Schubert: Rettung von Unternehmen auch durch Landesbeteiligungen denkbar
Die Folgen der Corona-Pandemie stellen die Unternehmen vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Maßnahmenpakete von Bund und den Ländern sind wichtig, um die Wirtschaft zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen. Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Um die Insolvenz von strategisch wichtigen Unternehmen für Thüringen in Folge der Coronakrise zu vermeiden, sollten auch Formen von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen genutzt werden.“ Weiterlesen
Kommunale Haushalte sichern
„Angesichts der Corona-Pandemie stehen Kommunen in Thüringen unter großem Druck: Einerseits sind sie durch Einnahmeausfälle durch Wegbrechen der Gewerbesteuer belastet, andererseits haben sie zusätzliche Ausgaben zu schultern. Das Land wird verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen in Thüringen zu schützen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
Folgen der Corona-Pandemie an Hochschulen solidarisch bewältigen
Angesichts der Diskussionen zum Umgang mit dem aktuellen Sommersemester an den Hochschulen fordert der Landtagsabgeordnete der Thüringer Linksfraktion Christian Schaft: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie muss nicht nur genutzt werden, um ad hoc solidarische Hilfe zu leisten, sondern zeigt uns, dass wir langfristig strukturelle Verbesserungen in Angriff müssen.“ Die Aufstellung des Hochschul- und Wissenschaftssystems nach der Corona-Pandemie bewegt derzeit viele Studierendenvertreter*innen und Beschäftigte, die das Sommersemester 2020 zu einem #Nichtsemester erklären wollen. „Diese Forderungen greifen wir gerne auf und wollen unkomplizierte Lösungen für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen finden und unterstützen sie dabei“, betont Schaft. Weiterlesen
Corona ist egal, woher jemand kommt - Solidarität kennt keinen Aufenthaltstitel
„In der gegenwärtigen Corona-Pandemie kommt es darauf an, die Leben aller Menschen zu schützen und bestmögliche Versorgungsmöglichkeiten für den Krankheitsfall bereitzustellen“, Patrick Beier, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, besonders auch an diejenigen zu denken, die keine laute Stimmte in der Öffentlichkeit haben, aber genauso das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. Weiterlesen
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Angesichts der Entscheidung des Thüringer Ministeriums für Arbeit und Soziales, persönliche Assistent*innen von Menschen mit Behinderungen in die Gruppe der systemrelevanten Berufe aufzunehmen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mich haben viele Anfragen von Menschen erreicht, die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen und nun befürchteten, ihre notwendige Unterstützung im Alltag durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verlieren. Ich bin froh, dass unsere Landesregierung sofort reagiert und die Notbetreuung von Kindern persönlicher Assistent*innen ermöglicht hat.“ Weiterlesen
Mitbestimmungsrechte: Durchführung von Bürgerbegehren gesichert
„Trotz der Corona-Pandemie gehen den Bürgerinnen und Bürgern in den Thüringer Kommunen keine demokratischen Mitentscheidungsrechte verloren“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es gebe trotz Corona-Pandemie Mittel und Wege, laufende Bürgerbegehren rechtlich korrekt und erfolgreich zu Ende zu führen – wenn auch mit etwas Verzögerung, denn Gesundheitsschutz gehe vor. Weiterlesen
Trotz Rückgang der Verkehrsunfälle noch ein weiter Weg zur „Vision Zero“
Trotz deutschland- und thüringenweiten Rückgangs der Todesopfer im Straßenverkehr sind die Zahlen immer noch viel zu hoch. So starben 2019 in der BRD 3059 Menschen bei einem Verkehrsunfall, in Thüringen 92. Leider sind im Freistaat sowohl die Unfälle mit Beteiligung junger Fahrer als auch der Senioren über 65 Jahre angestiegen. Die Ursachen sind verschieden, bei jungen Fahrern bis 25 war unangepasste Geschwindigkeit nach wie vor die Hauptursache, bei den Senioren vor allem Fahrfehler. Deshalb sollte gerade bei diesen Gruppen die Frage der Verbesserung der Fahrtüchtigkeit noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Weiterlesen
„Sozialschutzpaket“ richtiger Schritt
Die heute im Bundesrat beschlossenen Regelungen zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen zur Eindämmung sozialer Corona-Folgen bewertet Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einen „richtigen Schritt“. Die Abgeordnete mahnt aber, „dass nun in der Praxis die wirksame Umsetzung zugunsten der Betroffenen sichergestellt werden muss. Sollten sich hier etwaige bisher nicht erkennbare Schwächen der Regelungen zeigen, müssten die Vorschriften schnellstens nachgebessert werden“. In diesem Zusammenhang verweist die LINKE-Sozialpolitikerin auch auf eine aktuelle Forderung ihrer Fraktion, allen Leistungsberechtigten einen „Krisenaufschlag“ von 200 Euro monatlich zu gewähren. Weiterlesen
Sofortprogramm Kultur statt bürokratischem Bundesprogramm!
In einem Appell weißt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Nachholbedarf bei den Soforthilfen des Bundes im Kulturbereich hin: „Wir sind derzeit in einer absoluten Ausnahmesituation. Das Kulturland Thüringen und die vielen Soloselbständigen und Freiberufler*innen aller Genres sind existenziellen Nöten ausgesetzt. Deswegen ist es gut, dass Thüringen im Bereich der nicht-rückzahlbaren Soforthilfen bundesweit eine absolute Vorreiterrolle eingenommen hat. Auch die Ankündigung, über weitere Hilfsmaßnahmen - für zum Beispiel vereinsgetragene Kultureinrichtungen - zu debattieren, zeugt von der Klarheit und dem Verantwortungsbewusstsein unserer Landesregierung. Ich bin daher allen Beteiligten sehr dankbar, dass der Kultur- und Kreativbereich von Anfang an fest in den Blick genommen wurde. Weiterlesen
Solidarisch und gerecht: Gemeinsam die Corona-Krise überwinden
Aktuelle Schwerpunkte der Thüringer Linksfraktion: Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren. Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden. Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben. Weiterlesen
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