Auf Grundrenten-Debatte Taten folgen lassen
Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Einführung einer Grundrente erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Große Koalition im Bund hatte seit vielen Jahren Gelegenheit, für eine gerechte Lösung zu sorgen. Da haben die verschiedenen Bundesregierungen bisher auf ganzer Linie versagt.... Weiterlesen
Anhörung zum Schulgesetz
Im Vorfeld der morgen im Landtag stattfindenden öffentlichen Anhörung zum Schulgesetz erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt ein hohes Interesse von Verbänden, Vereinen, Schulträgern Gewerkschaften und anderen Sachverständigen, sich zum geplanten Thüringer Schulgesetz zu äußern. Wir... Weiterlesen
Gute Arbeitsbedingungen sichern Fachkräfte
„Es gibt in Thüringen eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch Nachholbedarf. Wir sind auf ,Aufholjagd‘ und fordern die Wirtschaft auf, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen“, so Ina Leukefeld, die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Parteipolitische Kampagne gegen Schulgesetz beenden!
Aus den Antworten des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht klar hervor, dass durch das geplante Schulgesetz keine einzige Schule in Thüringen in ihrem Bestand gefährdet ist. „Damit ist analysiert und eindeutig festgehalten, dass durch Angaben zu Mindestgrößen für Klassen und Schulen kein Schulstandort geschlossen wird.... Weiterlesen
Thüringer Verfassung weiterentwickeln
Aus Anlass des heutigen 100. Jahrestages der konstituierenden ersten Sitzung der Nationalversammlung in Weimar am 6. Februar 1919 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN: „Die von der Nationalversammlung erarbeitete Weimarer Verfassung ist auch aus heutiger Sicht modern und fortschrittlich. Sie... Weiterlesen
Ära sozialer Politik wird fortgesetzt
Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So gibt es mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen. Damit können alle befristet... Weiterlesen
König-Preuss, Pelke und Henfling: Kein Bratwurstmuseum auf ehemaligem Gelände Außenlager Buchenwald
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN) positionieren sich gegen die Planungen, das Bratwurstmuseum auf dem ehemaligen Gelände eines Außenlagers des KZ Buchenwald zu errichten. Weiterlesen
Thüringer Transparenzgesetz für öffentliche Anhörung in Ausschuss überwiesen
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz in erster Lesung im Plenum beraten. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im bundesweiten Transparenzranking vor zwei Jahren war Thüringen noch ein Schlusslicht. Der nun von der Landesregierung vorgelegte... Weiterlesen
Vergabegesetz bringt Fortschritte für Beschäftigte, Unternehmen und Vergabestellen
Die Landesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes eingebracht. Damit werden die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge an Unternehmen und Dienstleister festgelegt. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich mit dem vorgelegten Entwurf... Weiterlesen
Nächste Immobilie in Thüringen in Händen von Neonazis
Wie Innenminister Georg Maier während der heutigen Landtagssitzung bestätigte, befindet sich eine Gaststätte in Brattendorf (Landkreis Hildburghausen) nun in Händen von Neonazis. Bereits im Sommer 2017 war bekannt geworden, dass Neonazis das Objekt kaufen wollten, im September 2017 hatte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der... Weiterlesen
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