Klimaschutz regional und global betrachten
In der Debatte zur Regierungserklärung der Umweltministerin zum Klimaschutz erklärte der Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Linksfraktion im Landtag, Steffen Harzer: „Klimaschutz muss sozial, lokal, national und global betrachtet werden. Das Klimapaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und unzureichend, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale, die nur vielfahrenden Steuerzahlern nütze, aber besonders Hartz-IV-Bezieher, Rentner und Arbeitslose benachteilige. „Die Pendlerpauschale sollte in eine Mobilitätspauschale umgewandelt werden, die steuerunabhängig und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt werden sollte“, so Harzer. Weiterlesen
Weg mit den Paragrafen 218 und 219a StGB
Anlässlich des internationalen Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Safe Abortion Day) am 28. September erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange und Susanne Hennig Wellsow: „Wir stehen für die Selbstbestimmung von Schwangeren, für ihr Informationsrecht und fordern das Streichen der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Um die Lücken in der Versorgung zu schließen, sollten zeitnah Angebot und Bedarf für wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen umfassend evaluiert werden.“ Weiterlesen
Der Erdfall von Tiefenort: Betroffene werden entschädigt
Ab sofort erhalten die vom Erdfall Betroffenen aus Tiefenort (Ortsteil von Bad Salzungen) ihre soziale Unterstützungsleistung, informiert Anja Müller, die sich seit Jahren dafür stark gemacht, dass den Menschen geholfen wird. „Es war ein Kraftakt“, sagt die Landtags- und Wahlkreisabgeordnete und betont das „Bemühen der rot-rot-grünen Landesregierung von Anfang an, eine Lösung für die Familien herbeizuführen“. Weiterlesen
Mutmaßlicher Lübcke-Mörder soll an AfD-Demo in Chemnitz teilgenommen haben
Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke (CDU), sowie der wegen Beihilfe zum Mord in Haft sitzende Markus H. sollen Teilnehmer auf der von der Thüringer AfD mitorganisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz gewesen sein. Dies geht aus heute veröffentlichten Bildern der unabhängigen Rechercheplattform „Exif“ hervor. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erst schickt der mutmaßliche Schütze eine Geldspende für die Thüringer AfD, dann soll er dreieinhalb Autostunden von seinem Wohnort entfernt in der von der Thüringer AfD mitorganisierten und von Höcke angeführten Demo in Chemnitz mitmarschiert sein, ehe er mutmaßlich im Sommer 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss hinrichtet. Das ist ungeheuerlich! Die extrem rechte Ideologie aus Hass und Ausgrenzung, die von Höcke und der AfD in den letzten Jahren verbreitet wurde, motiviert rechte Täter, ihre Ideologie in Taten umzusetzen und trägt zur Radikalisierung bei. Dass die AfD der parlamentarische Arm der auch militanten Neonazi-Szene ist, ist weder ein Geheimnis noch eine Neuigkeit. Die Teilnahme von Stephan Ernst an einem AfD-Aufmarsch dürfte jedoch ein weiterer eindrücklicher Beleg dafür sein, ebenso wie die jüngsten Wahlaufrufe aus der militanten Neonazi-Szene selbst, zur Landtagswahl Höcke und seine AfD in Thüringen zu wählen. Auch der ehemalige NPD-Chef und die Führungsfigur der militanten Szene, Thorsten Heise, selbst wegen schwerer Körperverletzung und anderer Delikte vorbestraft, ruft zur Wahl von Höcke auf. Niemand soll später sagen können, er hätte davon nichts gewusst.“ Weiterlesen
Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 26. bis 27. September 2019
Aktuelle Stunde zu sprunghaft gestiegenen Pflegeheimkosten (Linksfraktion) Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. Schließlich sind für Pflegebedürftige und ihre Familien die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in Thüringen rund zehn Prozent mehr gezahlt werden als noch vor einem Jahr. Bei den meisten Pflegebedürftigen reicht ihre Rente für den Heimplatz nicht aus. In vielen Fällen werden sogar die Kinder der Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten, wenn Rente und Angespartes nicht mehr ausreichen. Nach unserer Überzeugung gehört zu einem würdevollen Umgang im Alter, dass Pflegebedürftige weder von der Sozialhilfe, noch vom Geldbeutel der Angehörigen abhängig sind. Es kommt in Zukunft darauf an, für alle Menschen faire und gerechte Lösungen für eine bezahlbare Pflege in Thüringen zu erreichen. Die Pflegekassen müssen neu ausgerichtet, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umgebaut werden. Um eine gute Pflege für alle finanzierbar zu halten, müssten künftig alle Menschen verpflichtend - auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete - entsprechend ihres Einkommens in die Pflegekasse einzahlen. Alle Einkommen und Einkommensarten sollten künftig herangezogen werden. Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende – von Paris nach Thüringen: Klimaschutzpolitik der Thüringer Landesregierung (Regierungserklärung) Vor einer Woche haben Menschen in aller Welt für eine mutige und konsequente Klimaschutzpolitik demonstriert. Am gleichen Tag stellte die Bundesregierung ein enttäuschendes Klimapaket vor, mit dem die Ziele der Pariser Klimaschutzkonferenz nicht erfüllt werden können. Weiterlesen
Rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik gibt vielen Menschen eine Perspektive
Im Rahmen der Bilanzveranstaltung „Rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik für Thüringen. Bilanz und Ausblick“ haben die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Ina Leukefeld (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Fazit gezogen. Gemeinsam mit Vertreter*innen von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Integrationsprojekten sowie Gewerkschaften diskutierten sie die Ergebnisse des Landesarbeitsmarktprogramms, des Landesprogramms „Arbeit für Thüringen“ und weiterer Initiativen zur öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Beschäftigung im Freistaat. Weiterlesen
Aktuelle Stunde zu sprunghaft gestiegenen Pflegeheimkosten
Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion morgen im Landtag die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. „Für Pflegebedürftige und ihre Familien sind die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in Thüringen rund zehn Prozent mehr gezahlt werden als noch vor einem Jahr. Bei den meisten Pflegebedürftigen reicht ihre Rente für den Heimplatz nicht aus. Weiterlesen
Beratung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission im Landtag
Zur morgigen Übergabe des 900seitigen Abschlussberichts der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung an die Landtagspräsidentin erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Sabine Berninger: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz Deutschland gesetzt. Unsere Arbeit in der Enquetekommission war wegweisend, indem das Thema institutioneller Rassismus breit diskutiert und aus verschiedenen Blickwinkeln parlamentarisch behandelt wurde.“ Weiterlesen
62 Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Identitären Bewegung in Thüringen
„Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen zuzurechnen sind, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Klimapaket: Ein sozialpolitischer Offenbarungseid
Zur Debatte um das Klimaschutzpaket der Bundesregierung erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion: „Die Klimabeschlüsse der großen Koalition sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid.“ Kleine Einkommen und Renten würden „klimapolitisch kaltgestellt und mit hohen Kosten belastet, da diese sich keine energie- und damit klimaeffizienten Anlagen leisten können“. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Steuer müssten mit einem Ökobonus an Menschen mit geringen Einkommen und Familien weitergegeben werden. Weiterlesen
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