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Anja Müller

Weiterer Ausbau der Demokratie und Reform der Verfassung auch in dieser Wahlperiode Schwerpunkte

„Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen in das Januar-Plenum ein. R2G greift damit einen Themenfaden aus der vergangenen Wahlperiode wieder auf. Die LINKE sieht das als Ausgangspunkt für weitere Reformvorhaben in Sachen Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Justiz und Verfassung sowie Demokratie der Linksfraktion.

Kern des vorgelegten Gesetzentwurfs seien die Verfassungsänderungen zum Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen. Bei diesen Regelungen handelt es sich um eine Wiedereinbringung eines Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün aus der vergangenen Wahlperiode, der leider nicht zu Ende beraten werden konnte. Es geht um die Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und um die weitgehende Abschaffung des so genannten Finanzvorbehalts. Die Menschen in Thüringen können damit in Zukunft viel stärker über Themen mitentscheiden, die Geld kosten. Außerdem wird ein Einwohnerantrag an den Landtag eingeführt. Mit 10.000 Unterschriften versehen, können Einwohner*innen in Thüringen ab 14 Jahre – auch solche ohne deutschen Pass – per Einwohnerantrag Themen an das Parlament herantragen, die dann im Landtag besprochen werden müssen.

Müller kündigt darüber hinaus noch weitere inhaltliche Pläne der LINKE-Fraktion an. „Die LINKE fordert schon seit Jahrzehnten gesetzliche und strukturelle Verbesserungen für die Ehrenamtsarbeit in Thüringen sowie die Stärkung der Kinderrechte oder auch weitere Staatsziele im Bereich Antirassismus und Antifaschismus. Daher sieht die Linksfraktion diese Verfassungsdiskussion als deutlichen Fortschritt. Denn Staatsziele sind verbindliche Handlungsverpflichtungen an alle staatlichen Akteure. Die Handlungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, die Inhalte des Staatsziels im konkreten Alltag in Thüringen umfassend und wirksam mit konkreten Maßnahmen und finanzieller Absicherung umzusetzen.“

Um diese Inhalte und Gesetzgebungsvorhaben auch gut vorbereiten zu können, möchte die LINKE-Fraktion auch die Einrichtung eines eigenen Landtagsgremiums umsetzen, in dem die Verfassungsthemen intensiv - auch unter Einbeziehung von externem Sach- und Fachverstand und auch in öffentlichen Anhörungen - weiter beraten werden können.

Die LINKE-Abgeordnete fügt an: „Wir sind auch offen für eine Diskussion zu neuen Instrumenten der Bürgermitbestimmung. Dazu gehört auch die weitere Verständigung über die konkrete Ausgestaltung eines fakultativen Referendums, wie es die CDU-Fraktion andiskutiert hat. Über weitere Staatsziele, wie Stärkung der Kinderrechte, Nachhaltigkeitsprinzip oder das Antirassismus-Staatsziel wollen wir weiter im Gespräch bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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