. Weiterlesen
Keine weitere Diskriminierung lesbischer Mütter
Anlässlich der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Adoptionshilfe-Gesetz erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetzentwurf würde eine Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien im Verfahren der Stiefkindadoption erfolgen. Die Kritik von Zivilgesellschaft und Landesregierungen muss für Familienministerin Giffey Anlass genug sein, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.“ Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns reicht nicht aus
Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont: „Die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis 2022 ist ein soziales Armutszeugnis und missachtet die Bedürfnisse der Menschen, die auf den Mindestlohn als existenzielle Absicherung angewiesen sind.“ Weiterlesen
LINKE begrüßt Einführung der ständigen Mordkommission
Anlässlich der heute vorgestellten neuen Thüringer Mordkommission erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung der neuen ständigen Mordkommission ist ein wichtiger Schritt, um künftig sowohl Altfälle als auch aktuelle Straftaten effektiver aufklären zu können. Durch die neue landesweite Struktur wird Know How gebündelt und sowohl ein personeller als auch fachlicher Mehrwert für die Arbeit der Kriminalpolizei erreicht. Unsere Fraktion hatte die Einrichtung einer solchen ständigen Kommission mehrfach seit 2017 gefordert und auch den Bund der Kriminalbeamten in seiner Position unterstützt.“ Weiterlesen
Völkische und faschistische Landnahme in Thüringen
In den vergangenen Tagen berichteten mehrere Medien zu einem in Sachsen von Neonazis geplanten Siedlungsprojekt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, macht darauf aufmerksam, dass es bereits seit mehreren Jahren ähnliche Aktivitäten in Thüringen gibt. Sie seien auch darin erkennbar, dass in den vergangenen Jahren diverse Führungspersonen der Neonazi-Szene nach Thüringen gezogen sind, weitere Immobilien in Thüringen von der rechten Szene erworben wurden und aktiv bspw. durch die völkische „Initiative Zusammenrücken“ in Thüringen Wohnräume für Neonazis angeboten werden. Im Fokus der rechten Szene seien u.a. Eisenach und Südthüringen. König-Preuss erklärt dazu: Weiterlesen
Güngör und Schubert: Transformation der Automobilzulieferer-Industrie in Thüringen vorantreiben
Im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie und der Unterstützung der Thüringer Wirtschaft hinsichtlich eines sozial-ökologischen Neustarts, diskutierten die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Dr. Madeleine Holzschuh von der FSU Jena, Rico Chmelik von automotive thüringen, Michael Ebenau und Jakob Habermann von der IG-Metall. Weiterlesen
Deutsche Ratspräsidentschaft sollte soziales Europa stärken
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU in Brüssel. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Liste notwendiger Veränderungen ist lang, Missstände und Konstruktionsfehler der EU sind auch durch die Corona-Pandemie noch deutlicher sichtbar. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden viele entscheidende Weichen der EU zu stellen sein. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte mutig progressive Veränderungen angehen und das soziale Europa stärker in den Mittelpunkt der Debatte rücken.“ Weiterlesen
Mehr als 60 extrem rechte und antisemitische Vorfälle an Thüringer Schulen im Jahr 2019
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte erneut eine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Thüringer Schulen gestellt. Aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport geht hervor, dass es 60 Straftaten mit entsprechendem rechtsmotivierten Hintergrund an Thüringer Schulen im Jahr 2019 gegeben hat. Dazu gehörten vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aber auch Volksverhetzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Zudem kommen weitere fünf Straftaten hinzu, die als antisemitisch motiviert eingeordnet wurden. Weiterlesen
LINKE Abgeordnete unterstützen Sea-Eye, SOS-Kinderdorf Gera und Thüringer Flüchtlingspaten mit 18.000 Euro
Mit Spenden von jeweils 6.000 Euro unterstützen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die zivile Hilfsorganisation Sea-Eye, das SOS-Kinderdorf Gera und die Thüringer Flüchtlingspaten Syrien. Die Parlamentarier*innen geben damit die Hälfte ihrer diesjährigen automatischen Diätenerhöhung an soziale und flüchtlingssolidarische Projekte im Freistaat weiter. Die andere Hälfte werden die Abgeordneten der Fraktion in der zweiten Jahreshälfte individuell an soziale und alternative Organisationen der Zivilgesellschaft spenden. Weiterlesen
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