Flüchtlingsaufnahme: Petition zur Landesaufnahmeanordnung
Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer SPD hinsichtlich einer Klage gegen den Bund, damit Thüringen endlich Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen kann, verweist Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf eine heute veröffentlichte Petition, die darauf abzielt, endlich eine Lösung voranzubringen. „Diese Petition (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088) ist ein starkes flüchtlingspolitisches Signal, das aus der Bevölkerung heraus und mit der Unterstützung zahlreicher Vereine und Verbände an die Regierung geht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nötigen 1500 Mitzeichnungen schnell beisammen sein werden und hoffe, dass dieses Signal dann auch von der SPD vernommen wird, an der die Klage derzeit scheitert.” Weiterlesen
Stange und Wolf hoffen auf Inkrafttreten der Frühlingsverordnung noch rechtzeitig vor Ostern
Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Torsten Wolf, Bildungsausschussvorsitzender im Thüringer Landtag sowie bildungspolitischer Sprecher der gleichen Fraktion begrüßen das parlamentarische Beteiligungsverfahren und hoffen auf einen gelungenen Abschluss der Debatte am Montag. Beide sind sich einig: „Wir hätten uns statt ausufernder Debatten ein Abschluss bereits heute gewünscht, um den Menschen noch rechtzeitig vor Ostern Klarheit über die neuen Regelungen geben zu können.“ Weiterlesen
Gutachten zum KFA belegt finanzielle Ausstattung
Zum nun vorgelegten Gutachten zur Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay: “Das Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzaugleichs belegt, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in den letzten Jahren entsprechend den Vorgaben der Landesverfassung finanziell ausgestattet waren. Weiterlesen
„Eine kleine Frühlingsöffnung“
Anlässlich der neuen Verordnung der Landesregierung zu den Corona-Maßnahmen begrüßt die Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Karola Stange, die geplante Öffnung der zoologischen und botanischen Gärten. „Allerdings wünschen wir uns, dass die Öffnung schon in der zweiten Woche der Ferien erfolgt. Denn die Menschen brauchen Hoffnung auf eine Öffnungsperspektive sowie eine Abwechslung für die Familien und Kinder“, so Stange. Weiterlesen
Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Handlungspflicht in die Verfassung
Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Verfassung ist dringend notwendig. Die meisten Anzuhörenden haben in diesem Zusammenhang auf die aktuell gesellschaftspolitisch sehr problematischen Entwicklungen, auch mit Blick auf die Anschläge von Halle und Hanau oder den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, hingewiesen.“ Weiterlesen
Bestenauslese muss diskriminierungsfrei erfolgen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss, erklärt nach der heutigen Ausschuss-Sitzung zu den Ergebnissen der Anhörung zum vorgeschlagenen Staatsziel „Bestenauslese“ für den öffentlichen Dienst: „Die meisten Fachleute in der Anhörung zum von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Staatsziel ‚Bestenauslese‘ für den öffentlichen Dienst sind überaus skeptisch hinsichtlich der Qualitätssicherung für die Personalauswahl im öffentlichen Dienst. Man muss nicht zwingend eine eigene Regelung in der Thüringer Verfassung schaffen. Schließlich gibt es dazu schon den Artikel 33 im Grundgesetz, der auch für die Länder gilt. Weiterlesen
Russland-Sanktionen endlich beenden – Thüringer Wirtschaft stärken
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sank der Warenwert des Exports aus Thüringen nach vorläufigen Angaben um 5,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert: „Um dem Thüringer Außenhandel zu helfen, ist es nicht nur wichtig, die Folgen der Corona-Pandemie und des Austritts von Großbritannien aus der EU abzumildern, sondern auch die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Insbesondere die ostdeutsche Wirtschaft hat dadurch bis heute einen massiven Nachteil, der sich mit der Dauer dieser überflüssigen Sanktionen immer schwieriger aufholen lässt, da andere Länder den russischen Markt besetzen.“ Weiterlesen
Kriminalstatistik 2020 – Thüringen bleibt sicheres Bundesland
Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Land und steht mit einer angestiegenen Aufklärungsquote von über 63,5% auch im bundesweiten Vergleich gut da. Dass 2020 ein Anstieg von knapp +10% der Delikte zu verzeichnen ist, nach dem es im Jahr 2019 einen nicht eindeutig erklärten Rückgang von -10% der Fälle im gleichen Umfang gab, deutet daraufhin, dass vor allem die Umstellung beim Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor Einfluss auf die PKS-Zahlen 2019 gehabt haben könnte, was unterstreicht, dass der Jahresbericht nur eine eingeschränkte Aussagekraft für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage hat“. Weiterlesen
Elektroschock-Waffen ungeeignet für Thüringer Justizvollzug
Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, die Beamten im Justizvollzug mit Elektroschock-Pistolen auszustatten, erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug ist uns wichtig. Dazu gibt es eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung. Der Vorschlag einer zusätzlichen Ausstattung mit Elektroschockern stößt bei uns auf Unverständnis. Die Behauptung, es handele sich dabei um ‚kein schmerzbasiertes Einsatzmittel‘, entspricht nicht der Wahrheit. Die so genannten Taser schießen mit 50 Metern pro Sekunde Widerhaken in die Haut von Menschen, die für mehrere Sekunden mit bis zu 50.000 Volt unter Strom gesetzt werden, wodurch es zu heftigen Verkrampfungen und extremen Schmerzen kommt. In den USA wurden tausende Tote nach Taser-Einsätzen registriert. Bei jedem siebten Einsatz war der Elektroschock die Todesursache oder hat den späteren Tod mit herbeigeführt“. Weiterlesen
Finanzierung von Corona-Tests an Schulen und Kindergärten bedarf 44,3 Mill. Euro Landesmittel
Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Wenn man davon ausgeht, dass ca. die Hälfte der Schüler*innen und des Personals an Kindergärten und Schulen die Testmöglichkeiten in Anspruch nimmt und wir bis Ende des Schuljahres wöchentlich zwei Tests organisieren und finanzieren, so kommt eine Summe von 44,3 Mill.€ bis zum Schuljahresende auf das Land zu, die derzeit noch nicht im Haushalt oder Sondervermögen abgebildet sind. Ich erwarte vom Finanzministerium, jetzt die Voraussetzungen für die Sicherung der Finanzierung zu schaffen, ggf. auch durch in der Landesregierung abgestimmte Vorschläge zu Umschichtungen im Sondervermögen. Nur so kann das Bildungsministerium die Bestellungen für die Tests auslösen, um nach Ostern die neue Teststrategie an den Bildungseinrichtungen durchzuführen.“ Weiterlesen
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