Überstunden schaden uns allen
Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Überstunden schaden nicht nur den Beschäftigten in der freien Wirtschaft, sondern auch denen im öffentlichen Dienst. Neben der Tatsache, dass Überstunden das Risiko von Dienstunfällen deutlich erhöhen und sich gesundheitliche Risiken erheblich verstärken, wirken sich Überstunden auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus. 160 Überstunden entsprechen nun mal einem Vollzeitarbeitsplatz – ein weiterer Mensch könnte also in Arbeit gebracht werden.“ Weiterlesen
Wirksamere Familienförderung durch leistungsfähige soziale Infrastruktur
Während der heutigen Fraktionssitzung hat Heike Werner, Sozial- und Familienministerin in Thüringen, über neue Wege in der Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ berichtet. „Familien benötigen vor allem Zeit, sie benötigen Geld und Strukturen. Es ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, Familien wirksam zu fördern, zu begleiten und wo nötig, zu unterstützen. Mit dem neuen rot-rot-grünen Landesprogramm werden familienpolitische Leistungen zielgenauer erbracht. Sie orientieren sich am tatsächlichen Bedarf vor Ort“, sagt Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen
Gute Bildung für alle – Schule vom Kind her denken
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das neue Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Es greift viele Fragen auf, die von den Vorgängerregierungen nicht angepackt wurden. Wir werden die Beratungen gründlich und mit dem Ziel führen, vor der Sommerpause das Schulgesetz auch zu beschließen. Wir stehen voll hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen, den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken.“ Weiterlesen
Mobilfunkvergabe-Richtlinien führen in die Schmalspurdigitalisierung
Die Bundesnetzagentur hat gestern über die Vorschriften zur Lizenzvergabe von Mobilfunknetzen der fünften Generation (sogenannte 5G-Netze) beraten und einige wichtige Ergebnisse erzielt. Das kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Entscheidungen beweist die Bundesnetzagentur wieder einmal, dass sie in erster Linie nicht für Bürgerinnen und Bürger entscheidet, sondern den Lobby-Bemühungen der Telefonkonzerne nur allzu bereitwillig folgt. Statt einer umfassenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit der Zukunftstechnologie, erhalten wir wieder nur eine Schmalspurdigitalisierung.“ Weiterlesen
Situation Lehrerarbeitsmarkt - Forderungen müssen realisierbar sein
„In diesem Jahr werden wir zirka 850 Lehrer unbefristet und 210 befristet einstellen. Dies sind ca. 300 Lehrer mehr als in den Ruhestand gehen. Noch nie wurden in Thüringen so viele Lehrer eingestellt wie dieses Jahr. Aber wir kommen an unsere Grenzen, für jede ausgeschriebene Stelle auch eine Lehrkraft zu finden“, sagt Torsten Wolf. Die von den Gewerkschaften und Lehrerverbänden geforderte 10-prozentige Vertretungsreserve wird vom bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE begrüßt. Der Abgeordnete gibt aber zu bedenken, dass eine solche Forderung leer läuft, wenn die dafür benötigten Lehrer überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Weiterlesen
Internationaler Aktionstag „Nein! Zu Gewalt an Frauen und Mädchen“
Am Sonntag, 25. November, findet der Internationale Aktions- und Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist alltäglicher als man sich vorstellen mag – auch in Thüringen. Laut Kriminalitätsstatistik waren 2017 in Thüringen 1.021 Frauen und Mädchen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen. Im Jahr 2016 wurden 947 Fälle erfasst. Polizeibekannt wurden 2017 über 2.300 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen“, fasst Karola Stange die Fallzahlen zusammen. Weiterlesen
Spekulationsgefahr abwehren – Ländlichen Raum schützen
Angesichts zunehmender Aufkäufe nicht nur von einzelnen landwirtschaftlicher Flächen, sondern ganzer Agrarbetriebe mitsamt ihren Äckern und Feldern durch Finanzinvestoren erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Es ist sehr besorgniserregend, dass nun auch in Thüringen Finanzinvestoren als Grundstücksspekulanten im landwirtschaftlichen Bereich aktiv werden, um Spekulationsgewinne zu erzielen. Damit wird die ländliche Struktur Thüringens nachhaltig gefährdet, Betriebe und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die positive Entwicklung der ländlichen Gegenden in Thüringen droht erheblich beeinträchtigt zu werden. Dieser gefährlichen Entwicklung wollen wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben.“ Weiterlesen
Polizist nimmt Flüchtlinge auf
Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen besuchte einen Menschen, der sich aktiv in der Flüchtlingspolitik engagiert. Michael Gerner ist Polizist und Genosse und lebt auf dem Land. Mit diesem kleinen Film eröffnen wir die Reihe „Susanne unterwegs in Thüringen“. Das nächste Mal melden wir uns aus Bad Langensalza, gemeinsam mit den Beschäftigten der Celenus-Kliniken. Weiterlesen
Mehr Fingerspitzengefühl in Sachen Lobbyismus
Als „reichlich befremdlich“ bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Nachricht, dass Christian Carius, bis vor kurzem Präsident des Thüringer Landtags und gegenwärtig Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, voraussichtlich ab 1. Januar als Lobbyist eines Autozulieferers tätig sein wird. Weiterlesen
Hausrecht der Arbeitgeber hebelt Streikrecht nicht aus
„Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG). Weiterlesen
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